Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 23 KG Feldbaum. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1 KG Feldbaum, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 48 Wald gehört. Auf diesem Grundstück entspringen zwei Quellen, eine davon ist gefaßt. Auf Grund von Vereinbarungen des Klägers mit Aloisia D, der Voreigentümerin der Beklagten sowie einer weiteren Vereinbarung mit den Beklagten vom 4. Oktober 1971 faßte der Kläger ein... mehr lesen...
Norm: GBG §12
Rechtssatz: Wenn eine Dienstbarkeit zugunsten eines ganzen Grundbuchskörpers begründet werden soll, ist die Anführung der einzelnen zum herrschenden Grundbuchskörper gehörenden Grundstücke entbehrlich. Entscheidungstexte 1 Ob 20/85 Entscheidungstext OGH 15.01.1986 1 Ob 20/85 Veröff: NZ 1986,188 (zustimmend Hofmeister, 190) 7... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer Reallast erlangt durch die Verbücherung dingliche Wirkung und trifft nach der Natur des Rechtes den jeweiligen Eigentümer des Grundstückes. Die Mitübertragung dieser Belastung auf die vom dienenden Grundstück abgeschriebene Liegenschaft hat aber auch die Verpflichtung der späteren Eigentümer dieses Grundstückes zur Folge (§ 485 S 2 ABGB, § 3 Abs 1 LiegTeilG). Eine Ausnahme könnte nur in analoger Anwendung des § 847 Satz 2 ABGB in Verbindung mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §847GBG §12LiegTeilG §3 Abs1
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer Reallast erlangt durch die Verbücherung dingliche Wirkung und trifft nach der Natur des Rechtes den jeweiligen Eigentümer des Grundstückes. Die Mitübertragung dieser Belastung auf die vom dienenden Grundstück abgeschriebenen Liegenschaft hat aber auch die Verpflichtung der späteren Eigentümer dieses Grundstückes zur Folge (§ 485 Satz 2 ABGB, § 3 Abs 1 LiegTeilG)... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §662ABGB §688AußStrG §161 Abs2GBG §12
Rechtssatz: Ein Erblasser kann einem Dritten als Vermächtnisnehmer auf einer Liegenschaft, die zum Teil ihm und zum Teil den belasteten Erben gehört, letztwillig ein Wohnungsrecht einräumen. Dieses kann auch grundbücherlich einverleibt werden, wenn die Einverleibung im Testament nicht ausdrücklich verfügt worden ist. Sind mehrere Wohnungsberechtigte vorhanden, kann ein Berechtigter die... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EGBG §12
Rechtssatz: Die zeitliche Begrenzung eines Ferienwohnrechts muß sich allein aus dem Urteil ergeben, ein Hinweis auf die jeweilige Ferienregelung in den in Betracht kommenden Ländern genügt nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 569/80 Entscheidungstext OGH 22.04.1980 5 Ob 569/80 EvBl 1980/198 S 604 European Case La... mehr lesen...
Die Kläger haben sich im Jahre 1969 anläßlich der Übergabe der Liegenschaft EZ 116 KG A an ihren Sohn Dieter ein Wohnungsrecht in dem damals gemeinsam mit dem Sohn bewohnten Haus G Nr. 42 mit teils alleiniger und teils gemeinsamer Benützung bestimmter Räume (§ 4a Abs. 1 lit. a und b des Übergabsvertrags) sowie die unentgeltliche Beistellung von Beleuchtung, Beheizung, elektrischer Energie und Nutz- und Trinkwasser für diese Wohnung (§ 4 Abs. 2) vorbehalten und wegen eines bereits anhä... mehr lesen...
Die Beklagte unterfertigte ein Schriftstück vom 29. April 1974, wonach sie bereit war, der klagenden Partei für Rolanda S eine grundbücherliche Sicherstellung in der Gesamthöhe von 250 000 S unter der Voraussetzung zu geben, daß diese die Tankstelle und Espresso in F erhalte; die Laufzeit befristete sie mit maximal drei Jahren. Die Tankstelle samt Espresso wurde Rolanda S am 13. Mai 1974 übergeben. Trotz Urgenzen durch die klagende Partei kam es in der Folge nicht zur Unterfertigung e... mehr lesen...
Norm: ABGB §468GBG §12
Rechtssatz: Die zeitliche Beschränkung eines Pfandrechtes kann im Grundbuch miteinverleibt werden; nach Ablauf der bestimmten Zeit ist das Pfandrecht im Grundbuch auf ein bloßes Grundbuchsgesuch hin zu löschen. Entscheidungstexte 1 Ob 767/76 Entscheidungstext OGH 24.11.1976 1 Ob 767/76 EvBl 1977/124 S 265 = NZ 1978,158 = SZ 49/143 ... mehr lesen...
Norm: GBG §12
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Übernehmers einer Liegenschaft für sich und seine Rechtsnachfolger im Eigentum des Übergabsobjektes zur Bezahlung einer Leibrente zwecks Sicherstellung der künftigen Versorgung des Übergebers und seiner Ehefrau kann als Reallast verbüchert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 28/75 Entscheidungstext OGH 18.03.1975 5 Ob 28/75 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AGBG §12
Rechtssatz: Von Lehre und Rechtsprechung ( vgl SZ 32/158, SZ 43/13; Gschnitzer, Sachenrecht 160 ) wird die vertragliche
Begründung: und Verbücherung von Unterhalts- und Versorgungsleistungen als Reallast gebilligt. Entscheidungstexte 8 Ob 202/74 Entscheidungstext OGH 12.11.1974 8 Ob 202/74 NZ 1976,173 = SZ 47/125 5 ... mehr lesen...
Die Erblasserin hat in ihrem Testament vom 17. August 1965 unter Punkt II ihrer Ziehtochter Anna A, die wegen Geisteskrankheit voll entmundigt und arbeitsunfähig ist, ein Vermächtnis ausgesetzt, wonach die Erben verpflichtet sind sie in ihren Haushalt aufzunehmen, zu betreuen und ihr den mangelnden unterhalt zu bieten. Nach dem Testamente war zunächst die Nichte der Erblasserin Anna K, wohnhaft in Bratislava, als Erbin mit der Beschränkung ihres Erbrechtes durch letztwillig angeordnet... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIAEO §350GBG §12LiegTeilG §3ZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Zur Fassung des Spruches eines Urteils auf Servitutenverbücherung, wenn das Wegerecht in einem bestimmten Verlauf fixiert ist. Entscheidungstexte 6 Ob 291/70 Entscheidungstext OGH 09.12.1970 6 Ob 291/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0001... mehr lesen...
Der Kläger als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma H & K begehrte die Feststellung, daß 1. der Anspruch des Erstbeklagten und im Falle dessen vorzeitigen Ablebens der Zweitbeklagten auf abgesonderte Befriedigung (§ 11 KO) aus der Liegenschaft EZ 382 KG L für die monatliche Zahlung des Entgeltes (Rente) von 800 S, die im Vertrage vom 10. August 1949 vereinbart worden sei, (nur in der genannten Höhe) bestehe, und 2. der im Vertrag vom 10. August 1949 vereinbarten W... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 CABGB §530 AGBG §12GBG §14
Rechtssatz: Es gehört nicht zum Wesen der Reallast, daß die Leistungen des Verpflichteten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ertrag bzw in einem bestimmten Verhältnis zum Ertrag der haftenden Liegenschaft stehen. Es ist jedoch darauf Bedacht zu nehmen, daß die Bestellung der Reallast nicht als Mittel verwendet wird, die grundbücherlich für das Pfandrecht gezogenen Schranken (§ 14 GBG) durch di... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BbEO §350GBG §12ZPO §226 II A2ZPO §226 II B9
Rechtssatz: Der Klage auf Duldung und Einverleibung eines Wegerechtes muss nicht ein Plan beigelegt sein. Es genügt, wenn der Inhalt und Umfang des im Grundbuch einzutragenden Rechtes möglichst bestimmt angegeben wurde. Ein - allenfalls - notwendiger Plan kann nach § 350 Abs 5 EO erzwungen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 69/68 E... mehr lesen...
Nach dem Tode Richard B.s im Jahre 1952 wurde der Nachlaß auf Grund der gesetzlichen Erbfolge der Witwe Nelly B. zu einem Viertel und den beiden Kindern Peter und Rosemarie zu je drei Achteln eingeantwortet. Dadurch wurden die genannten Erben im gleichen Verhältnis Miteigentümer der Liegenschaften EZ. 1057, 1058, 1068 und 1069 der KG. S. Im Jahre 1963 überließ Nelly B. ihrem Sohn Peter ihre zwei Achtelanteile gegen eine Leibrente und ein Wohnungsrecht, sodaß nunmehr Peter B. zu fünf A... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B3GBG §12
Rechtssatz: Die mehreren Personen gemeinschaftlich gehörige Liegenschaft kann nicht von einem Miteigentümer zu einem ideellen Teile mit einer Dienstbarkeit belastet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 53/68 Entscheidungstext OGH 13.03.1968 7 Ob 53/68 Veröff: SZ 41/30 = MietSlg 20040 7 Ob 24/72 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 DABGB §1284 AfGBG 1955 §12GBG 1955 §14V über wertbeständige Rechte §3
Rechtssatz: Zulässigkeit der Verbücherung eines wertgesicherten Geldausgedinges (Brauchgeld, Taschengeld). Abweichend von 3 Ob 151/56 = EvBl 1957/80. Entscheidungstexte 5 Ob 465/59 Entscheidungstext OGH 03.12.1959 5 Ob 465/59 Veröff: NZ 1960,41 = RZ 1960,47 = JBl 1960,338 = SZ 32/158 ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte die Einverleibung der Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungs- und Gebrauchsrechtes sowie der Reallast des Ausgedinges laut Pkt. 2 des Übergabsvertrages vom 4. Februar 1958 zugunsten der Theresia G. ob der dem Karl und der Anna G. je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ. 56 KG. V. Infolge Rekurses der Liegenschaftseigentümer änderte das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes, der hinsichtlich der Einverleibung der Dienstbarkeit des lebenslänglich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AfGBG §12GBG §14
Rechtssatz: Auch das im Rahmen eines Ausgedinges zu leistende Taschengeld ist eine Reallast und als solche zu verbüchern; für das Taschengeld ist also kein Pfandrecht zu bestellen. Entscheidungstexte 5 Ob 465/59 Entscheidungstext OGH 03.12.1959 5 Ob 465/59 Veröff: JBl 1960,338 = SZ 32/158 Europe... mehr lesen...
Ob der Liegenschaft EZ. 761 Grundbuch R. ist in COZ. 12 auf Grund des Vertrages vom 10. Dezember 1903 zugunsten des Melchior G. das dingliche, frei veräußerliche und frei vererbliche Recht einverleibt, eine auf dieser Liegenschaft befindliche Werkstätte in der durch die Verhältnisse und durch die Bauart der Werkstätte bedingten Art und Weise mit möglichster Schonung des fremden Gründeigentums zu benützen. Dieses im Erbweg zuletzt auf Franz G., Paula K. und Maria D. übergegangene Benüt... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ABGB §481GBG §12
Rechtssatz: Zulässigkeit der grundbücherlichen Eintragung des frei veräußerlichen und frei vererblichen Rechtes einer bestimmten Person, eine auf der Liegenschaft befindliche Werkstätte in der durch die Verhältnisse und durch die Bauart der Werkstätte bedingten Art und Weise mit möglichster Schonung des fremden Grundeigentums zu benützen ( unregelmäßige Servitut ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 DABGB §1409GBG §12V über wertbeständige Rechte allg
Rechtssatz: Keine Aufwertungspflicht des Übernehmers einer mit einer wertgesicherten Ausgedingsleistung belasteten Liegenschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 151/56 Entscheidungstext OGH 11.04.1956 3 Ob 151/56 Veröff: EvBl 1957/80 S 125 3 Ob 204/56 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §844GBG §12
Rechtssatz: Eine Grunddienstbarkeit kann auch ohne Zustimmung des Verpflichteten vom herrschenden Gut auf einen aus Trennstücken gebildeten neuen Grundbuchskörper übertragen werden (entgegen GlUNF 774). Entscheidungstexte 1 Ob 521/52 Entscheidungstext OGH 17.07.1952 1 Ob 521/52 SZ 25,/202 7 Ob 141/57 En... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ. 452 der Kat.Gem. V. waren die Dienstbarkeiten des Fahrrechtes, der Kehrichtgrubenmitbenützung und der Mauererhaltung zugunsten der Liegenschaft EZ. 251 Kat.Gem. V. einverleibt. Die Dienstbarkeit war auch im Gutsbestandsblatt der letzteren Liegenschaft ersichtlich gemacht. Das herrschende Grundstück wurde zwischen den Miteigentümern real geteilt. Die EZ. 251 verblieb im alleinigen Eigentum des Paul F., während auf der für ein Trennstück neugebildeten EZ. 1548 d... mehr lesen...
Norm: ABGB §481GBG §12
Rechtssatz: Über die Möglichkeiten der Einverleibung einer Reallast auf ideellem Anteil. Entscheidungstexte 2 Ob 113/50 Entscheidungstext OGH 18.04.1950 2 Ob 113/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0015155 Dokumentnummer JJR_19500418_OGH0002_0020OB00113_50... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §478GBG §12
Rechtssatz: Zulässigkeit der Eintragung eines Fruchtgenußrechtes an einem im Grundbuch ersichtlich gemachten radizierten Gewerbe. Entscheidungstexte 3 Ob 694/37 Entscheidungstext OGH 21.09.1937 3 Ob 694/37 Veröff: SZ 19/251 5 Ob 42/99h Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 42/99h Vgl; B... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §12
Rechtssatz: Die Reallast eines Naturalauszuges kann zu Lasten eines ideellen Miteigentumsanteiles einverleibt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 22/28 Entscheidungstext OGH 08.02.1928 2 Ob 22/28 Veröff: SZ 10/70 5 Ob 26/81 Entscheidungstext OGH 29.09.1981 5 Ob 26/81 Vgl; Beisatz: Nicht jedoch, wenn un... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AGBG §9GBG §12
Rechtssatz: Einverleibung einer Demolierungsverpflichtung als Reallast. Entscheidungstexte 1 Ob 941/25 Entscheidungstext OGH 18.11.1925 1 Ob 941/25 Veröff: SZ 7/371 5 Ob 281/00k Entscheidungstext OGH 21.11.2000 5 Ob 281/00k Vgl auch; Veröff: SZ 73/175 ... mehr lesen...
