RS OGH 2020/11/26 5Ob75/88; 5Ob449/97h; 5Ob257/03k; 5Ob183/20b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0011360">5 Ob 75/88
  Entscheidungstext OGH 25.10.1988 5 Ob 75/88
  SZ 61/222 = NZ 1991,34 ( Hofmeister )
• RS0011360">5 Ob 449/97h
  Entscheidungstext OGH 09.12.1997 5 Ob 449/97h
  Beisatz: Das ist jedoch nicht der Fall, wenn sich der Nichtbestand der zu sichernden Forderung aus den dem Eintragungsgesuch angeschlossenen Urkunden ergibt. Auch begründete Zweifel am Bestand der zu sichernden Forderung stehen der Bewilligung einer Pfandrechtseinverleibung entgegen, weil das Grundbuch nur sichere Rechtsverhältnisse wiedergeben soll. (T1); Beisatz: Hier: Das Feld "Verzugs- und Zinseszinsen" wurde im Pfandbestellungsvertrag gestrichen, in der Aufsandungserklärung jedoch die Einwilligung zur Einverleibung bestimmt bezeichneter Verzugs- und Zinseszinsen erteilt: Einverleibung von Verzugs- und Zinseszinsen nicht zulässig. (T2)
• RS0011360">5 Ob 257/03k
  Entscheidungstext OGH 25.11.2003 5 Ob 257/03k
  Auch; Beis wie T1 nur: Das ist jedoch nicht der Fall, wenn sich der Nichtbestand der zu sichernden Forderung aus den dem Eintragungsgesuch angeschlossenen Urkunden ergibt. (T3)
• RS0011360">5 Ob 183/20b
  Entscheidungstext OGH 26.11.2020 5 Ob 183/20b
  Anm: Veröff: SZ 2020/110

European Case Law Identifier (ECLI)