RS OGH 2006/2/17 14Os5/06a, 15Os130/07t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 14 Os 5/06a
  Entscheidungstext OGH 17.02.2006 14 Os 5/06a
• 15 Os 130/07t
  Entscheidungstext OGH 17.12.2007 15 Os 130/07t
  Vgl; Beisatz: Hat der Angeklagte mehrere auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Taten, jeweils vor Ablauf der Verjährungsfrist der vorangegangenen Tat begangen und ist die Verjährungsfrist der nachfolgenden Tat nicht so kurz, dass sie früher oder zugleich mit der Verjährungsfrist der vorangegangenen Tat endet, verlängert sich die Verjährungsfrist insgesamt und endet, wenn die Verjährungsfrist der zeitlich letzten Tat abläuft. Gerichtsanhängigkeit, wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Taten in dieser Zeit hindert den Fortlauf der Verjährung. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

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