Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der pensionierte Landesbeamte Hofrat iR Dr. Felix S*** (I/) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und (II/) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Klagenfurt als Leiter der Abteilung für das Wohnungs- und Siedlungswesen des Amtes der Kärntner Landesregierung unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit I/ in der Zeit von 1975 bis 19... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2StGB §71
Rechtssatz: Gleiche schädliche Neigung bei einer Urkundenfälschung und nachfolgende Untreue wegen des gleichartigen verwerflichen Beweggrundes. Entscheidungstexte 12 Os 177/85 Entscheidungstext OGH 21.08.1986 12 Os 177/85 Veröff: SSt 57/57 14 Os 129/03 Entscheidungstext OGH 27.01.2004 14 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2 Z3
Rechtssatz: Wohl können gerichtliche Vorerhebungen gegen unbekannte Täter keine Verfahrensanhängigkeit begründen, jedoch begründen gerichtliche Vorerhebungen gegen eine bestimmte Person wegen eines konkreten strafgesetzwidrigen Vorwurfes Gerichtsanhängigkeit, gleichgültig, ob Vorhebungen durch das Gericht selbst oder im Rechtshilfeweg durch eine Verwaltungsbehörde oder Sicherheitsbehörde geführt werden. ... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2 Z3
Rechtssatz: Wohl können gerichtliche Vorerhebungen gegen unbekannte Täter keine Verfahrensanhängigkeit begründen, jedoch begründen gerichtliche Vorerhebungen gegen eine bestimmte Person wegen eines konkreten strafgesetzwidrigen Vorwurfes Gerichtsanhängigkeit, gleichgültig, ob Vorhebungen durch das Gericht selbst oder im Rechtshilfeweg durch eine Verwaltungsbehörde oder Sicherheitsbehörde geführt werden. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Oktober 1954 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Angeklagte Horst Alois A (zu Punkt I des Schuldspruches) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs. 1 und 2 StGB und (zu Punkt II des Schuldspruches) des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG schuldig erkannt. Von weiteren Anklagefakten erging ein unangefochten gebliebener Teilfreispruch. Der Angeklagte bekämpft der Sache nach (nu... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Jänner 1946 geborene Kaufmann Reinhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und 13 (im Urteil irrig § 15) FinStrG. (A I und II), des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. (B), ferner des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Z. 1 StGB (C), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224 StGB (D) und des Vergehens der versuchten Täusch... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2
Rechtssatz: Die eine Verjährungshemmung bewirkende Täterschaft eines Angeklagten muß zwar in einem Urteil durch Feststellung der Tatbegehung seinen Ausdruck finden; es genügt aber, wenn diese Feststellung in demselben Urteil enthalten ist, das auch einen Schuldspruch wegen des auf seine Verjährung zu überprüfenden Delikts zum Gegenstand hat. Entscheidungstexte 9 Os 112/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. August 1919 geborene Bauingenieur Karl Borromäus Ernst Maria A der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1 und Abs 2, 224 StGB. (Punkt I. und II. des Urteilssatzes), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. (Punkt IV. des Urteilssatzes), der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs 1 und Abs 2 StGB. (Punkt III. A und III. B des Urteilssatzes), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 A... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2
Rechtssatz: Bei Prüfung der Verjährung kommt es nur auf das den Ablauf der Verjährung hemmende Ereignis an, nicht aber auf die Subsumtion unter ein Strafgesetz, die das Gericht diesem Ereignis (in einem verurteilenden Erkenntnis) angedeihen läßt. Entscheidungstexte 9 Os 112/80 Entscheidungstext OGH 24.11.1981 9 Os 112/80 Veröff: SSt 52/60 ... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2
Rechtssatz: Die rechtliche Gewißheit der abermaligen Täterschaft muß in einem Richterspruch - Urteil oder Strafverfügung - verkörpert sein (so schon KH 2698; SSt 29/1; JBl 1966 S 573). Entscheidungstexte 13 Os 112/80 Entscheidungstext OGH 11.09.1980 13 Os 112/80 9 Os 112/80 Entscheidungstext OGH 24.11.1981 9 Os ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte die beschäftigungslose Datotypistin Silvia A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig. Im letzteren Punkt ficht sie das Urteil aus § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. b StPO. an. Die Rechtsrüge zielt auf Verjährung; sie schlägt durch. Inhaltlich des Urteilsspruchs (III) hat die Beschwerdeführerin zwischen 1975 und 1977 in Wien und in anderen Orten wiederholt unberec... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 31. Mai 1979, GZ 13 Os 82/79-3, dem der maßgebliche Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstages war ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den am 23.Juni 1958 geborenen Hilfsarbeiter Gerhard A wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB gemäß dieser Gesetzesstelle zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Es nahm als erschwerend eine Vorstrafe wegen § 83 Abs. 1 StGB, die mehrfachen Unzuchtshandlungen und die für das Opfer infolge zahlreicher Mißhandlungen qualvolle Vorgangsweise, als mildernd hingegen das Alter des Täters unter 21 Jahren an. Gegen das Urt... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2StGB §71
Rechtssatz: Gleiche schädliche Neigung der Delikte nach §§ 411 (81 StG, §§ 83 f 269 StGB) und 201 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 143/77 Entscheidungstext OGH 27.10.1977 12 Os 143/77 13 Os 152/77 Entscheidungstext OGH 03.11.1977 13 Os 152/77 Ähnlich; Beisatz: Gleicher Charaktermangel der ausgeprägten Mißacht... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2
Rechtssatz: Der Ablauf der Verjährungsfrist für eine gerichtliche strafbare Handlung im Sinne des § 58 Abs 2 StGB wird nicht durch die Begehung eines Finanzvergehens, das von Gericht zu ahnden ist, gehemmt. Entscheidungstexte 13 Os 176/75 Entscheidungstext OGH 19.02.1976 13 Os 176/75 Veröff: EvBl 1976/260 S 582 13 Os 207/7... mehr lesen...
