RS Vwgh 1997/9/5 97/02/0288

Die Entscheidung über die Geltendmachung einer nicht konkretisierten Verletzung der SPG RichtlinienV 1993, BGBl 1993/266 (etwa nach § 8 leg cit), fällt gem § 88 Abs 2 SPG 1991 in die Zuständigkeit des UVS (hier: Die vom Bf behauptete Verletzung seiner Rechte nach § 31 Abs 2 Z 8 SPG 1991 iVm § 8 SPG RLV 1993, auf "Verweigerung" seines Rechtes auf Verständigung einer näher genannten Person "als Angehöriger bzw Vertrauensperson", entspricht nicht dem Konkretisierungsgebot).