RS OGH 1962/7/4 11Os197/62

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Veröffentlicht am 04.07.1962
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Norm

StGB §71

Rechtssatz

Ob eine gleiche schädliche Neigung vorliegt, bestimmt sich zunächst darnach, ob sich die Verfehlungen gegen gesetzliche Bestimmungen richten, die im Ergebnis dasselbe Rechtsgut schützen. Dies allein kann aber noch nicht den Ausschlag geben, weil es auch in solchen Fällen denkbar und möglich ist, daß der strafbaren Handlung nicht immer die gleiche, derselben gefährlichen oder verwerflichen Charaktereigenschaft entspringende Tendenz zugrunde liegen muß. Die Frage der gleichen schädlichen Neigung muß daher jeweils im Einzelfall auf Grund des den strafbaren Handlungen zugrunde liegenden Verhaltens des Täters und seiner dabei zum Ausdruck kommenden Gesinnung geprüft werden.

Entscheidungstexte

  • 11 Os 197/62
    Entscheidungstext OGH 04.07.1962 11 Os 197/62
    Veröff: SSt 33/40 = RZ 1962,224

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0092107

Dokumentnummer

JJR_19620704_OGH0002_0110OS00197_6200000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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