Norm: FinStrG §31StGB §57StGB §58 Abs2
Rechtssatz: Bei Tatmehrheit verjähren die einzelnen Taten - abgesehen vom Fall des § 58 Abs 2 StGB - grundsätzlich jeweils für sich. Es ist daher jede einzelne Tat (historisches Geschehen) anhand der im Urteil getroffenen Feststellungen einer (oder mehreren) strafbaren Handlung(en) (normativen Kategorien) zu unterstellen und auf dieser Basis zu beurteilen, ob Verjährung eingetreten ist. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - soweit hier von Bedeutung - Axel Z***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I) und nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach hat er gewerbsmäßig vorsätzlich unter Verletzung (I) abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten Abgabenverkürzungen bewirkt, nämlich 1) als faktischer Geschäftsführer der Z***** Gm... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2StGB §58 Abs3 Z2
Rechtssatz: Die Zeit der Gerichtsanhängigkeit wegen einer Nachtat (iSd § 58 Abs 2 StGB) hindert den Fortlauf der Verjährungsfrist nicht. Entscheidungstexte 14 Os 5/06a Entscheidungstext OGH 17.02.2006 14 Os 5/06a 15 Os 130/07t Entscheidungstext OGH 17.12.2007 15 Os 130/07t Vgl; Bei... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2StGB §71
Rechtssatz: Betrug und falsche Beweisaussage vor Gericht beruhen auf dem gleichen Charaktermangel, nämlich auf dem Hang zur Täuschung Dritter. Entscheidungstexte 15 Os 126/99 Entscheidungstext OGH 21.10.1999 15 Os 126/99 12 Os 123/09v Entscheidungstext OGH 11.03.2010 12 Os 123/09v Auch; Beisatz: Hier:... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2
Rechtssatz: Wurde der Täter wegen einer neuerlichen Straftat rechtskräftig verurteilt, so kann er sich bei der Prüfung der Verjährungsfrage nicht darauf berufen, daß er in Wahrheit die strafbare Handlung nicht oder jedenfalls keine auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Handlung begangen habe. Entscheidungstexte 1 Ob 612/95 Entscheidungstext OGH 17.10.19... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3 Z2
Rechtssatz: Den Fortlauf der Verjährungsfrist hemmende Gerichtsanhängigkeit tritt auch in den Fällen unmittelbarer Anklagen (oder Strafanträge beziehungsweise Anträge auf Bestrafung) wie auch bei einem (unmittelbaren) Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung erst mit der ersten strafgerichtlichen Aktivität gegen einen bestimmten Täter ein. Entscheidungstexte 11 Os 1/93 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. Oktober 1989, GZ 5 U 196/89-12, wurde der nunmehr 38-jährige Franz Josef L*** von der wider ihn (gemäß § 451 Abs. 1 StPO in Form eines Antrages auf gesetzliche Bestrafung) erhobenen Anklage, das Vergehen der Bestechung nach § 307 Abs. 2 Z 1 und Z 2 StGB dadurch begangen zu haben, daß er zwischen Dezember 1983 und Dezember 1988 in Graz als Geschäftsleiter der Firma A***-Gebäudereinigungs-GmbH & Co KG den B... mehr lesen...
Gründe: Am 26.Oktober 1986 kam es auf der Bundesstraße (B) 303 im Ortsgebiet von Scheideldorf zum Zusammenstoß zweier von Franz R*** und Josef B*** gelenkter Personenkraftwagen, wodurch B*** leichte Verletzungen (Prellungen und Hautabschürfungen an beiden Unterschenkeln mit einer Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit von mehr als dreitägiger Dauer - siehe Seite 66 f der Akten U 237/86 des Bg. Allentsteig) erlitt. Helene S***, welche im Wagen B*** mitgefahren war, hat bei ihr... mehr lesen...
Norm: StGB §28 AStGB §57 Abs1StGB §57 Abs2StGB §57 Abs3StGB §58 Abs1StGB §58 Abs2StGB §58 Abs3 Z2StPO §34 Abs2 AStPO §92 Abs1StPO §207 Abs2 Z2StPO §260 Abs1 Z1StPO §262StPO §267 A
Rechtssatz: Begriff der Tat in §§ 28, 57 Abs 2, 58 Abs 3 Z 2 StGB, §§ 207 Abs 2 Z 2, 260 Abs 1 Z 1, 262, 267 StPO. Der Begriff Tat im § 58 StGB ist bedeutungsgleich mit jenem in § 28 StGB, §§ 207 Abs 2 Z 2 Ende, 260 Abs 1 Z 1, 262 Ende, 267 StPO. Es ist darunter jenes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 30jährige Gerhard Z*** (zu A I) des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB, (zu II.) des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 Abs. 1 StGB und (zu III.) des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten Schändung nach §§ 205 Abs. 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Sommer 1986 in Wien in ins... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 17.Jänner 1941 geborene Maria G***S*** des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt, weil sie zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 1981 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit ihrem gesondert verfolgten Ehegatten Helmut G***S*** mit dem Vorsatz, diesen unrechtmäßig zu bereichern, Prof. Josef F*** durch die Vortäuschung, ein von ihm erbetenes Geldgeschenk zur Deckung der Bedürfnisse und ... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2StPO §57 A
Rechtssatz: Die verjährungshemmende Tat muß mit richterlichem Schuldspruch festgestellt sein, weil nur dadurch die rechtliche Gewißheit, daß der Täter innerhalb der Verjährungszeit eine neue, auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende strafbare Handlung begangen hat, hergestellt werden kann (SSt 29/1; 37/1; EvBl 1979/246). Eine in der Hauptverhandlung gemäß § 57 StPO beschlossene Ausscheidung des Verfahrens weg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften, auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde der am 30.September 1957 geborene kaufmännische Angestellte Michael L*** des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB (Punkt 1./), des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach dem § 165 StGB (Punkt 2./), des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3, letzter Fall, StGB (Punkt 3./) und des zweifachen Vergehens der fahrlässigen K... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. Jänner 1986, GZ 12 E Vr 1846/85-27, wurde die am 29.März 1953 geborene jugoslawische Staatsangehörige Zemka M*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil sie 1. in der Zeit zwischen Frühjahr 1984 und September 1984 ihren Dienstgebern Notburga und Angelika G*** einen Bargeldbetrag von 3.300 S und 2. (zuvor schon) im Sommer 1983 der Olga S*** ein Kost... mehr lesen...
