RS OGH 1997/11/19 12Os97/94, 15Os117/95, 13Os164/97

1. StGB § 65 heute
2. StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Die Bestimmungen des § 65 StGB kommen nach dem ersten Absatz dieser Gesetzesstelle (unter den dort - insbesondere unter Z 1 und 2 - bezeichneten Voraussetzungen) nur auf andere als die in den §§ 63 und 64 StGB bezeichneten Auslandstaten in Anwendung. Taten, bei welchen ein Anknüpfungspunkt an die österreichischen Strafgesetze im Sinne der §§ 63, 64 Abs 1 Z 1 bis 8 oder Abs 2 StGB gegeben ist, sind somit aus dem Anwendungsbereich des § 65 StGB ausgeschlossen.Die Bestimmungen des Paragraph 65, StGB kommen nach dem ersten Absatz dieser Gesetzesstelle (unter den dort - insbesondere unter Ziffer eins und 2 - bezeichneten Voraussetzungen) nur auf andere als die in den Paragraphen 63 und 64 StGB bezeichneten Auslandstaten in Anwendung. Taten, bei welchen ein Anknüpfungspunkt an die österreichischen Strafgesetze im Sinne der Paragraphen 63, 64, Absatz eins, Ziffer eins bis 8 oder Absatz 2, StGB gegeben ist, sind somit aus dem Anwendungsbereich des Paragraph 65, StGB ausgeschlossen.