Begründung: Unter Vorlage einer mit dem Rechtskraftvermerk versehenen Amtsurkunde des Bezirksgerichtes Hietzing vom 3.7.1986, derzufolge "in der Verlassenschaftssache nach dem am 24.6.1985 verstorbenen Dkfm.Dr.Ernst G***** (geboren am 24.1.1923) auf Grund des in der letztwilligen Verfügung vom 15.8.1982 enthaltenen Vermächtnisses bestätigt wird, daß das Eigentumsrecht an dem in den Nachlaß gehörigen Drittel der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches KG K***** mit den Grundstück... mehr lesen...
Norm: GBG §26GBG §27GBG §94 Abs1 Z2 CGBG §94 Abs1 Z4 E
Rechtssatz:
Durch die Heftung mehrerer Urkunden wird das dadurch entstehende Urkundenkonvolut nicht zu einer einzigen Urkunde. Gerade wenn die zu einem Rechtsgeschäft erforderlichen Urkunden sukzessive errichtet werden, wie es im Hypothekengeschäft üblich ist und wie auch von den Parteien in dieser Rechtssache vorgegangen wurde, kann die unzweifelhaft zu einer der beiden Urkunden ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Einverleibung des Pfandrechtes zu Gunsten einer Darlehensforderung von S 300.000,--, die Anmerkung des Kautionsbandes und der Löschungsverpflichtung gemäß § 469 a ABGB sowie die Einverleibung des Vorranges dieses Pfandrechtes vor bücherlichen Rechten des Karl R***** ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Die Antragstellerin begehrte die Einverleibung des Pfandrechtes zu Gunsten einer Darlehensforderung von S 300... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Kaufvertrages vom 27.Dezember 1956 ist im Grundbuch Klagenfurt ***** das Eigentumsrecht an der Liegenschaft für die "Förderative Volksrepublik Jugoslawien" einverleibt. Am 10.Jänner 1992 langte beim Buchgericht der Antrag der "Föderativen Volksrepublik Jugoslawien", vertreten durch das "Generalkonsulat der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien in Klagenfurt", dieses vertreten durch den Generalkonsul Marijan M*****, vertreten durch Dr.Matthäus Grilc,... mehr lesen...
Norm: GBG §26
Rechtssatz:
Bei durch das Bestehen einer Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt des Ablebens des Liegenschaftseigentümers bedingter Dienstbarkeitsbestellung ist die Vorlage einer Meldebestätigung als Nachweis des aufrechten Bestehens einer Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt des Todes des Liegenschaftseigentümers nicht hinreichend.
Entscheidungstexte 5 Ob 88/92 Entsche... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin schloß am 21.3.1990 mit dem Eigentümer der oben genannten Liegenschaft einen notariellen Dienstbarkeitsbestellungsvertrag, in dem die Vertragsteile festhielten, sie seien eine Lebensgemeinschaft eingegangen und bewohnten derzeit das Haus R*****, wogegen das Haus R***** 37 wohl eingerichtet, aber nicht bewohnt sei. Unter der Voraussetzung, daß im Zeitpunkt des Ablebens des Liegenschaftseigentümers diese Lebensgemeinschaft noch aufrecht bestehe, verei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt zu E 5014/86 des Erstgerichtes als Zessionarin der Volksbank Z***** die Zwangsversteigerung der dem Verpflichteten Johann F***** gehörigen Liegenschaften EZ 28, 31, 54 und 83 der KG K*****. Im Lastenblatt dieser Liegenschaften ist jeweils im ersten Rang eine Hypothek für den Kredithöchstbetrag von S 625.000,-- zugunsten der Volksbank Z***** simultan einverleibt, wobei die EZ 31 Haupteinlage ist. In den beiden nächstfolgenden Pfandr... mehr lesen...
Norm: GBG §26
Rechtssatz:
Wird mehreren Personen eine Liegenschaft um einen einheitlichen Kaufpreis verkauft, so ist dieser Kaufpreis für die Einverleibung des Kaufvertrages in das Grundbuch hinreichend bestimmt.
Entscheidungstexte 5 Ob 51/90 Entscheidungstext OGH 23.10.1990 5 Ob 51/90 Veröff: NZ 1991,40 5 Ob 224/04... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten aufgrund des Kaufvertrages vom 26.9.1989 (und anderer erforderlicher Urkunden), mit dem sie die 40/880 Anteile der Gertrude O*** an der Liegenschaft EZ 870 des Grundbuches Alsergrund (verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung 18a) je zur Hälfte um den vor Vertragsunterfertigung bar bezahlten Kaufpreis von S 2,550.000 kauften, 1. die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes je zur Hälfte im Range der Rangordnung TZ 8283/89 und die Verbindu... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3GBG §26 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Fü... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Grund der am 9.November 1989 zwischen Erich W***, Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 20 Grundbuch Weizelsdorf, und dem in dieser Vereinbarung als seine Kinder bezeichneten Antragstellern Erich Alexander W*** und Romana K*** abgeschlossenen Vereinbarung die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten der Antragsteller ob der genannten Liegenschaft. Über Rekurs des Liegenschaftseigentümers änderte das Gericht zweit... mehr lesen...
Norm: ABGB §449 GBG §26GBG §36 ABGB § 449 heute ABGB § 449 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Die Pfandbestellungsurkunde bildet auch für die Einverleibung eines Pfandrechtes zur Sicherung einer hinlänglich präzisierten strittigen Darlehensforderung den grundbuchsrechtlich hinreichenden ur... mehr lesen...
Norm: GBG §26GBG §36
Rechtssatz:
Zur Einverleibung des Pfandrechtes ist der Nachweis einer gültigen Forderung und eines gültigen Rechtsgrundes zum Pfandrecht erforderlich.
Entscheidungstexte 5 Ob 75/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 5 Ob 75/88 Veröff: SZ 61/222 = NZ 1991,34 (Hofmeister) 5 Ob 257/03k Entschei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob Helga H*** gehörenden Liegenschaften die Einverleibung von Simultanpfandrechten für Forderungen der Erst- bis Achtantragsteller gegen Franz H*** und die Anmerkung der Verpflichtung der genannten Liegenschaftseigentümerin gegenüber diesen Antragstellern zur Löschung von Pfandrechten. Gleichlautende Anträge der Acht- und Elftantragsteller (hinsichtlich einer Forderung von 200.000 S gegen Franz H***) sowie der Neunt- und Zehntantragsteller ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CGBG §26GBG §31 Abs6GBG §94 D ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Zu den zumutbaren Kenntnissen eines Rechtsanwaltes gehört auch, daß bei Einschreiten als Machthaber im Sinne des § 31 Abs 6 GBG im Grundbuchsverfahren die Vollmachtsurkunde vo... mehr lesen...
Begründung: Die offene Handelsgesellschaft "Bauunternehmen Stadtbaumeister Ing. H*** & Co Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau" in Graz schuldete der klagenden Partei aus dem Kauf von Baumaterialien zum 12. August 1982 S 2,041.648,--. Die offenen Gesellschafter Ing. Gottfried H*** und Helene H*** waren unter anderem je zur Hälfte Eigentümer der geldlastenfreien Liegenschaft EZ 506 KG Pirching. Es kam zu einer Vereinbarung, daß die Kaufpreisforderung der klagenden Baustoffhandelsge... mehr lesen...
Begründung: Zu verteilen ist das Meistbot für die am 25.3.1986 versteigerte Liegenschaft EZ 203 Grundbuch Ligist von 1,2 Mio S. Strittig ist, wieviel der Pfandgläubigerin S*** V***-KÖFLACH für ihre im besten Rang C-LNR 1 bis 3 einverleibten Höchstbetragshypotheken von S 101.250,--, S 243.000,-- und S 54.000,--, das sind zusammen S 398.250,--. zuzuweisen ist. Zu verteilen ist das Meistbot für die am 25.3.1986 versteigerte Liegenschaft EZ 203 Grundbuch Ligist von 1,2 Mio Sitzung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei einem Verkehrsunfall vom 24.10.1977 erlitt der Kläger schwere Verletzungen, seine Ehegattin wurde getötet. Sein Betrieb (Gast- und Landwirtschaft) befand sich damals im Aufbau, durch die unfallsbedingte langdauernde Arbeitsunfähigkeit, den Tod der mitarbeitenden Ehegattin sowie den Preisverfall im Weingeschäft geriet der Kläger in finanzielle Schwierigkeiten. Obwohl nicht er, sondern der Lenker eines anderen Fahrzeuges den Unfall verschuldet hatte, konnt... mehr lesen...
Norm: ABGB §456 ABGB §1500 GBG §26GBG §63 ff ABGB § 456 heute ABGB § 456 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 456 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ABGB § 1500 heute ... mehr lesen...
Begründung: Franz M*** ist zu TZ 2497/1981 unter BOZ 1 b auf Grund des Kaufvertrages vom 30.Juni 1981 als Eigentümer der Liegenschaft EZ 386 Grundbuch Kaiserebersdorf einverleibt. Zu TZ 2452/1983 ist unter BOZ 1 c die Klage 39 f Cg 230/83 des Landesgerichtes für ZRS Wien angemerkt. Zu TZ 2814/1981 ist unter COZ 3 a im Rang TZ 2666/1981 auf Grund der Pfandurkunde vom 27.August 1981 das Pfandrecht des K*** DER Z*** WIEN bis zum Höchstbetrag von 1,950.000 S einverleibt, zu TZ 3491... mehr lesen...
Norm: GBG §14 Abs2GBG §26
Rechtssatz:
Verbücherung wegen unlösbaren Widerspruchs unzulässig, wenn in der Pfandbestellungsurkunde die Liegenschaft "für Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung" verpfändet wird, die Aufsandungserklärung jedoch von Forderungen aus der üübernommenen Geschäftsführung spricht.
Entscheidungstexte 5 Ob 30/78 Entscheidungstext OGH 16.01... mehr lesen...
Norm: GBG §26GBG §27GBG 77 Abs3GBG §94 Abs1 Z2 C ZPO §4 ZPO § 4 heute ZPO § 4 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 4 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018
Rechtssatz: Nur dann, wenn Zweifel d... mehr lesen...
Norm: ABGB §828 ABGB §1054 GBG §26 ABGB § 828 heute ABGB § 828 gültig ab 01.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002 ABGB § 828 gültig von 01.01.1812 bis 30.06.2002 ABGB § 1054 heute ... mehr lesen...
Ob der Liegenschaft EZ X ist das Eigentumsrecht für Moritz T zur Hälfte sowie für Michael T und Rosa M zu je 1/4 einverleibt. Ob der Liegenschaft EZ römisch zehn ist das Eigentumsrecht für Moritz T zur Hälfte sowie für Michael T und Rosa M zu je 1/4 einverleibt. Das Erstgericht bewilligte auf Grund des Kaufvertrages vom 26. November/28. Dezember 1972, der Schreiben vom 18. Dezember 1972 sowie weiterer Urkunden ob dem Hälfteanteil des Moritz T und dem Viertelanteil der Rosa M die... mehr lesen...
Norm: GBG §14GBG §26
Rechtssatz: Für den Inhalt und Umfang einer Hypothek ist nur die bücherliche Eintragung in Verbindung mit der Grundbuchsurkunde (§ 26 GBG 1955) maßgeblich. Das Pfandrecht besteht demnach nur zugunsten der im Grundbuch eingetragenen Forderung. Dies gilt entsprechend auch für Höchstbetragshypotheken (§ 14 Abs 2 GBG 1955; vgl Bartsch, GBG 7.Auflage 259, NZ 1930,117). Für den Inhalt und Umfang einer Hypothek ist nur di... mehr lesen...
Norm: GBG §14 Abs2GBG §26
Rechtssatz:
Die Aufsandungserklärung einer Pfandbestellungsurkunde, die Liegenschaft zur Sicherung des gewährten Kredites, "ferner für alle aus einem sonstigen Grund entstandenen bzw entstehenden Forderungen aller Art" bis zum Höchstbetrag von .... zu verpfänden, ist hinsichtlich der in der Urkunde nicht angeführten "anderen Forderungen aller Art" unwirksam.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §884 ABGB §1053 GBG §26GBG §27GBG §32oö LandessiedlungsG allg ABGB § 884 heute ABGB § 884 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1053 heute ABGB § 1053 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: EO §216 Abs1 Z2 IIIbGBG §26 EO § 216 heute EO § 216 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 216 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 216 gültig von 01.07.2002 bis 3... mehr lesen...
I. römisch eins. Das Erstgericht versteigerte zunächst am 28. September 1961 zu E 12/62 die Liegenschaft EZ. 555 der KG. T. um den Betrag von nur 600 S. Am 5. September 1963 erfolgte dann die kridamäßige Versteigerung der Liegenschaften EZ. 300, KG. L. und EZ. 21 KG. K. Beide Liegenschaften wurden gemäß den Versteigerungsbedingungen auf die Objekte I. bis XVI. aufgeteilt und einzeln ausgeboten. Die Summe aller bei der zweiten Versteigerung erzielten Meistbote betrug Das Erstger... mehr lesen...
Norm: GBG §26GBG §31
Rechtssatz: Wird in einem Vertrag ein Recht unter einer Bedingung eingeräumt und die Zustimmung zur Einverleibung unter dieser Bedingung erteilt, so muss deren Eintritt urkundlich nachgewiesen werden. Wurde die Zahlung des Kaufpreises für die Liegenschaft zur aufschiebenden Bedingung des Kaufvertrages gemacht, dann muss die hierüber ausgestellte Quittung im Sinne des § 31 GBG 1955 beglaubigt werden. Wird in einem V... mehr lesen...
