Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1BB-PG §2 Abs1 Z3BB-PG §4 Abs1, BB-PG §8 Abs1, BB-PG §53a Abs2, BB-PG §54a Abs2, BB-PG §64 Abs1
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B?VG (Art 140 B?VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Wortfolge „Vollendung einer Wartefrist von 60 Monaten“ in § 2 Abs 1 Z 3 des Bundesbahn?Pensionsgesetzes (BB?PG) idF des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I 2003/71, gemeinsam mit den Bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5. 11. 1957 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Sägearbeiter berufstätig. Mit Bescheid vom 10. 2. 2010 lehnte die beklagte Partei seinen Antrag vom 11. 12. 2009 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage bringt der Kläger im Wesentlichen vor, er sei aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr in der Lage, eine am Arbeitsmarkt bewertete ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1
Rechtssatz: § 4 Abs 1 BPGG schreibt ganz eindeutig vor, schreibt ganz eindeutig vor, dass zur Beurteilung des Vorliegens eines anspruchsbegründenden Pflegebedarfs eine Prognose vom Gewährungszeitpunkt (so ausdrücklich Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld [2004] Rz 121), allenfalls vom Zeitpunkt der Antragstellung vorzunehmen ist, keinesfalls jedoch ein allenfalls vor diesem Zeitpunkt liegender Pflegebedarf im Wege einer retrospe... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1ASVG §254 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ungeachtet des geringfügig unterschiedlichen Wortlauts von § 4 Abs 1 BPGG einerseits und § 254 Abs 1 Z 1 ASVG andererseits geht es in beiden Fällen darum, eine Anspruchsvoraussetzung zu normieren, um zu erreichen, dass die Leistung nur zu gewähren ist, wenn eine gewisse Mindestdauer des Bedarfs besteht, ohne dass es auf die zeitliche Lagerung vor oder nach Antragstellung ankommt. ... mehr lesen...
