Mit Bescheid vom 28. August 1997 wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) eine Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gemäß § 67c Abs. 4 AVG zurück (und einen Antrag auf Kostenersatz gemäß § 79a Abs. 1 AVG ab). Dies begründete er im Wesentlichen wie folgt: Der Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerde vom 20. Februar 1997 vorgebracht, ein österreichisches Grenzkontrollorgan hätte bei einer Einreise des Beschwerdeführers nach Öst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §88 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0137 E 27. November 2001
Rechtssatz: § 88 Abs 2 SPG 1991 eröffnet ausdrücklich eine Beschwerdemöglichkeit gegen Behördenhandeln ohne Maßnahmencharakter in Besorgung der Sicherhei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs2;SPG 1991 §88 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0137 E 27. November 2001
Rechtssatz: Das Anbringen eines Stempelaufdrucks im Reisepass durch ein Grenzkontrollorgan ist dem Aufgabenkreis der Ü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 1996 wurde die an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde gemäß § 67c Abs. 4 AVG i.V.m. § 88 Abs. 2 SPG, soweit sie gegen die nicht unverzügliche Weiterleitung an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers gerichtet war, als unbegründet abgewiesen, soweit sie gegen die "Eröffnung des Schreibens" durch die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (kurz: BH) gerichtet war, als unzulässig und, soweit sie gegen Handlungen der Bund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §88 Abs2;VStG §53c Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997020084.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. Mai 1998 erhob der Beschwerdeführer gestützt auf § 88 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Beschwerde an die belangte Behörde. Er sei kongolesischer Staatsangehöriger und habe am 6. Februar 1998 den Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Das Verfahren sei noch anhängig. Trotz dieses Umstandes habe die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg am 14. April 1998 ein Schreiben an die Botschaft der Volksrepublik Kongo in Bonn gerichtet, mit welchem ein Antrag auf Ausstel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;DSG 1978 §14 Abs3;SPG 1991 §51;SPG 1991 §88 Abs2;SPG 1991 §88 Abs6;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat ist im Falle einer Beschwerde wegen Verletzung von Rechten durch Verwenden personenbezogener Daten entgegen den Bestimmungen des vierten Teiles des SPG 1991 bloß eine... mehr lesen...
In seiner wegen "Verletzung der §§ 88 und 89 SPG" an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (die belangte Behörde) erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer folgendes vor: "Der Beschwerdeführer war am 5.11.1995 Opfer einer Amtshandlung des Gendarmeriepostens Vorkloster. Diese Amtshandlung ist zu GZ P-4472/95-RA des Gendarmeriepostens Vorkloster als Strafanzeige dargestellt und bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Strafbehörde vorgelegt worden, womit... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: § 88 Abs 2 SPG 1991 eröffnet eine Beschwerdemöglichkeit nur im Bereich der Sicherheitsverwaltung iSd § 2 Abs 2 SPG 1991, dem ein Einschreiten der Gendarmeriebeamten gegenüber dem Lenker eines Kfz jedoch nicht zugeordnet werden kann (Hinweis E 24. 6. 1998, 97/01/1173). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark gerichteten und auf § 88 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer, die Feststellung seiner Identität und Erhebung personenbezogener Daten durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Selzthal am 9. November 1996 - zuzurechnen der Bezirkshauptmannschaft Liezen - für rechtswidrig zu erklären. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde "gemä... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §35 Abs1;SPG 1991 §35 Abs2;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Der mit der Einführung der Beschwerdemöglichkeit nach § 88 Abs 2 SPG 1991 verfolgte Zweck, Rechtsschutzdefizite abzubauen, die sich aus der Beschränkung der Bekämpfbarkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen auf Akte unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt ergeben gebietet es, über derartige Akte... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §28 Abs2;SPG 1991 §88 Abs2;SPG 1991 §88 Abs6 impl;
Rechtssatz: Im Rahmen des § 88 Abs 2 SPG 1991 kann auch der Einsatz von Mitteln nach § 28 Abs 2 SPG 1991 einer Überprüfung unterzogen werden (hier: Über die Zulässigkeit der Frage nach der Beschäftigung ist unter Prüfung auf Übereinstimmung mit den Bestimmungen des 4ten Teils des SPG 1991 meritorisch zu entscheiden; Hin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Durch die in § 88 Abs 2 SPG 1991 neueingeführte Beschwerdemöglichkeit gegen Rechtsverletzungen "in sonstiger Weise" hat die Abgrenzung behördlicher Befehlsakte und Zwangsakte von sonstigen Akten der (schlichten) Hoheitsverwaltung - zumindest für den... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer wurden am 21. April 1994 in Wien im Zuge der polizeilichen Aufnahme eines Verkehrsunfalles festgenommen. Aufgrund der von den Beschwerdeführern jeweils am 21. April 1994 und am 10. Mai 1994 bei der Bundespolizeidirektion Wien erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerden, in denen den einschreitenden Beamten u.a. vorgeworfen wurde, in rassistischer Weise vorgegangen zu sein, die Beschwerdeführer zu Unrecht festgenommen, mit "Du" angesprochen und tätlich angegriffen sowie d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0279
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt gem Art 129a Abs 1 Z ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Februar 1994 hat die belangte Behörde über die Beschwerde des Beschwerdeführers "vom 6. und 30. September 1993" wegen Verletzung von Rechten gemäß § 88 Abs. 2 SPG dahingehend entschieden, daß diese als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer zum Kostenersatz verpflichtet wurde. Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung auf § 88 Abs. 2 und 4 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) in Verbindung mit § 67c Abs. 3 (nunmehr Abs. 4) und § 79a AVG. In der B... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs2 Z8;SPG 1991 §88 Abs2;SPG 1991 §89 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §8;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Geltendmachung einer nicht konkretisierten Verletzung der SPG RichtlinienV 1993, BGBl 1993/266 (etwa nach § 8 leg cit), fällt gem § 88 Abs 2 SPG 1991 in die Zuständigkeit des UVS (hier: Die vom Bf behauptete Verletzung seiner Rechte nach § 31 Abs 2 Z 8 SPG 199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 17. Mai 1995 eine als solche bezeichnete "Beschwerde gegen Postenkommandanten K vom Gendarmerieposten F wegen Verbreitung unwahrer Tatsachen ohne Erhebungen und Mißachtung der Parteienrechte" an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich. Der Beschwerdeführer sei am 24. Mai 1994 vom Postenkommandanten K seiner Freiheit beraubt und "ohne gesetzliche Erhebungen" aufgrund unwahrer Behauptungen des K. "ohne Erhebungen und Aner... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: § 88 Abs 2 SPG 1991 erfaßt nur solches dienstliches Verhalten von Organen der Sicherheitsverwaltung, das - sei es auch nur "schlichtes Polizeihandeln" - doch ein Mindestmaß an unmittelbarer Außenwirksamkeit aufweist und sich, wenn auch nicht als Befehl oder körperlicher Zwang, individuell g... mehr lesen...
