Norm: EKHG §18 EKHG § 18 heute EKHG § 18 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Im Hinblick auf den akzessorischen Charakter der Haftung des Haftpflichtversicherers kann ein Anspruch gegen diesen nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn ein solcher Anspruch auch gegenüber dem Halter... mehr lesen...
Norm: EKHG §18 EKHG § 18 heute EKHG § 18 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Die Anzeige nach § 18 EKHG ist eine empfangsbedürftige Erklärung, die dem Ersatzpflichtigen selbst oder seinem (gesetzlichen oder gewillkürten) Vertreter zugehen muss. Sie kann wegen der Schadensregulierungsvollm... mehr lesen...
Norm: EKHG §18 KHVG §29 EKHG § 18 heute EKHG § 18 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Die Anzeigepflicht des § 18 EKHG besteht unabhängig von der in § 29 KHVG geregelten haftpflichtversicherungsrechtlichen Anzeigepflicht. Die Anzeigepflicht des Paragraph 18, EKHG besteht unabhängig von der... mehr lesen...
Norm: EKHG §18 EKHG § 18 heute EKHG § 18 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Gibt es mehrere Haftpflichtige, so ist die Anzeige nach § 18 EKHG an jeden von ihnen erforderlich. Gibt es mehrere Haftpflichtige, so ist die Anzeige nach Paragraph 18, EKHG an jeden von ihnen erforderlich. ... mehr lesen...
Norm: EKHG §18 EKHG § 18 heute EKHG § 18 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Die Ausschlussfrist des § 18 EKHG ist im Gegensatz zur Verjährung von Amts wegen wahrzunehmen. Die Ausschlussfrist des Paragraph 18, EKHG ist im Gegensatz zur Verjährung von Amts wegen wahrzunehmen. ... mehr lesen...
Norm: EKHG §18 EKHG § 18 heute EKHG § 18 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Die in § 18 EKHG festgesetzte Frist ist eine Präklusionsfrist, für die nicht die für die Verjährung geltenden Regeln über Hemmung und Unterbrechung gelten. Die in Paragraph 18, EKHG festgesetzte Frist ist eine Pr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Thomas-Ulrich R***** (im Folgenden kurz: Kläger) fuhr am 30. 5. 2001 mit einem "Bahn-Vorteilsticket-Spezial" zweiter Klasse mit dem täglich auf der Strecke Wien Westbahnhof-Bregenz verkehrenden Nachtschnellzug EN 246 von Wien Westbahnhof nach Attnang-Puchheim. Die Verlassenschaft nach dem während des Verfahrens am 13. 10. 2002 verstorbenen Kläger begehrte zuletzt von der beklagten Partei EUR 7.147,44 sA (EUR 6.940,25 Schmerzengeld, EUR 85,46 Kosten für Besuchs... mehr lesen...
Norm: EKHG §18 EKHG § 18 heute EKHG § 18 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Der Geschädigte darf nicht darauf vertrauen, dass die Gendarmerie die richtige Stelle wäre, um die im § 18 EKHG vorgesehene Anzeige vorzunehmen. Vielmehr ist diese gegenüber dem Ersatzpflichtigen selbst zu erstat... mehr lesen...
Norm: EKHG §18 EKHG § 18 heute EKHG § 18 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Zweck des § 18 EKHG ist es, den Ersatzpflichtigen möglichst rasch über die drohende Inanspruchnahme zu informieren und ihm die Gelegenheit zu geben, den Sachverhalt zu klären und für ihn günstige Tatsachen (Befre... mehr lesen...
