RS OGH 1966/7/12 5Ob166/59, 5Ob217/59, 5Ob196/66

1. ABGB § 479 heute
2. ABGB § 479 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 481 heute
2. ABGB § 481 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Zulässigkeit der grundbücherlichen Eintragung des frei veräußerlichen und frei vererblichen Rechtes einer bestimmten Person, eine auf der Liegenschaft befindliche Werkstätte in der durch die Verhältnisse und durch die Bauart der Werkstätte bedingten Art und Weise mit möglichster Schonung des fremden Grundeigentums zu benützen ( unregelmäßige Servitut ).