Norm: StGB §71 StGB § 71 heute StGB § 71 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Gleiche schädliche Neigung von Betrug, Diebstahl, Unterschlagung, Veruntreuung, (Ausgabe ungedeckter Schecks) sowie Menschenhandel als typisches Ausbeutungsdelikt.
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Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den am 23.Juni 1958 geborenen Hilfsarbeiter Gerhard A wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB gemäß dieser Gesetzesstelle zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Es nahm als erschwerend eine Vorstrafe wegen § 83 Abs. 1 StGB, die mehrfachen Unzuchtshandlungen und die für das Opfer infolge zahlreicher Mißhandlungen qualvolle Vorgangsweise, als mildernd hingegen das Alter des Täters unter 21 Jahren an. Das Schöff... mehr lesen...
Norm: StGB §71 StGB §102 Abs1 StGB § 71 heute StGB § 71 gültig ab 01.01.1975 StGB § 102 heute StGB § 102 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StGB §23 StGB §39 StGB §71 StGB § 23 heute StGB § 23 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StGB § 23 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007 StGB § 23 gültig von 01.01.199... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Dezember 1950 geborene, zuletzt als Pferdepfleger beschäftigt gewesene Werner A I./ des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 und 2 StGB., II./ Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Dezember 1950 geborene, zuletzt als Pferdepfleger beschäftigt gewesene Werner A römisch eins./ des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach dem Paragraph 99, Absatz eins und 2 StGB., römisch zwei./ des Verbrechens der Schä... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2 StGB §71 StGB §287 StGB § 33 heute StGB § 33 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 StGB § 33 gültig von 01.01.2020 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 33 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der Angeklagte Rudolf A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1; Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der Angeklagte Rudolf A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem Paragraph 287, Absatz eins, (Paragraphen 15, 269, Absatz eins,; 115 Abs 1, 117 Abs 2) StGB. s... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2 StGB §71 StGB § 33 heute StGB § 33 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 StGB § 33 gültig von 01.01.2020 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 33 gültig von 01.01.2016 bis 31... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2 StGB §71 StGB § 58 heute StGB § 58 gültig ab 29.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 StGB § 58 gültig von 01.09.2017 bis 28.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 58 gültig von 01.01.2016 bis 3... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2 StGB §71 StGB § 33 heute StGB § 33 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 StGB § 33 gültig von 01.01.2020 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 33 gültig von 01.01.2016 bis 31... mehr lesen...
Norm: StGB §71 StGB § 71 heute StGB § 71 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Gleiche schädliche Neigung eines Verkehrsdeliktes und einer Tat nach § 202 StGB verneint. Gleiche schädliche Neigung eines Verkehrsdeliktes und einer Tat nach Paragraph 202, StGB verneint.
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Norm: StGB §71 StGB § 71 heute StGB § 71 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Die Frage, ob strafbare Handlungen gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind und demnach auf der gleichen schädlichen Neigung des Täters beruhen, kann nicht allein nach der systematischen Einordnung der in Betracht ... mehr lesen...
Norm: Amnestie 1968 §5 litb StGB §71 StGB § 71 heute StGB § 71 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Bei der Beurteilung, ob eine gleiche schädliche Neigung vorliegt, wird zwar der Umstand von besonderer Bedeutung sein, ob sich die Verfehlungen gegen gesetzliche Bestimmungen richten, die d... mehr lesen...
Norm: StGB §71 StGB § 71 heute StGB § 71 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Ob eine gleiche schädliche Neigung vorliegt, bestimmt sich zunächst darnach, ob sich die Verfehlungen gegen gesetzliche Bestimmungen richten, die im Ergebnis dasselbe Rechtsgut schützen. Dies allein kann aber noch... mehr lesen...
Norm: StGB §71 StGB § 71 heute StGB § 71 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Unter schädlicher Neigung ist eine gefährliche oder verwerfliche Charaktereigenschaft des Täters zu verstehen, die ihn wiederholt straffällig werden läßt, eine schädliche Neigung liegt insbesondere dann vor, wen... mehr lesen...
Norm: StGB §71 StGB § 71 heute StGB § 71 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Bei einer Verurteilung nach dem § 335 StG (nunmehr § 88 Abs 4 StGB) und einer weiteren nach dem § 431 StG (nunmehr § 88 Abs 1 StGB), wenn es sich in beiden Fällen um Verletzung von Verkehrsvorschriften handelt,... mehr lesen...
Norm: StGB §71 StGB § 71 heute StGB § 71 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Wenn ein nach § 523 StG (nunmehr § 287 StGB) verurteilter Täter sich neuerlich schuldhaft in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und in diesem Zustand eine ihm sonst als strafb... mehr lesen...
