Norm: GBG §12
Rechtssatz: Wenn eine Dienstbarkeit zugunsten eines ganzen Grundbuchskörpers begründet werden soll, ist die Anführung der einzelnen zum herrschenden Grundbuchskörper gehörenden Grundstücke entbehrlich. Entscheidungstexte 1 Ob 20/85 Entscheidungstext OGH 15.01.1986 1 Ob 20/85 Veröff: NZ 1986,188 (zustimmend Hofmeister, 190) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 23 KG Feldbaum. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1 KG Feldbaum, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 48 Wald gehört. Auf diesem Grundstück entspringen zwei Quellen, eine davon ist gefaßt. Auf Grund von Vereinbarungen des Klägers mit Aloisia D, der Voreigentümerin der Beklagten sowie einer weiteren Vereinbarung mit den Beklagten vom 4. Oktober 1971 faßte der Kläger ... mehr lesen...
Norm: ABGB §485 ABGB §847 GBG §12 LiegTeilG §3 Abs1 ABGB § 485 heute ABGB § 485 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 847 heute ABGB § 847 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer Reallast erlangt durch die Verbücherung dingliche Wirkung und trifft nach der Natur des Rechtes den jeweiligen Eigentümer des Grundstückes. Die Mitübertragung dieser Belastung auf die vom dienenden Grundstück abgeschriebene Liegenschaft hat aber auch die Verpflichtung der späteren Eigentümer dieses Grundstückes zur Folge (§ 485 S 2 ABGB, § 3 Abs 1 LiegTeilG). Eine Ausnahme könnte nur in analoger Anwendung des § 847 Satz 2 ABGB in Verbindung mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 E ABGB §662 ABGB §688 AußStrG §161 Abs2GBG §12 ABGB § 521 heute ABGB § 521 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 662 heute ABGB § 662 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EGBG §12 ABGB § 521 heute ABGB § 521 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die zeitliche Begrenzung eines Ferienwohnrechts muß sich allein aus dem Urteil ergeben, ein Hinweis auf die jeweilige Ferienregelung in den in Betracht kommenden Ländern genügt nicht.
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Die Kläger haben sich im Jahre 1969 anläßlich der Übergabe der Liegenschaft EZ 116 KG A an ihren Sohn Dieter ein Wohnungsrecht in dem damals gemeinsam mit dem Sohn bewohnten Haus G Nr. 42 mit teils alleiniger und teils gemeinsamer Benützung bestimmter Räume (§ 4a Abs. 1 lit. a und b des Übergabsvertrags) sowie die unentgeltliche Beistellung von Beleuchtung, Beheizung, elektrischer Energie und Nutz- und Trinkwasser für diese Wohnung (§ 4 Abs. 2) vorbehalten und wegen eines bereits a... mehr lesen...
Norm: ABGB §468 GBG §12 ABGB § 468 heute ABGB § 468 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die zeitliche Beschränkung eines Pfandrechtes kann im Grundbuch miteinverleibt werden; nach Ablauf der bestimmten Zeit ist das Pfandrecht im Grundbuch auf ein bloßes Grundbuchsgesuch hin zu löschen.
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Die Beklagte unterfertigte ein Schriftstück vom 29. April 1974, wonach sie bereit war, der klagenden Partei für Rolanda S eine grundbücherliche Sicherstellung in der Gesamthöhe von 250 000 S unter der Voraussetzung zu geben, daß diese die Tankstelle und Espresso in F erhalte; die Laufzeit befristete sie mit maximal drei Jahren. Die Tankstelle samt Espresso wurde Rolanda S am 13. Mai 1974 übergeben. Trotz Urgenzen durch die klagende Partei kam es in der Folge nicht zur Unterfertigung... mehr lesen...
Norm: GBG §12
Rechtssatz:
Die Verpflichtung des Übernehmers einer Liegenschaft für sich und seine Rechtsnachfolger im Eigentum des Übergabsobjektes zur Bezahlung einer Leibrente zwecks Sicherstellung der künftigen Versorgung des Übergebers und seiner Ehefrau kann als Reallast verbüchert werden.
Entscheidungstexte 5 Ob 28/75 Entscheidungstext OGH 18.03.1975 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AGBG §12 ABGB § 530 heute ABGB § 530 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Von Lehre und Rechtsprechung ( vgl SZ 32/158, SZ 43/13; Gschnitzer, Sachenrecht 160 ) wird die vertragliche
Begründung: und Verbücherung von Unterhalts- und Versorgungsleistungen als Reallast gebilligt.... mehr lesen...
Die Erblasserin hat in ihrem Testament vom 17. August 1965 unter Punkt II ihrer Ziehtochter Anna A, die wegen Geisteskrankheit voll entmundigt und arbeitsunfähig ist, ein Vermächtnis ausgesetzt, wonach die Erben verpflichtet sind sie in ihren Haushalt aufzunehmen, zu betreuen und ihr den mangelnden unterhalt zu bieten. Nach dem Testamente war zunächst die Nichte der Erblasserin Anna K, wohnhaft in Bratislava, als Erbin mit der Beschränkung ihres Erbrechtes durch letztwillig angeord... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIA EO §350 GBG §12 LiegTeilG §3 ZPO §226 IIB9 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 C ABGB §530 AGBG §12GBG §14 ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABG... mehr lesen...
Der Kläger als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma H & K begehrte die Feststellung, daß 1. der Anspruch des Erstbeklagten und im Falle dessen vorzeitigen Ablebens der Zweitbeklagten auf abgesonderte Befriedigung (§ 11 KO) aus der Liegenschaft EZ 382 KG L für die monatliche Zahlung des Entgeltes (Rente) von 800 S, die im Vertrage vom 10. August 1949 vereinbart worden sei, (nur in der genannten Höhe) bestehe, und 2. der im Vertrag vom 10. August 1949 vereinbarte... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Bb EO §350 GBG §12 ZPO §226 II A2 ZPO §226 II B9 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 EO § 350 heute EO § 350 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828 ABGB §833 B3GBG §12 ABGB § 828 heute ABGB § 828 gültig ab 01.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002 ABGB § 828 gültig von 01.01.1812 bis 30.06.2002 ABGB § 833 heute ... mehr lesen...
Nach dem Tode Richard B.s im Jahre 1952 wurde der Nachlaß auf Grund der gesetzlichen Erbfolge der Witwe Nelly B. zu einem Viertel und den beiden Kindern Peter und Rosemarie zu je drei Achteln eingeantwortet. Dadurch wurden die genannten Erben im gleichen Verhältnis Miteigentümer der Liegenschaften EZ. 1057, 1058, 1068 und 1069 der KG. S. Im Jahre 1963 überließ Nelly B. ihrem Sohn Peter ihre zwei Achtelanteile gegen eine Leibrente und ein Wohnungsrecht, sodaß nunmehr Peter B. zu fün... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 D ABGB §1284 Af GBG 1955 §12 GBG 1955 §14 V über wertbeständige Rechte §3 ABGB § 986 heute ABGB § 986 gültig ab 11.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010 ABGB § 986 gültig von 01.01.1812 bis 10.06.2010 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AfGBG §12GBG §14 ABGB § 1284 heute ABGB § 1284 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Auch das im Rahmen eines Ausgedinges zu leistende Taschengeld ist eine Reallast und als solche zu verbüchern; für das Taschengeld ist also kein Pfandrecht zu bestellen.
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Das Erstgericht bewilligte die Einverleibung der Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungs- und Gebrauchsrechtes sowie der Reallast des Ausgedinges laut Pkt. 2 des Übergabsvertrages vom 4. Februar 1958 zugunsten der Theresia G. ob der dem Karl und der Anna G. je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ. 56 KG. V. Das Erstgericht bewilligte die Einverleibung der Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungs- und Gebrauchsrechtes sowie der Reallast des Ausgedinges laut Pkt. 2 des Übergab... mehr lesen...
Norm: ABGB §479 ABGB §481 GBG §12 ABGB § 479 heute ABGB § 479 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 481 heute ABGB § 481 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Ob der Liegenschaft EZ. 761 Grundbuch R. ist in COZ. 12 auf Grund des Vertrages vom 10. Dezember 1903 zugunsten des Melchior G. das dingliche, frei veräußerliche und frei vererbliche Recht einverleibt, eine auf dieser Liegenschaft befindliche Werkstätte in der durch die Verhältnisse und durch die Bauart der Werkstätte bedingten Art und Weise mit möglichster Schonung des fremden Gründeigentums zu benützen. Dieses im Erbweg zuletzt auf Franz G., Paula K. und Maria D. übergegangene Ben... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 D ABGB §1409 GBG §12V über wertbeständige Rechte allg ABGB § 986 heute ABGB § 986 gültig ab 11.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010 ABGB § 986 gültig von 01.01.1812 bis 10.06.2010 ABGB § 1409 heut... mehr lesen...
Norm: ABGB §485 ABGB §844 GBG §12 ABGB § 485 heute ABGB § 485 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 844 heute ABGB § 844 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ. 452 der Kat.Gem. V. waren die Dienstbarkeiten des Fahrrechtes, der Kehrichtgrubenmitbenützung und der Mauererhaltung zugunsten der Liegenschaft EZ. 251 Kat.Gem. V. einverleibt. Die Dienstbarkeit war auch im Gutsbestandsblatt der letzteren Liegenschaft ersichtlich gemacht. Das herrschende Grundstück wurde zwischen den Miteigentümern real geteilt. Die EZ. 251 verblieb im alleinigen Eigentum des Paul F., während auf der für ein Trennstück neugebildeten EZ. 154... mehr lesen...
Norm: ABGB §481 GBG §12 ABGB § 481 heute ABGB § 481 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Über die Möglichkeiten der Einverleibung einer Reallast auf ideellem Anteil.
Entscheidungstexte 2 Ob 113/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §472 ABGB §478 GBG §12 ABGB § 472 heute ABGB § 472 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 478 heute ABGB § 478 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §12 GBG 1955 § 12 heute GBG 1955 § 12 gültig ab 11.06.1955
Rechtssatz:
Die Reallast eines Naturalauszuges kann zu Lasten eines ideellen Miteigentumsanteiles einverleibt werden.
Entscheidungstexte 2 Ob 22/28 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AGBG §9GBG §12 ABGB § 530 heute ABGB § 530 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Einverleibung einer Demolierungsverpflichtung als Reallast.
Entscheidungstexte 1 Ob 941/25 Entscheidungstext OGH 18.11.1925 1 O... mehr lesen...
