Entscheidungen zu § 14 GBG 1955

Mit Kauf- und Leibrentenvertrag vom 16. Jänner 1963 und 24. Jänner 1963 verkaufte Hugo G. seine 942/7420-Anteile der Liegenschaft EZ. X. um eine monatliche Leibrente von 2500 S für die Zeit vom 1. Jänner 1963 bis 31. Dezember 1963 und von 5000 S monatlich ab 1. Jänner 1964 an Franz D. Es wurde vereinbart, daß die Leibrente im Falle des früheren Ablebens des aus dem Vertrag bezugsberechtigten Hugo G. auf dessen Ehegattin Herma G. übergehe. Mit Kauf- und Leibrentenvertrag vom 16. Jän... mehr lesen...

Norm: GBG §14
Rechtssatz: Für eine lebenslängliche, ziffernmäßig bestimmte Rente kann - selbst ohne Bedeckungskapital - ein Pfandrecht bücherlich einverleibt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 21/64 Entscheidungstext OGH 30.01.1964 5 Ob 21/64 Veröff: SZ 37/20 5 Ob 3/07p Entscheidungstext OGH 08.05.20... mehr lesen...

Norm: EO §161 EO §224 GBG §14 EO § 161 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 161 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 224 heute EO § ... mehr lesen...

Norm: EO §161 EO §239 GBG §14 EO § 161 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 161 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 239 heute EO § ... mehr lesen...

Norm: ABGB §451 CGBG §14GBG §26 Abs2 ABGB § 451 heute ABGB § 451 gültig ab 15.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Eine vom Inhalt der Grundbuchsurkunde abweichende Bezeichnung des Rechtsgrunds in der Grundbuchseintragung steht der Wirksamkeit des so verbücherten Pf... mehr lesen...

Das Erstgericht bewilligte die Einverleibung der Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungs- und Gebrauchsrechtes sowie der Reallast des Ausgedinges laut Pkt. 2 des Übergabsvertrages vom 4. Februar 1958 zugunsten der Theresia G. ob der dem Karl und der Anna G. je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ. 56 KG. V. Das Erstgericht bewilligte die Einverleibung der Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungs- und Gebrauchsrechtes sowie der Reallast des Ausgedinges laut Pkt. 2 des Übergab... mehr lesen...

Norm: ABGB §986 D ABGB §1284 Af GBG 1955 §12 GBG 1955 §14 V über wertbeständige Rechte §3 ABGB § 986 heute ABGB § 986 gültig ab 11.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010 ABGB § 986 gültig von 01.01.1812 bis 10.06.2010 ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1284 AfGBG §12GBG §14 ABGB § 1284 heute ABGB § 1284 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Auch das im Rahmen eines Ausgedinges zu leistende Taschengeld ist eine Reallast und als solche zu verbüchern; für das Taschengeld ist also kein Pfandrecht zu bestellen. ... mehr lesen...

Norm: GBG §14
Rechtssatz: Zur Frage des Beweises bei Liegenschaftspfandrechten gemäß § 14 Abs 1 GBG. Zur Frage des Beweises bei Liegenschaftspfandrechten gemäß Paragraph 14, Absatz eins, GBG. Entscheidungstexte 7 Ob 266/55 Entscheidungstext OGH 08.06.1955 7 Ob 266/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...

Norm: ABGB §986 DGBG §14EGV Maastricht Art73bEG Amsterdam Art56 ABGB § 986 heute ABGB § 986 gültig ab 11.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010 ABGB § 986 gültig von 01.01.1812 bis 10.06.2010
Rechtssatz: Effekt... mehr lesen...

Auf einer am 19. Oktober 1951 zwangsversteigerten Liegenschaft ist unter C Postzahl 9 das Pfandrecht für die Darlehensforderung des Friedrich E. in der Höhe von 28.000 S samt 4% Zinsen und eine Nebengebührenkaution von 2800 S einverleibt. Nachdem Friedrich E. am 4. Oktober 1951 für diese Forderung Barzahlung verlangt hatte, brachte er in seiner am 12. Feber 1952 zur Meistbotsverteilung erstatteten Anmeldung vor, daß er die Aufwertung seiner Forderung im Sinn der ihrer Sicherstellun... mehr lesen...

Gisela H. hat die ihr gehörige Liegenschaft EZ. X auf Grund eines Leibrentenvertrages den Antragstellern übertragen; nach Punkt II des Vertrages sollte sich die mit 250 S monatlich vereinbarte Leibrente für den Fall der Kaufkraftänderung des Schillings oder sonstiger an seine Stelle tretenden Geldeinheiten sowie für den Fall der Währungsänderung in gleicher Weise entsprechend erhöhen oder vermindern, als sich der kollektivvertragliche Gesamtstundenlohn eines ledigen kinderlosen Sch... mehr lesen...

Norm: ABGB §986 DGBG §14 ABGB § 986 heute ABGB § 986 gültig ab 11.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010 ABGB § 986 gültig von 01.01.1812 bis 10.06.2010
Rechtssatz: Eine Wertsicherungsklausel, die auf den kolle... mehr lesen...

Auf Grund des vollstreckbaren Notariatsaktes vom 12. August 1949 wurde der betreibenden Partei wider den Verpflichteten zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 15.450 S s. A. die Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ. 277 II Grundbuch W. bewilligt. Das Grundstück wurde um das Meistbot von 48.100 S versteigert. Zur Meistbotverteilung hat der betreibende Gläubiger an Kapital 21.330.40 S angemeldet, die unteren Instanzen haben aber nur 15.000 S zugewiesen und den Me... mehr lesen...

Norm: ABGB §986 DGBG §14V über wertbeständige Rechte allg ABGB § 986 heute ABGB § 986 gültig ab 11.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010 ABGB § 986 gültig von 01.01.1812 bis 10.06.2010
Rechtssatz: Über die Mög... mehr lesen...

Auf der den Klägern gemeinsam gehörigen Liegenschaft haftet auf Grund des notariellen Schuldscheines vom 2. Dezember 1937 zugunsten des Beklagten das Pfandrecht für eine Forderung von 10.000 S (alt) nebst 9% Zinsen, 12% Verzugszinsen und Zinseszinsen und einer Nebengebührensicherstellung von 1500 S (alt). Die Kläger sind nicht Personalschuldner des Beklagten. Der Beklagte wurde zur Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft in Österreich aus rassischen Gründen verschleppt, ist der... mehr lesen...

Norm: ABGB §457 ABGB §1480 FristenG §1 ffGBG §14 ABGB § 457 heute ABGB § 457 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1480 heute ABGB § 1480 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...

Norm: GBG §14GBG §56
Rechtssatz: Die im Range der Rangordnungsanmerkung einzutragende Schuld muß hinsichtlich der Währung der eingetragenen Anmerkung genau entsprechen. Entscheidungstexte 1 Ob 879/32 Entscheidungstext OGH 05.10.1932 1 Ob 879/32 Veröff: SZ 14/192 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...

Norm: GBG §14
Rechtssatz: Der Einverleibung des Pfandrechtes für eine zwei Personen zustehende Forderung steht der Umstand nicht entgegen, daß sich aus dem Schuldschein nicht ergibt, ob die Forderung den Gläubiger je zur Hälfte oder zur ungeteilten Hand zustehe. Entscheidungstexte 1 Ob 110/30 Entscheidungstext OGH 11.02.1930 1 Ob 110/30 Veröff: SZ 12/42 ... mehr lesen...

Norm: GBG 1955 §14 GBG 1955 § 14 heute GBG 1955 § 14 gültig ab 11.06.1955
Rechtssatz: Die Kredithypothek haftet bei laufendem Kredit für das jeweilige Guthaben. Entscheidungstexte 1 Ob 858/28 Entscheidungstext OGH 27.11.... mehr lesen...

Norm: GBG 1955 §14 GBG 1955 § 14 heute GBG 1955 § 14 gültig ab 11.06.1955
Rechtssatz: Das Grundbuchsgericht darf bei Bewilligung der Einverleibung eines Kautionspfandrechtes nicht an die Stelle des in der Urkunde angegebenen Rechtsgrundes einen anderen setzen. Zur Sicherung von Forder... mehr lesen...

Norm: GBG 1955 §14 GBG 1955 § 14 heute GBG 1955 § 14 gültig ab 11.06.1955
Rechtssatz: Der in einer Rangordnungsanmerkung genannte Höchstbetrag kann durch einzuverleibende Kapitalsforderungen voll ausgenützt werden; den Nebengebühren kommt, sofern sie nach dem Gesetze den gleichen Rang... mehr lesen...

Norm: ABGB §458 GBG §14 ABGB § 458 heute ABGB § 458 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Die Entwertung der ( Krone ) berechtigt nicht zur Forderung einer angemessenen Erhöhung einer Kautionshypothek. Entscheidungstexte 1 Ob 625/23 ... mehr lesen...