RS Vwgh 2007/6/21 2006/10/0032

Ein durch einen bestehenden Pflegebedarf bewirkter Mehraufwand führt nicht bereits für sich zur Annahme des Vorliegens sozialer Härte iSd § 3 Abs. 4 NÖ PGG 1993. Entscheidend ist in diesem Punkt vielmehr, ob mangels finanzieller Deckung dieses Aufwandes die Pflegebedürftige die erforderliche Pflege nicht oder nicht im entsprechenden Ausmaß erhält.