Norm: StGB §62StGB §64StGB §65StPO §281 Abs1 Z9 lita, StPO §311StPO §313StPO §345 Abs1 Z6StPO §345 Abs1 Z11 litaStPO §345 Abs1 Z11 litb
Rechtssatz: Das Vorliegen der - von Unrecht und Schuld unabhängigen - inländischen Gerichtsbarkeit ist eine objektive Bedingung der ? durch deren allfälliges Fehlen eingeschränkten - Strafbarkeit. Feststellungen zur inländischen Gerichtsbarkeit sind nur dann im (Schöffen-)Urteil zu treffen oder im Verfahren vor... mehr lesen...
Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem, auch den Mitangeklagten Peter N***** betreffendem - Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 30. April 2004, GZ 15 Hv 68/04h-37, wurde Norbert K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ (richtig) 15, 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2004 in Waidhofen/Ybbs im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Peter N***** und dem gesondert verfolgten Balazs J*... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Harald K***** der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (II) sowie der Verbrechen des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (III) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (IV) schuldig erkannt. Danach hat er I. am 4. Oktober 2007 in Sallingberg den linken Vorderreifen des Pkw Peugeot 106 der Kerstin K***** be... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 65 StGB Verweisungen: Zum Begriff des politischen Delikts vgl bei § 40 StG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102585 Dokumentnummer JJR_19960917_OGH0002_000STG00065_9600000_001 mehr lesen...
Norm: Int Pakt über bürgerliche und politische Rechte Art14 Abs7StGB §64StGB §65StPO §353 ff
Rechtssatz: Der in Art 14 Abs 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, BGBl 1978/591 ausgesprochene Grundsatz "ne bis in idem" bezieht sich nur auf Urteile im selben Staat, hat also keine "grenzüberschreitende" Bedeutung und ist nicht auf Strafverfahren anzuwenden, die wegen derselben strafbaren Handlung in verschiedenen Staa... mehr lesen...
Norm: StGB §64StGB §65
Rechtssatz: Das in der gegenüber § 64 Abs 1 Z 4 StGB nur subsidiär heranzuziehenden Vorschrift des § 65 StGB statuierte "Erledigungsprinzip" (§ 65 Abs 4 Z 3 und 4 StGB) ist nach der klaren gesetzlichen Regelung nur auf Taten anzuwenden, die nicht im § 64 StGB taxativ aufgezählt sind. Entscheidungstexte 15 Os 117/95 Entscheidungstext OGH 21.09.1995 15 Os 1... mehr lesen...
Norm: Eur Auslieferungsübk Art53 Abs1 litbStGB §64StGB §65
Rechtssatz: Zwar hat Österreich das Europäische Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen, BGBl 1980/249 ratifiziert, nicht aber (bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt) die Bundesrepublik Deutschland, sodaß das in diesem Vertrag festgeschriebene Verfolgungshindernis (hier: Verbüßung der in Deutschland verhängten Sanktion) zwischen einem Vertragsstaat (Österreich) und ein... mehr lesen...
Norm: StGB §65
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 65 StGB kommen nach dem ersten Absatz dieser Gesetzesstelle (unter den dort - insbesondere unter Z 1 und 2 - bezeichneten Voraussetzungen) nur auf andere als die in den §§ 63 und 64 StGB bezeichneten Auslandstaten in Anwendung. Taten, bei welchen ein Anknüpfungspunkt an die österreichischen Strafgesetze im Sinne der §§ 63, 64 Abs 1 Z 1 bis 8 oder Abs 2 StGB gegeben ist, sind somit aus dem Anwend... mehr lesen...
Norm: StGB §65
Rechtssatz: § 65 StGB verlangt nur eine beiderseitige Strafbarkeit (mutual punishability), nicht aber eine "idente"
Norm: im Sinn von Deckungsgleichheit. Entscheidungstexte 13 Os 139/88 Entscheidungstext OGH 22.12.1988 13 Os 139/88 Veröff: SSt 59/96 = JBl 1989,399 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.September 1949 geborene frühere Einzelprokurist der Firma A. F*** GesmbH Franz S*** und der am 15.September 1942 geborene Angestellte Manfred R*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB (A I und II), Franz S*** auch als Beteiligter gemäß dem § 12 StGB (B 1) und überdies auch des Vergehens nach dem § 45 Abs. 1 lit. b WeinG aF (B 2) schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Gründe: Die am 15.Jänner 1958 geborene österreichische Staatsbürgerin Edith W*** wurde von der wider sie wegen Versuchs der illegalen Einfuhr von achtzehn Gramm Heroin von Holland in die Bundesrepublik Deutschland nach § 15 StGB. und § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (n.F.) erhobenen Anklage (ON. 6) gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Das Schöffengericht nahm auf Grund der umfassend geständigen Verantwortung der Angeklagten als erwiesen an, daß die rauschgiftsüchtige Edith W*** am 26.Okt... mehr lesen...
Norm: StGB §63StGB §64StGB §65
Rechtssatz: Der Einleitungssatz des § 65 StGB stellt auf die Anwendbarkeit der §§ 63, 64 StGB auf die individuelle (Auslandstat) Tat ab, nicht aber auf die abstrakte "strafbare Handlung" (so auch 9 Os 130/86). Entscheidungstexte 13 Os 162/86 Entscheidungstext OGH 22.12.1986 13 Os 162/86 Veröff: SSt 57/96 = EvBl 1987/113 S 407 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Herwig W*** (zu I/) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (nF) und (zu II/ und III/) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (nF) schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28 StGB, 12 Abs 1 SGG (nF) zu einer Freiheitsstrafe von 16 (sechzehn) Monaten verurteilt. Als das erstbezeichnete Verbrechen liegt ihm zur Last, am 18. August 1985 in Herzogenrath/Straß (Bundesrepublik Deutschland) im gemeinsamen Zusammenwirken mit de... mehr lesen...
Norm: SGG §12 IHStGB §64 Abs1 Z1StGB §64 Abs1 Z6StGB §65
Rechtssatz: Für im Ausland begangene Straftaten (hier: Einfuhr von Suchtgift in großer Menge), die weder von § 63 StGB noch von § 64 StGB erfaßt werden, gelten - zumal der Einleitungssatz des § 65 StGB (was insbesondere die Zitierung des § 63 StGB deutlich macht) nur auf die Unanwendbarkeit einer der beiden darin angeführten Strafanwendungsvorschriften in Ansehung der konkret-individuelle... mehr lesen...
Norm: StGB §65
Rechtssatz: Das Prinzip der identischen
Norm: ist im Sinne einer konkreten Strafbarkeit am Tatort zu verstehen, sodaß eine Bestrafung nach dem StGB nicht erfolgen kann, wenn nach den Gesetzen des Tatorts bei dem zu beurteilenden Sachverhalt ein Unrechtsgrund, Schuldgrund oder persönlicher Strafausschließungsgrund zu berücksichtigen ist. Nicht erforderlich ist hingegen, daß es sich um korrespondierende Strafnormen handelt, sodaß si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil, derzufolge er mit Bezug auf § 65 StGB zum einen gegen die Annahme österreichischer Strafgewalt überhaupt (Abs 4 Z. 3) und zum anderen gegen die Bestimmung der Strafe (Abs 2) re... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8. Jänner 1925 geborene Bankangestellte in Ruhe Walter A, die am 13. Juni 1931 geborene Hausfrau Margarete A, der am 7. April 1930 geborene Pensionist Johann B und der am 26. Jänner 1953 geborene Kunststofferzeuger Pasko C des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels (als Beteiligte) nach §§ 11, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG (Punkt A/ des Urteilsspruches) und des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit a und b ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. Dezember 1948 geborene Kraftfahrzeug-Mechanikermeister Johann A und der am 19. Dezember 1949 geborene Autospengler Karl B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 3, 130 StGB (Punkte I/A/1, 2 und 3 sowie I/B/1 und 2 des Urteilssatzes), des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs 1 und 2 StGB als Beteiligte (durch Bestimmungs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Maximilian A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 und - weshalb die Zitierung dieses Absatzes (ohne Nachteil für den Angeklagten: vgl ÖJZ-LSK 1977/266 zu § 128 StGB) überflüssig war (RZ 1978/78) - Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er am 6. April 1976 in Zürich mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Paul C durch die Vortäuschung, Alleini... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §65StGB §67
Rechtssatz: Auch die (neben den im Inland) im Ausland gesetzten Handlungsweisen eines fortgesetzten Delikts unterliegen originär und nicht bloß stellvertretend (§ 65 StGB) der inländischen Gerichtsbarkeit. Entscheidungstexte 9 Os 155/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 9 Os 155/78 Veröff: SSt 49/66 = EvBl 1979/144 S 401 = ZfRV 1979,216 (mit Glo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1942 geborene Tischler Klaus A des Vergehens der teils vollbrachten (besser: vollendeten), teils versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224, 15 StGB schuldig erkannt, weil er 1) von März bis 10.April 1978 in Innsbruck und anderen Orten Österreichs eine verfälschte öffentliche Urkunde, und zwar den Führerschein Nr. VA-2047/63, ausgestellt von der Bundespolizeidirektion Linz am 19.Juli 1963 für ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1923 geborene Finanzbeamte, Wirkl. Amtsrat Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum I 1 und 2), der am 15.Juli 1924 geborene Kaufmann Walter B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt durch Bestimmung nach § 12, 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum II 1), des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. a und b DevG. (Urteilsfaktum II 2 a und b), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Sc... mehr lesen...
Norm: DevG §24StGB §64StGB §65StGB §67 Abs1
Rechtssatz: Auch vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 24.05.1978, BGBl 264, mit dem § 24 DevG ein dritter Absatz angefügt wurde, war der Handel mit Gold durch einen Deviseninländer im Ausland, wenn der Erfolg - mit Rücksicht auf den aus der Präambel zum DevG erhellenden Schutzzweck, der heimischen Wirtschaft die für ihre Zwecke erforderlichen Devisen zu sichern, und angesichts der bezüglichen ... mehr lesen...
Norm: StGB §65
Rechtssatz: Bloße gleichgeschlechtliche Gewerbsmäßige Unzucht als solche (entspricht § 210 österreichischen StGB) in Italien nicht strafbar. Entscheidungstexte 13 Os 21/78 Entscheidungstext OGH 13.04.1978 13 Os 21/78 Veröff: ZfRV 1978,307 (mit Anmerkung von Liebscher) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 IStGB §41StGB §64StGB §65
Rechtssatz: Zur Frage der Strafbarkeit eines Österreichers für im Ausland begangene, nach dem Suchtgiftgesetz strafbare Handlungen. Entscheidungstexte 11 Os 109/75 Entscheidungstext OGH 06.11.1975 11 Os 109/75 Veröff: RZ 1976/23 S 38 = ZfRV 1976,217 11 Os 115/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
