Norm: StGB §62 StGB §64 StGB §65 StPO §281 Abs1 Z9 lita, StPO §311 StPO §313 StPO §345 Abs1 Z6 StPO §345 Abs1 Z11 lita StPO §345 Abs1 Z11 litb StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975 StGB § 64 heute StGB § 64 gült... mehr lesen...
Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem, auch den Mitangeklagten Peter N* betreffendem - Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 30. April 2004, GZ 15 Hv 68/04h-37, wurde Norbert K* des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ (richtig) 15, 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem, auch den Mitangeklagten Peter N* betreffendem - Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 30. April 2004, GZ 15 Hv 68/04h-37, wurde Norbert K* de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Harald K***** der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (II) sowie der Verbrechen des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (III) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (IV) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Harald K***** der Vergehen der S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) und des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T****... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephan T***** der Verbrechen nach § 3g VG sowie der Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel nach § 175 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephan T***** der Verbrechen nach Paragraph 3 g, VG sowie der Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel nach Paragraph 175, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er... mehr lesen...
Gründe: Karlo Dragan B***** (ein Ausländer) wurde mit dem - zufolge Berufung der Staatsanwaltschaft (nur) im Strafausspruch noch nicht rechtskräftigen - Urteil unter anderem des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt (A). Karlo Dragan B***** (ein Ausländer) wurde mit dem - zufolge Berufung der Staatsanwaltschaft (nur) im Strafausspruch noch nicht rechtskräftigen - Urteil unter anderem des Verbrechen... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Info StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Informationen zu § 65 StGB Informationen zu Paragraph 65, StGB Verweisungen: Zum Begriff des politischen Delikts vgl bei § 40 StG. Zum Begriff des politischen Deli... mehr lesen...
Gründe: Nach Einleitung der Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und Abs 3 StGB (S 2) befindet sich der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte italienische Staatsangehörige Francesco Maria G***** seit dem 8. Dezember 1995 aus dem derzeit allein aktuellen Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StPO in Untersuchungshaft. Nach Einleitung der Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Vergehens der Hehlerei nach Pa... mehr lesen...
Norm: Int Pakt über bürgerliche und politische Rechte Art14 Abs7 StGB §64 StGB §65 StPO §353 ff StGB § 64 heute StGB § 64 gültig ab 01.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2023 StGB § 64 gültig von 29.05.2021 bis 30.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 ... mehr lesen...
Norm: StGB §64 StGB §65 StGB § 64 heute StGB § 64 gültig ab 01.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2023 StGB § 64 gültig von 29.05.2021 bis 30.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 StGB § 64 gültig von 01.01.2020 bis 28.05... mehr lesen...
Norm: Eur Auslieferungsübk Art53 Abs1 litb StGB §64 StGB §65 StGB § 64 heute StGB § 64 gültig ab 01.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2023 StGB § 64 gültig von 29.05.2021 bis 30.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 StGB... mehr lesen...
Gründe: Die österreichische Staatsbürgerin Carmela W***** wurde (zugleich mit drei weiteren Angeklagten, deren Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter und dritter Fall SGG (A) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 vierter und fünfter Fall SGG (C 1.) schuldig erkannt, weil sie den bestehenden Vorschriften zuwider (zu A) vom 22. auf den 23.Juli 1994 in Amsterdam und München im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Edgar W***** als Mittäter... mehr lesen...
Norm: StGB §65 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Die Bestimmungen des § 65 StGB kommen nach dem ersten Absatz dieser Gesetzesstelle (unter den dort - insbesondere unter Z 1 und 2 - bezeichneten Voraussetzungen) nur auf ... mehr lesen...
Norm: StGB §65 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
§ 65 StGB verlangt nur eine beiderseitige Strafbarkeit (mutual punishability), nicht aber eine "idente"
Norm: im Sinn von Deckungsgleichheit. Paragraph 65, StGB verlangt ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.September 1949 geborene frühere Einzelprokurist der Firma A. F*** GesmbH Franz S*** und der am 15.September 1942 geborene Angestellte Manfred R*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB (A I und II), Franz S*** auch als Beteiligter gemäß dem § 12 StGB (B 1) und überdies auch des Vergehens nach dem § 45 Abs. 1 lit. b WeinG aF (B 2) schuldig erkann... mehr lesen...
Norm: StGB §63 StGB §64 StGB §65 StGB § 63 heute StGB § 63 gültig ab 01.01.1975 StGB § 64 heute StGB § 64 gültig ab 01.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2023 ... mehr lesen...
Gründe: Die am 15.Jänner 1958 geborene österreichische Staatsbürgerin Edith W*** wurde von der wider sie wegen Versuchs der illegalen Einfuhr von achtzehn Gramm Heroin von Holland in die Bundesrepublik Deutschland nach § 15 StGB. und § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (n.F.) erhobenen Anklage (ON. 6) gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Das Schöffengericht nahm auf Grund der umfassend geständigen Verantwortung der Angeklagten als erwiesen an, daß die rauschgiftsüchtige Edith W*** am 26.... mehr lesen...
Norm: SGG §12 IH StGB §64 Abs1 Z1 StGB §64 Abs1 Z6 StGB §65 StGB § 64 heute StGB § 64 gültig ab 01.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2023 StGB § 64 gültig von 29.05.2021 bis 30.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 StGB §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Herwig W*** (zu I/) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (nF) und (zu II/ und III/) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (nF) schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28 StGB, 12 Abs 1 SGG (nF) zu einer Freiheitsstrafe von 16 (sechzehn) Monaten verurteilt. Als das erstbezeichnete Verbrechen liegt ihm zur Last, am 18. August 1985 in Herzogenrath/Straß (Bundesrepublik Deutschland) im gemeinsamen Zusammenwirken mit... mehr lesen...
Norm: StGB §65 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Das Prinzip der identischen
Norm: ist im Sinne einer konkreten Strafbarkeit am Tatort zu verstehen, sodaß eine Bestrafung nach dem StGB nicht erfolgen kann, wenn nach den G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard A des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2 und Absatz 3, letzter Fall StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diese... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8. Jänner 1925 geborene Bankangestellte in Ruhe Walter A, die am 13. Juni 1931 geborene Hausfrau Margarete A, der am 7. April 1930 geborene Pensionist Johann B und der am 26. Jänner 1953 geborene Kunststofferzeuger Pasko C des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels (als Beteiligte) nach §§ 11, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG (Punkt A/ des Urteilsspruches) und des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit a und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. Dezember 1948 geborene Kraftfahrzeug-Mechanikermeister Johann A und der am 19. Dezember 1949 geborene Autospengler Karl B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 3, 130 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. Dezember 1948 geborene Kraftfahrzeug-Mechanikermeister Johann A und der am 19. Dezember 1949 geborene Autospengler Karl B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Maximilian A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 und - weshalb die Zitierung dieses Absatzes (ohne Nachteil für den Angeklagten: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Maximilian A des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2 und - weshalb die Zitierung dieses Absatzes (ohne Nachteil für den Angeklagten: vgl ÖJZ-LSK 1977/266 zu § 128 StGB)... mehr lesen...
Norm: StGB §62 StGB §65 StGB §67 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1942 geborene Tischler Klaus A des Vergehens der teils vollbrachten (besser: vollendeten), teils versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224, 15 StGB schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1942 geborene Tischler Klaus A des Vergehens der teils vollbrachten (besser: vollendeten), teils versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach Paragraph 223, Ab... mehr lesen...
Norm: DevG §24 StGB §64 StGB §65 StGB §67 Abs1 StGB § 64 heute StGB § 64 gültig ab 01.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2023 StGB § 64 gültig von 29.05.2021 bis 30.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 StGB § 64 gültig v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1923 geborene Finanzbeamte, Wirkl. Amtsrat Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum I 1 und 2), der am 15.Juli 1924 geborene Kaufmann Walter B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt durch Bestimmung nach § 12, 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum II 1), des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. a und b DevG. (Urteilsfaktum II 2 a und b), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen... mehr lesen...
Norm: StGB §65 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Bloße gleichgeschlechtliche Gewerbsmäßige Unzucht als solche (entspricht § 210 österreichischen StGB) in Italien nicht strafbar. Bloße gleichgeschlechtliche Gewerbsmäßige... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 I StGB §41 StGB §64 StGB §65 StGB § 41 heute StGB § 41 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997 StGB § 41 gültig ab 07.03.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 41 gültig v... mehr lesen...
