Norm: StGB §71
Rechtssatz: § 71 StGB fahrlässige Krida und Brandstiftung. Entscheidungstexte 10 Os 154/83 Entscheidungstext OGH 13.12.1983 10 Os 154/83 13 Os 162/93 Entscheidungstext OGH 22.12.1993 13 Os 162/93 Vgl auch; Beisatz: Eine Brandstiftung ist jedenfalls auch gegen das Rechtsgut des fremden Vermögens gerich... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: § 83 StGB und § 12 Abs 1 SGG beruhen als Straftaten gegen die menschliche Gesundheit auf derselben schädlichen Neigung. Entscheidungstexte 10 Os 70/83 Entscheidungstext OGH 11.10.1983 10 Os 70/83 13 Os 18/84 Entscheidungstext OGH 15.03.1984 13 Os 18/84 Vgl auch; Beisatz: Hier: § 88 StGB und § 12 SGG. ... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Körperverletzung und (schwere) Nötigung (durch Todesdrohung) beruhen als Gewaltsdelikt auf derselben schädlichen Neigung. Entscheidungstexte 10 Os 70/83 Entscheidungstext OGH 11.10.1983 10 Os 70/83 11 Os 49/16i Entscheidungstext OGH 12.05.2016 11 Os 49/16i Euro... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.März 1958 geborene Anstreicher Georg A wurde (zu I 1 bis 3) des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB, (zu II 1 und 2) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, (zu III) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und (zu IV) des Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er in Großkadolz (zu I) nach Vollend... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem - einhelligen - Wahrspruch beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 15.September 1952 geborene Werkstoffprüfer Heinz B im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (erster bis dritter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 3. Februar 1979 in Pflach im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten Hermann A als Beteiligter (§ 12 StGB) unter Verwendung einer Waffe dem Josef C mit Gewalt... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Das Vorliegen eines der (für sich allein ausreichenden) im § 71 StGB (alternativ) umschriebenen (drei) Kriterien ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (so schon SSt 46/48). Entscheidungstexte 10 Os 100/82 Entscheidungstext OGH 09.11.1982 10 Os 100/82 Veröff: EvBl 1983/111 S 403 Eu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10.Jänner 1956 geborene Arthur A und der am 20.Juli 1957 geborene Erwin B des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs 1, 143 StGB und der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1 StGB sowie des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihnen zur Last, I./ am 30. Oktober 1981 in Stanz in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) und unter Verwend... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1935 geborene Kellner Kurt A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287, 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteils hat er in Wien 1.) am 13. April 1982 sich fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und in diesem Zustand... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold A des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten, jeweils zum Teil durch Bestimmung (§ 11 zweiter Fall Fin-StrG) verübten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, 13 FinStrG schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Mistelbach zum Teil (I.) mittels unrichtiger Steuererklärungen, also unter Verletzung seiner (eigenen) abgabenrechtlichen Anzeige- und Wahrheitspflicht, und zum Teil (II.) durch die Bestimmung seiner (gutg... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §71
Rechtssatz: Vorstrafen nach dem Lebensmittelgesetz sind mangels gleicher schädlicher Neigung in bezug auf das (wenn auch aus "Schwarzschlachtungen" resultierende) Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nicht erschwerend. Entscheidungstexte 10 Os 76/82 Entscheidungstext OGH 07.09.1982 10 Os 76/82 Veröff: SSt 53/53 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Februar 1961 geborene Hilfsarbeiter Wilfried A und der am 21.Februar 1963 geborene Speditionsangestellte Christian B - letzterer neben einer anderen Straftat - des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 24.Februar 1979, sohin im jugendlichen Alter, in Innsbruck gemeinsam mit dem außer Verfolgung gesetzten Reinhard C an einem Angriff mehrerer gegen Josef D und Johannes E tätlich teilnahmen, w... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.August 1945 geborene Koch Josef A wurde des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.August 1981 in Wien die damals 17-jährige Karin B mit Gewalt, nämlich durch mehrfaches Würgen, zu einem Analverkehr, sohin zur Unzucht, genötigt. Von dem weiteren Anklagevorwurf, die Genannte bei demselben Vorfall durch Gewalt und gefährliche Drohung auch zum außerehelichen Beischlaf genötigt zu haben, wurde er gemäß § 259 Z. ... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: § 92 StGB und § 205 Abs 1 zweiter Deliktsfall StGB beruhen auf der gleichen schädlichen Neigung (Mißachtung der rechtlich geschützten Interessen schutzbefohlener Personen). Entscheidungstexte 10 Os 40/82 Entscheidungstext OGH 20.04.1982 10 Os 40/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der versuchten Schändung nach § 15, 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 16.März 1982, GZ 10 Os 40/82-6, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstages war daher nur noch die Berufung, mit welcher der Angeklagte eine Strafherabsetzung anstrebt. Das Erstgericht verurteilte ihn nach § 20... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: § 88 (Abs 4) StGB und §§ 83 Abs 1, 86 StGB: gleiche schädliche Neigung. Entscheidungstexte 9 Os 145/81 Entscheidungstext OGH 19.01.1982 9 Os 145/81 11 Os 173/82 Entscheidungstext OGH 22.12.1982 11 Os 173/82 Vgl auch; Beisatz: Hier: § 88 Abs 1 StGB und § 75 StGB. (T1) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 22-jährige Bürokaufmann Lorenz A und der 20-jährige Starkstrommonteur Helmut B des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs. 1, 86 StGB schuldig erkannt. Der Angeklagte Lorenz A wurde hiefür nach der letztgenannten Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 (fünf) Jahren verurteilt. Dabei wertete das Schöffengericht als erschwerend eine einschlägige Vorstrafe, das Imstichlassen des Opfers und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Markus A der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB. und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 105 Abs 1 StGB. zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung waren erschwerend das Zusammentreffen von drei Vergehen (in der Bedeutung des § 28 StGB.: eine Nötigung und zwei Körperverletzungen) und die einschlägige Vorstrafe, wobei die wiederholten Tätlichkeite... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20. August 1949 geborene Kaufmann Karl Rainer A und der am 5. Juni 1957 geborene kaufmännische Angestellte Rudolf B des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, ferner, des Vergehens der unbefugten Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen (richtig: des unbefugten Gebra... mehr lesen...
Gründe: Die am 9.Juni 1957 geborene Helga A und die am 4.August 1960 geborene Liane B wurden des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die, getrennt nach den beiden Angeklagten, gestellten Hauptfragen, eingeschränkt auf einen Betrag von 4.000 S, einhellig bejaht. Den Angeklagten liegt darnach zur Last, am 20.Mai 1980 in Gesellschaft dem Karl C durch Gewalt gegen seine Person, nämlich Zufallbringen, Festhal... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Insofern der Täter beim Vergehen nach § 6 Abs 1 AusfVG ein illegales Erwerbsstreben gezeigt hat, beruht die Tat auf der gleichen schädlichen Neigung, wie sich auch anderen Vermögensdelikten zugrundelag, wenn jene auch nicht gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet waren (hiezu SSt 41/57). Entscheidungstexte 13 Os 48/80 Entscheidungstext OGH 19.06.1980 13 Os ... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurden Ernst A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. und Josef B des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs. 1, 86 StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten nach einhelliger Verneinung der gemäß der Anklage wegen des Verbrechens des Mords nach dem § 75 StGB. gestellten Hauptfragen 1 und 2 und, in Ansehung des Angeklagten... mehr lesen...
Norm: StGB §39 Abs1StGB §71StGB §287
Rechtssatz: Auch eine Verurteilung wegen Begehung einer auf gleicher schädlicher Neigung beruhenden Tat in voller Berauschung (§ 287 StGB), solang sie nur gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet oder auf denselben Charaktermangel zurückzuführen ist, reicht als Voraussetzung für die Anwendung des § 39 Abs 1 StGB aus. Entscheidungstexte 13 Os 55/80 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Bei Auslandsverurteilungen ist das beeinträchtigte Rechtsgut durch Subsumtion des im Ausland verwirklichten Sachverhalts unter den korrespondierenden Tatbestand des österreichischen Rechts zu ermitteln. Hier: Zur Frage des durch § 257 dStGB (alter und neuer Fassung) geschützten Rechtsgutes. Entscheidungstexte 12 Os 12/80 Entscheidungstext OGH 17.04.1980 ... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Unechte Betrugsdelikte nach §§ 197, 199 lit d StG (= §§ 223 Abs 1, 224 StGB) und § 108 Abs 2 StGB einerseits und § 146 StGB andererseits beruhen in der Regel nicht auf gleicher schädlicher Neigung. Entscheidungstexte 10 Os 153/79 Entscheidungstext OGH 28.11.1979 10 Os 153/79 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1957 geborene Hilfsarbeiter Willibald A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 15 StGB - die demgegenüber vom Erstgericht im Urteilssatz (S. 128) gewählte Formulierung, der Angeklagte habe (durch sein inkriminiertes Verhalten) 'das Verbrechen des Raubes nach den §§ 142 Abs 1 und des versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1 StGB in Verbindung mit § 15 StGB begangen', ist nicht nur unübli... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 31. Mai 1979, GZ 13 Os 82/79-3, dem der maßgebliche Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstages war ... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Vorstrafen sowohl nach § 83 StGB als auch § 146 StGB sind in bezug auf § 131 StGB einschlägig. Entscheidungstexte 9 Os 73/79 Entscheidungstext OGH 08.06.1979 9 Os 73/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0092134 Dokumentnummer JJR_19790608_OGH0002_0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 (richtig: Z 2), 131 erster (richtig: erster und zweiter) Fall StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 15. Jänner 1979 in Allerheiligen bei Wildon der Gastwirtin Maria B durch Aufbrechen einer versperrten Schublade einen Bargeldbetrag von 2.300,-- S stahl und bei seiner Betretung auf frischer Tat auf die Genannte einschlug und eintrat, sie zu Boden stie... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Gleiche schädliche Neigung eines Verstoßes gegen Sicherheitseinrichtungen im Straßenverkehr (§ 126 Abs 1 Z 5 StGB) und einer Täuschung von Straßenaufsichtsorganen durch Tausch von Kennzeichentafeln (§ 108 StGB). Entscheidungstexte 9 Os 10/79 Entscheidungstext OGH 13.03.1979 9 Os 10/79 European Case Law... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Gleiche schädliche Neigung von Betrug, Diebstahl, Unterschlagung, Veruntreuung, (Ausgabe ungedeckter Schecks) sowie Menschenhandel als typisches Ausbeutungsdelikt. Entscheidungstexte 10 Os 187/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1979 10 Os 187/78 Veröff: ÖJZ-LSK 1979/145 (zu § 217 StGB) 10 Os 102/80 En... mehr lesen...
