Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §3 Abs4 Z3;UVPG 2000 §3 Abs4;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs. 4 UVPG 2000 hat die Behörde bei Vorhaben im Sinne Spalte 3 des Anhanges 1, die ein schutzwürdiges Gebiet berühren und für die der dort vorgesehene Schwellenwert gegeben ist, im Einzelfall zu entsch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Mai 2006 wurde der am 25. November 2005 eingebrachte Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Burgenländischen Pflegegeldgesetz (Bgld. PGG) von der belangten Behörde mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, aus den vorliegenden Unterlagen gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft oder vom Rechtsstatus her österreichischen Staatsbürge... mehr lesen...
Index: L92201 Pflegegeld Burgenland
Norm: PGG Bgld 1993 §3 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0032 E 21. Juni 2007 RS 1 Stammrechtssatz Unter Bedachtnahme auf den Zweck des Pflegegeldes (§ 1 NÖ PGG 1993) ist eine soziale Härte im Sinn des Gesetzes (§ 3 Abs 4 NÖ PGG 1993) dann anzunehmen, wenn der durch das Fehlen der österreichischen Staatsbürgerschaft bedingte Mangel eines Pflegegeldanspruches dazu fü... mehr lesen...
Index: L92201 Pflegegeld Burgenland
Norm: PGG Bgld 1993 §1;PGG Bgld 1993 §3 Abs1;PGG Bgld 1993 §3 Abs3 ;PGG Bgld 1993 §3 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0153 E 15. September 2003 RS 1(hier: Die Behörde kann diese Bescheide in getrennten Ausfertigungen erlassen, es besteht jedoch kein Hindernis, sie - wie im vorliegenden Fall - in einer Ausfertigung zusammen zu fassen.) Stammrechtssatz Zwischen der G... mehr lesen...
Index: L92201 Pflegegeld Burgenland
Norm: PGG Bgld 1993 §3 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0032 E 21. Juni 2007 RS 2(hier: §3 Abs4 Bgld. PGG) Stammrechtssatz Ein durch einen bestehenden Pflegebedarf bewirkter Mehraufwand führt nicht bereits für sich zur Annahme des Vorliegens sozialer Härte iSd § 3 Abs. 4 NÖ PGG 1993. Entscheidend ist in diesem Punkt vielmehr, ob mangels finanzieller Deckung dieses ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 17. August 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft im Zusammenhang mit der Gewährung von Pflegegeld nach dem OÖ PGG abgelehnt. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, verbunden. Begründend wird ausgeführt, im angefochtenen Bescheid werde seitens der b... mehr lesen...
Index: L92204 Pflegegeld Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PGG OÖ 1993 §23 Abs1;PGG OÖ 1993 §3 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schiebt den Eintritt der mit dem angefochtenen Bescheid verbundenen Wirkungen auf die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei auf. Mit dies... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. September 2005 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr den Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld nachzusehen, keine Folge gegeben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die (am 19. Mai 1920 geborene) beschwerdeführende Partei sei Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina. Sie sei seit 10. Dezember 2001 in Österreich gemeldet und besitze ein... mehr lesen...
Index: L92203 Pflegegeld Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: PGG NÖ 1993 §3 Abs3 Z2;PGG NÖ 1993 §3 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Darauf, ob iSd § 3 Abs. 3 Z. 2 NÖ PGG 1993 im Heimatstaat der Pflegebedürftigen Gegenseitigkeit gegeben ist, kommt es im Nachsichtsverfahren nach § 3 Abs. 4 NÖ PGG 1993 nicht an. Das Vorliegen von Gegenseitigkeit ist nämlich nicht Tatbestandsmerkmal gemäß § 3 Abs. 4 NÖ PGG ... mehr lesen...
Index: L92203 Pflegegeld Niederösterreich
Norm: PGG NÖ 1993 §1;PGG NÖ 1993 §3 Abs4;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf den Zweck des Pflegegeldes (§ 1 NÖ PGG 1993) ist eine soziale Härte im Sinn des Gesetzes (§ 3 Abs 4 NÖ PGG 1993) dann anzunehmen, wenn der durch das Fehlen der österreichischen Staatsbürgerschaft bedingte Mangel eines Pflegegeldanspruches dazu führen würde, dass der Pflegebedürftige mangels finanz... mehr lesen...
Index: L92203 Pflegegeld Niederösterreich
Norm: PGG NÖ 1993 §1 Abs1;PGG NÖ 1993 §3 Abs4;
Rechtssatz: Ein durch einen bestehenden Pflegebedarf bewirkter Mehraufwand führt nicht bereits für sich zur Annahme des Vorliegens sozialer Härte iSd § 3 Abs. 4 NÖ PGG 1993. Entscheidend ist in diesem Punkt vielmehr, ob mangels finanzieller Deckung dieses Aufwandes die Pflegebedürftige die erforderliche Pflege nicht oder nicht... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 23. Mai 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Bgld. Pflegegeldgesetz abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die Beschwerdeführerin sei weder im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft, noch österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld sei u.a., dass der Anspruchswerber die österreichische Staatsbürgerschaft besitze bzw... mehr lesen...
Index: L92201 Pflegegeld Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a Z1;PGG Bgld 1993 §19 Abs3;PGG Bgld 1993 §3 Abs1 Z1 lita;PGG Bgld 1993 §3 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Soweit mit dem angefochtenen Bescheid über das Recht der Antragstellerin auf Gewährung von Pflegegeld (abweisend) entschieden wurde, kann der angefochtene Bescheid ausschließlich mit Klage beim Arbeits- und ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 2002, Zl. 98/03/0348, verwiesen. Mit (Ersatz-)Bescheid der Burgenländischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 9. Dezember 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Pflegegeld gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Burgenländischen Pflegegeldgesetzes, LGBl. Nr. 58/1993 (in der Folge: Bgld. PGG), abgewiesen. Die Nachsi... mehr lesen...
Index: L92201 Pflegegeld Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs2;PGG Bgld 1993 §3 Abs1 Z1 lita;PGG Bgld 1993 §3 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Burgenländische Pflegegeldgesetz bietet für eine rückwirkende Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbü... mehr lesen...
Index: L92201 Pflegegeld Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;PGG Bgld 1993 §19 Abs3;PGG Bgld 1993 §23 Abs2;PGG Bgld 1993 §3 Abs1 Z1 lita;PGG Bgld 1993 §3 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0153 E 15. September 2003 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Die Behörde kann diese Bescheide in getrennten Ausfertigungen erlassen, es besteht jedoch kein Hindernis, sie in einer Ausfertigung zusammen zu fassen.) ... mehr lesen...
Mit dem in der Folge modifizierten Schriftsatz vom 18. September 2000 hatten die D Flugplatzbetriebs GmbH (D) und der Sportfliegerclub A (S) eine näher dargestellte Änderung der Zivilflugplatzbewilligung für das Motor- und Segelflugfeld O beantragt. Ihrer Ansicht nach sei durch die beantragte Änderung eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20.000 pro Jahr im Sinne des Anhang 1 Z 14 d des UVP-G 2000 nicht zu erwarten, ein UVP-Verfahren daher nicht einzuleiten. Am 28.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §45 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs4;UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §4;UVPG 2000 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: In der nach § 3 Abs 2 und 4 UVP-G 2000 gebotenen Einzelfallprüfung ist zu klären, ob ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Umweltsenates wurde festgestellt, dass durch die Erweiterung der "Shopping-City-Seiersberg" durch Errichtung von insgesamt 2.092 Parkplätzen auf den Grundstücken 314/1, 314/2, 317/3, 317/4, 317/6, 317/7, 337/1 und 338, alle Grundbuch 63281 Seiersberg, der Tatbestand des Anhanges I, Z. 19 UVP-G 2000 verwirklicht worden und daher für dieses Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei (Spruchteil I). We... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Anh2;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs2;B-VG Art7 Abs1;EURallg;StGG Art2;UVPG 2000 §1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs4 Z1;UVPG 2000 §3 Abs4 Z2;UVPG 2000 §3 Abs4 Z3;UVPG 2000 §3a Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Rechtssat... mehr lesen...
1.1. Die belangte Behörde trug mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der beschwerdeführenden Partei gemäß § 15 Abs. 4 Pensionskassengesetz (in der Folge: PKG), BGBl. Nr. 281/1990, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 2 Betriebspensionsgesetz (in der Folge: BPG), BGBl. Nr. 282/1990, in der geltenden Fassung, auf, Pensionskassenverträge mit näher bezeichneten Unternehmen dahingehend zu verbessern, dass maximal die Hälfte der vom Arbeitgeber ... mehr lesen...
Index: 57/03 Pensionskassenrecht
Norm: BPG 1990 §3 Abs1 Z2 idF 1996/754;BPG 1990 §3 Abs4;BPG 1990 §6;
Rechtssatz: Nach dem Willen des (historischen) Gesetzgebers war ausschlaggebend für die "Variabilität" der "freiwilligen" Beiträge die wirtschaftliche Lage des Unternehmens; der Unternehmer sollte in die Lage versetzt werden, in einem vorgegebenen Rahmen insoweit den Umfang seiner Beitragsleistungen selbst zu best... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 17. April 2003 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung zum Unterrichtspraktikum abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung zum Unterrichtspraktikum sei bereits mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministeri... mehr lesen...
Index: 64/02 Bundeslehrer
Norm: UPG 1988 §3 Abs3;UPG 1988 §3 Abs4 Z4;
Rechtssatz: Die Betrauung des Landesschulrates mit der Zulassung zum Unterrichtspraktikum erfolgte - so die Gesetzesmaterialien (RV 461 BlgNR, 17. GP, 14) - ua aus Gründen verwaltungsökonomischer Zweckmäßigkeit; der Landesschulrat habe die beste Übersicht über die Praxisplätze in einem Bundesland. Dieser Gesichtspunkt ist auch bei der Betrauung ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 6. Mai 2003 die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf rückwirkende Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 3 Abs. 4 NÖ Pflegegeldgesetz abgewiesen. Begründend wurde u.a. ausgeführt, der beschwerdeführenden Partei sei, nachdem ihr diesbezüglich erster Antrag (vom 11. Mai 1999) v... mehr lesen...
Index: L92203 Pflegegeld Niederösterreich
Norm: PGG NÖ 1993 §23 Abs5;PGG NÖ 1993 §3 Abs4;
Rechtssatz: Wenn der Behörde bei Erlassung des Bescheides über die Verweigerung der Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft ein Irrtum bzw ein offenkundiges Versehen unterlaufen ist, so beziehen sich dieser Irrtum bzw dieses Versehen nicht auf Sachverhaltsumstände, die für den Bescheid über die Geldl... mehr lesen...
Index: L92203 Pflegegeld Niederösterreich
Norm: PGG NÖ 1993 §3 Abs1 Z1;PGG NÖ 1993 §3 Abs4;
Rechtssatz: Zwischen der Gewährung von Pflegegeld mit der Beurteilung der dafür erforderlichen Voraussetzungen und der Nachsicht von der österreichischen Staatsbürgerschaft mit der Beurteilung der dafür erforderlichen Voraussetzungen ist zu unterscheiden (vgl das hg Erkenntnis vom 30. September 2002, Zl 2002/10/0104). Der B... mehr lesen...
Mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 21. März 2002 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf rückwirkende Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 3 Abs. 4 NÖ Pflegegeldgesetz mit der Begründung: abgewiesen, eine rückwirkende Nachsichtserteilung sei im NÖ Pflegegeldgesetz nicht vorgesehen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsver... mehr lesen...
Index: L92203 Pflegegeld Niederösterreich
Norm: PGG NÖ 1993 §23a Abs1 Z1;PGG NÖ 1993 §3 Abs1 Z1;PGG NÖ 1993 §3 Abs4;
Rechtssatz: Die Nachsichtserteilung von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft (§ 3 Abs 1 Z 1 NÖ PGG 1993) besagt lediglich, dass die in § 3 Abs 4 NÖ PGG 1993 genannten Voraussetzungen für eine Nachsichtserteilung erfüllt sind; sie besagt aber nicht, dass ein Anspruch auf Pflegege... mehr lesen...
Index: L92203 Pflegegeld Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: PGG NÖ 1993 §20 Abs1 Z1;PGG NÖ 1993 §3 Abs1 Z1;PGG NÖ 1993 §3 Abs1 Z2;PGG NÖ 1993 §3 Abs1 Z3;PGG NÖ 1993 §3 Abs4;PGG NÖ 1993 §4 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 20 Abs 1 Z 1 NÖ PGG 1993 besteht für die in § 3 Abs 1 Z 1 bis 3 dieses Gesetzes angeführten pflegebedürftigen Menschen die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde, soweit n... mehr lesen...
