Norm: WPGG §4 Abs1WPGG §7 Abs2
Rechtssatz: Die befristete Gewährung von Pflegegeld ist weder im BPGG noch im Wr PGG ausdrücklich vorgesehen oder geregelt. Wenn aber im Zeitpunkt der Entscheidung bzw bei Schluß der Verhandlung erster Instanz das Ende des Pflegebedarfes zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits mit Sicherheit oder sehr hoher Wahrscheinlichkeit vorhergesagt werden kann, wie etwa schon bisher bei Zuerkennung einer zeitlich begrenzten P... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs1BPGG §4 Abs1oöLandesbeamten-PG §27 Abs3oöPGG ArtIV Abs1
Rechtssatz: Der vom Landesgesetzgeber in § 27 Abs 3 Landesbeamten-PensionsG verwendete Begriff "gebührt" ist enger zu lesen als dasselbe verbum legale in § 4 Abs 1 BPGG. "Gebührt" im Sinne des § 27 Abs 3 leg cit kann nur als zum Personenkreis des § 3 BPGG (oder einer anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschrift) gehörig verstanden werden. En... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1
Rechtssatz: Durch die in § 4 Abs 1 BPGG festgesetzte Mindesfrist von 6 Monaten, während der der Betreuungsbedarf und Hilfebedarf bestehen muß, werden nur Personen von Pflegegeldleistungen ausgeschlossen, die etwa auf Grund einer vorübergehenden Erkrankung der Betreuung und Hilfe bedürfen, wobei aber abzusehen ist, daß dieser Bedarf nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge innerhalb von 6 Monaten wieder wegfallen wird. ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1EinstV §4
Rechtssatz: Die Möglichkeit, daß die Anspruchswerberin wegen einer bestehenden geringen Konzentrationsschwäche gelegentlich vergessen könnte, die Kochplatten des Elektroherdes auszuschalten, begründet nicht die Notwendigkeit der Anleitung oder Beaufsichtigung durch Dritte bei der Zubereitung von Mahlzeiten oder sonstiger Verrichtungen Dritter in diesem Zusammenhang. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1EinstV §1 Abs4
Rechtssatz: Ist der Betroffene in der Lage, die tägliche Körperpflege grundsätzlich allein vorzunehmen und bedarf er nur für einzelne dabei anfallende, im Verhältnis zum Gesamtaufwand unbedeutende Handgriffe der Hilfe einer anderen Person, so ist hiefür nicht der gesamte für die Unterstützung bei der täglichen Körperpflege vorgesehene Mindestwert als Betreuungsaufwand zu veranschlagen. (hier: Abtrocknen des Zwi... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1BPGG §9 Abs2BPGG §9 Abs4BPGG §38 Abs1BPGG §39 Abs1
Rechtssatz: Im Hinblick auf die gesetzliche Vermutung des § 38 Abs 1 Satz 2 BPGG, nach denen den im ersten Satz dieses Absatzes genannten Personen ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 als rechtskräftig zuerkannt gilt, und den Umstand, dass das Pflegegeld in dieser Höhe von Amts wegen mit Wirkung vom 1.7.1993 grundsätzlich ohne Prüfung des Einzelfalles zu gewähren ist, ist davon ... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs1BPGG §4 Abs1BPGG §9 Abs2BPGG §38 Abs1BPGG §39 Abs1
Rechtssatz: Die Entziehung setzt den Wegfall einer Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld voraus. Eine Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld fällt insbesondere dann weg, wenn die bisher berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Inland hat, wenn ihr keine Grundleistung mehr gebührt (§ 3 Abs 1 BPGG) oder ihr Pflegebedarf infolge einer Ände... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1
Rechtssatz: Die erforderliche Kontinuität des Pflegebedarfes liegt bei systematischer und teleologischer Gesamtbetrachtung des § 4 BPGG schon vor, wenn dieser voraussichtlich für sechs Monate in einem zumindest der Stufe eins entsprechenden Ausmaß besteht. Ein voraussichtlich nur für fünf Monate bestehender Pflegebedarf von jeweils mehr als fünfzig Stunden reicht hingegen nicht aus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1
Rechtssatz: Die im § 4 Abs 1 BPGG gebrauchte Konjunktivwendung "andauern würde" soll klarstellen, daß es bei früherem Ableben eines Pflegebedürftigen genügt, wenn die Sechsmonatsfrist im Falle einer längeren Lebensdauer voraussichtlich erreicht worden wäre. Entscheidungstexte 10 ObS 30/95 Entscheidungstext OGH 14.02.1995 10 ObS 30/95 ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1EinstV §1EinstV §2oö EinstV §1 Abs1
Rechtssatz: Auch Anleitung und Beaufsichtigung zählen zum Pflegebedarf im Sinne des § 4 Abs 1 BPGG und sind (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in den §§ 1 und 2 EinstV normierten zeitlichen Vorgaben) bei der Ermittlung des Bedarfsausmaßes in Rechnung zu stellen. Unter Umständen wird sogar ein höherer Bedarf anerkannt werden müssen, wenn die Hilfe besonders mühsam umgesetzt werden kan... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1
Rechtssatz: Pflegegeld gebührt auch dann, wenn der Pflegebedarf aufgrund eines Dauerzustandes, wenn auch jährlich nur für einen kürzeren Zeitraum als sechs Monate, besteht. Entscheidungstexte 10 ObS 139/94 Entscheidungstext OGH 28.06.1994 10 ObS 139/94 Veröff: SZ 67/117 = SSV - NF 8/61 10 ObS 30/95 Entschei... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1
Rechtssatz: Ist der Bedarf nach Beiziehung einer Hilfsperson (hier: für das Anlegen von Stützstrümpfen während der warmen Jahreszeit) jeweils nur für einige Monate eines Jahres gegeben, ist der notwendige Hilfsbedarf für diese Zeit zu ermitteln und auf das ganze Jahr aufzuteilen. Entscheidungstexte 10 ObS 139/94 Entscheidungstext OGH 28.06.1994 10 ObS 139/94 ... mehr lesen...
Norm: BThPG §1 Abs2BThPG §4 Abs1BThPG §7 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Vollbeschäftigung eines Dirigenten im Sinne des § 1 Abs 2 lit b BThPG. Berechnung seiner Ruhegenuß - Anwartschaft gemäß § 4 Abs 1, § 7 Abs 1 BThPG (unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten seit 1945). Entscheidungstexte 4 Ob 7/71 Entscheidungstext OGH 16.03.1971 4 Ob 7/71 ... mehr lesen...
