RS OGH 2013/8/21 15Os52/13f, 14Os49/15k, 11Os23/16s, 15Os1/17m

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Veröffentlicht am 21.08.2013
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Rechtssatz

Bei Tatmehrheit verjähren die einzelnen Taten - abgesehen vom Fall des § 58 Abs 2 StGB - grundsätzlich jeweils für sich. Es ist daher jede einzelne Tat (historisches Geschehen) anhand der im Urteil getroffenen Feststellungen einer (oder mehreren) strafbaren Handlung(en) (normativen Kategorien) zu unterstellen und auf dieser Basis zu beurteilen, ob Verjährung eingetreten ist.

Entscheidungstexte

  • 15 Os 52/13f
    Entscheidungstext OGH 21.08.2013 15 Os 52/13f
    Beisatz: Dies ungeachtet dessen, dass ein- und derselbe Erfolg, für den mehrere Taten kausal waren, bei gemeinsamer Beurteilung solcher Art gleichartig oder ungleichartig realkonkurrierender strafbarer Handlungen infolge materieller Subsidiarität nur einmal qualifikationsbegründend angerechnet werden darf. (T1)
  • 14 Os 49/15k
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 14 Os 49/15k
    Beisatz: Die Hemmung der Verjährung nach § 58 Abs 2 StGB bezieht sich nur auf die frühere Tat, während die später begangene unabhängig davon verjährt, dass der Täter zuvor ein mit strengerer Strafe bedrohtes Verhalten gesetzt hat, das aufgrund längerer Verjährungsfrist später verjährt. (T2)
  • 11 Os 23/16s
    Entscheidungstext OGH 10.05.2016 11 Os 23/16s
    Auch
  • 15 Os 1/17m
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 15 Os 1/17m
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128998

Im RIS seit

17.10.2013

Zuletzt aktualisiert am

13.07.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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