Mit Kauf- und Leibrentenvertrag vom 16. Jänner 1963 und 24. Jänner 1963 verkaufte Hugo G. seine 942/7420-Anteile der Liegenschaft EZ. X. um eine monatliche Leibrente von 2500 S für die Zeit vom 1. Jänner 1963 bis 31. Dezember 1963 und von 5000 S monatlich ab 1. Jänner 1964 an Franz D. Es wurde vereinbart, daß die Leibrente im Falle des früheren Ablebens des aus dem Vertrag bezugsberechtigten Hugo G. auf dessen Ehegattin Herma G. übergehe. Das Erstgericht bewilligte ob den im Eigentu... mehr lesen...
Norm: GBG §14
Rechtssatz: Für eine lebenslängliche, ziffernmäßig bestimmte Rente kann - selbst ohne Bedeckungskapital - ein Pfandrecht bücherlich einverleibt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 21/64 Entscheidungstext OGH 30.01.1964 5 Ob 21/64 Veröff: SZ 37/20 5 Ob 3/07p Entscheidungstext OGH 08.05.2007 5 Ob 3/0... mehr lesen...
Norm: EO §161EO §224GBG §14
Rechtssatz: Der Gläubiger, zu dessen Gunsten ein Pfandrecht bis zu einem Höchstbetrag einverleibt ist, braucht sich bei der Meistbotsverteilung vom Höchstbetrag nicht abziehen zu lassen, was er aus den Erträgnissen einer Zwangsverwaltung derselben Liegenschaft erhalten hat. Entscheidungstexte 3 Ob 54/62 Entscheidungstext OGH 27.04.1962 3 Ob 54/62 E... mehr lesen...
Norm: EO §161EO §239GBG §14
Rechtssatz: Zuweisdung aus einer Zwangsverwaltung der später versteigerten Liegenschaft ist materiell nicht anders als eine sonstige Zahlung auf eine einverleibte Kredithöchstbetragshypothek zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 52/62 Entscheidungstext OGH 27.04.1962 3 Ob 52/62 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 CGBG §14GBG §26 Abs2
Rechtssatz: Eine vom Inhalt der Grundbuchsurkunde abweichende Bezeichnung des Rechtsgrunds in der Grundbuchseintragung steht der Wirksamkeit des so verbücherten Pfandvertrags nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 525/29 Entscheidungstext OGH 19.01.1960 2 Ob 525/29 Veröff: JBl 1960,383 European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 DABGB §1284 AfGBG 1955 §12GBG 1955 §14V über wertbeständige Rechte §3
Rechtssatz: Zulässigkeit der Verbücherung eines wertgesicherten Geldausgedinges (Brauchgeld, Taschengeld). Abweichend von 3 Ob 151/56 = EvBl 1957/80. Entscheidungstexte 5 Ob 465/59 Entscheidungstext OGH 03.12.1959 5 Ob 465/59 Veröff: NZ 1960,41 = RZ 1960,47 = JBl 1960,338 = SZ 32/158 ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte die Einverleibung der Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungs- und Gebrauchsrechtes sowie der Reallast des Ausgedinges laut Pkt. 2 des Übergabsvertrages vom 4. Februar 1958 zugunsten der Theresia G. ob der dem Karl und der Anna G. je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ. 56 KG. V. Infolge Rekurses der Liegenschaftseigentümer änderte das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes, der hinsichtlich der Einverleibung der Dienstbarkeit des lebenslänglich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AfGBG §12GBG §14
Rechtssatz: Auch das im Rahmen eines Ausgedinges zu leistende Taschengeld ist eine Reallast und als solche zu verbüchern; für das Taschengeld ist also kein Pfandrecht zu bestellen. Entscheidungstexte 5 Ob 465/59 Entscheidungstext OGH 03.12.1959 5 Ob 465/59 Veröff: JBl 1960,338 = SZ 32/158 Europe... mehr lesen...
Norm: GBG §14
Rechtssatz: Zur Frage des Beweises bei Liegenschaftspfandrechten gemäß § 14 Abs 1 GBG. Entscheidungstexte 7 Ob 266/55 Entscheidungstext OGH 08.06.1955 7 Ob 266/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0060420 Dokumentnummer JJR_19550608_OGH0002_0070OB00266_5500000_001 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 DGBG §14EGV Maastricht Art73bEG Amsterdam Art56
Rechtssatz: Effektive Fremdwährungspfandrechte sind nicht einverleibungsfähig. Entscheidungstexte 1 Ob 689/53 Entscheidungstext OGH 01.08.1953 1 Ob 689/53 5 Ob 160/97h Entscheidungstext OGH 27.05.1997 5 Ob 160/97h Auch ... mehr lesen...
Auf einer am 19. Oktober 1951 zwangsversteigerten Liegenschaft ist unter C Postzahl 9 das Pfandrecht für die Darlehensforderung des Friedrich E. in der Höhe von 28.000 S samt 4% Zinsen und eine Nebengebührenkaution von 2800 S einverleibt. Nachdem Friedrich E. am 4. Oktober 1951 für diese Forderung Barzahlung verlangt hatte, brachte er in seiner am 12. Feber 1952 zur Meistbotsverteilung erstatteten Anmeldung vor, daß er die Aufwertung seiner Forderung im Sinn der ihrer Sicherstellung z... mehr lesen...
Gisela H. hat die ihr gehörige Liegenschaft EZ. X auf Grund eines Leibrentenvertrages den Antragstellern übertragen; nach Punkt II des Vertrages sollte sich die mit 250 S monatlich vereinbarte Leibrente für den Fall der Kaufkraftänderung des Schillings oder sonstiger an seine Stelle tretenden Geldeinheiten sowie für den Fall der Währungsänderung in gleicher Weise entsprechend erhöhen oder vermindern, als sich der kollektivvertragliche Gesamtstundenlohn eines ledigen kinderlosen Schlos... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 DGBG §14
Rechtssatz: Eine Wertsicherungsklausel, die auf den kollektivvertraglichen Lohn eines ledigen kinderlosen Schlossergehilfen mit einer Dienstzeit von fünf Jahren abgestellt ist, ist mangels Bestimmtheit nicht einverleibungsfähig. Entscheidungstexte 2 Ob 269/52 Entscheidungstext OGH 11.06.1952 2 Ob 269/52 Veröff: EvBl 1952/293 S 438 = SZ 25/164 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 DGBG §14V über wertbeständige Rechte allg
Rechtssatz: Über die Möglichkeit der Eintragung von Pfandrechten mit Wertsicherungsklauseln im Grundbuch (beachte jedoch SZ 21/165). Entscheidungstexte 1 Ob 903/51 Entscheidungstext OGH 28.12.1951 1 Ob 903/51 Veröff: SZ 24/345 = NZ 1952,47 = JBl 1952,347 = HBZ 1952,3/14 2 Ob... mehr lesen...
Auf Grund des vollstreckbaren Notariatsaktes vom 12. August 1949 wurde der betreibenden Partei wider den Verpflichteten zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 15.450 S s. A. die Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ. 277 II Grundbuch W. bewilligt. Das Grundstück wurde um das Meistbot von 48.100 S versteigert. Zur Meistbotverteilung hat der betreibende Gläubiger an Kapital 21.330.40 S angemeldet, die unteren Instanzen haben aber nur 15.000 S zugewiesen und den Mehrb... mehr lesen...
Auf der den Klägern gemeinsam gehörigen Liegenschaft haftet auf Grund des notariellen Schuldscheines vom 2. Dezember 1937 zugunsten des Beklagten das Pfandrecht für eine Forderung von 10.000 S (alt) nebst 9% Zinsen, 12% Verzugszinsen und Zinseszinsen und einer Nebengebührensicherstellung von 1500 S (alt). Die Kläger sind nicht Personalschuldner des Beklagten. Der Beklagte wurde zur Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft in Österreich aus rassischen Gründen verschleppt, ist derzei... mehr lesen...
Norm: ABGB §457ABGB §1480FristenG §1 ffGBG §14
Rechtssatz: Durch das Bundesgesetz vom 02.07.1947, BGBl 193, wird die Haftung einer mit dem Pfandrecht für eine Geldforderung belasteten Liegenschaft hinsichtlich der Zinsen nicht über die aus dem Grundbuch ersichtlichen Grenzen erweitert. Entscheidungstexte 1 Ob 262/48 Entscheidungstext OGH 26.01.1949 1 Ob 262/48 Veröff: SZ 22/... mehr lesen...
Norm: GBG §14GBG §56
Rechtssatz: Die im Range der Rangordnungsanmerkung einzutragende Schuld muß hinsichtlich der Währung der eingetragenen Anmerkung genau entsprechen. Entscheidungstexte 1 Ob 879/32 Entscheidungstext OGH 05.10.1932 1 Ob 879/32 Veröff: SZ 14/192 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS00604... mehr lesen...
Norm: GBG §14
Rechtssatz: Der Einverleibung des Pfandrechtes für eine zwei Personen zustehende Forderung steht der Umstand nicht entgegen, daß sich aus dem Schuldschein nicht ergibt, ob die Forderung den Gläubiger je zur Hälfte oder zur ungeteilten Hand zustehe. Entscheidungstexte 1 Ob 110/30 Entscheidungstext OGH 11.02.1930 1 Ob 110/30 Veröff: SZ 12/42 ... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §14
Rechtssatz: Die Kredithypothek haftet bei laufendem Kredit für das jeweilige Guthaben. Entscheidungstexte 1 Ob 858/28 Entscheidungstext OGH 27.11.1928 1 Ob 858/28 Veröff: SZ 10/330 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0060445 Dokumentnummer JJR_19281127_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §14
Rechtssatz: Das Grundbuchsgericht darf bei Bewilligung der Einverleibung eines Kautionspfandrechtes nicht an die Stelle des in der Urkunde angegebenen Rechtsgrundes einen anderen setzen. Zur Sicherung von Forderungen aus einer übernommenen Geschäftsführung darf ein Kautionspfandrecht nur für den Geschäftsherrn eingetragen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 653/27 Entsch... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §14
Rechtssatz: Der in einer Rangordnungsanmerkung genannte Höchstbetrag kann durch einzuverleibende Kapitalsforderungen voll ausgenützt werden; den Nebengebühren kommt, sofern sie nach dem Gesetze den gleichen Rang wie das Kapital genießen, der angemerkte Rang ohne Rücksicht darauf zu, ob sie in dem Höchstbetrage ihre Deckung finden. Wurde die angemerkte Rangordnung für ein aufzunehmendes Darlehen nicht bis zur vollen Höhe des a... mehr lesen...
Norm: ABGB §458GBG §14
Rechtssatz: Die Entwertung der ( Krone ) berechtigt nicht zur Forderung einer angemessenen Erhöhung einer Kautionshypothek. Entscheidungstexte 1 Ob 625/23 Entscheidungstext OGH 16.10.1923 1 Ob 625/23 Veröff: SZ 5/234 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0015178 Do... mehr lesen...
