Norm: StGB §58 Abs2 StGB §71 StGB § 58 heute StGB § 58 gültig ab 29.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 StGB § 58 gültig von 01.09.2017 bis 28.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 58 gültig von 01.01.2016 bis 3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der pensionierte Landesbeamte Hofrat iR Dr. Felix S*** (I/) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und (II/) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Klagenfurt als Leiter der Abteilung für das Wohnungs- und Siedlungswesen des Amtes der Kärntner Landesregierung unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2 Z3 StGB § 58 heute StGB § 58 gültig ab 29.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 StGB § 58 gültig von 01.09.2017 bis 28.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 58 gültig von 01.01.2016 bis 31.08.20... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2 Z3 StGB § 58 heute StGB § 58 gültig ab 29.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 StGB § 58 gültig von 01.09.2017 bis 28.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 58 gültig von 01.01.2016 bis 31.08.20... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Oktober 1954 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Angeklagte Horst Alois A (zu Punkt I des Schuldspruches) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs. 1 und 2 StGB und (zu Punkt II des Schuldspruches) des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG schuldig erkannt. Von weiteren Anklagefakten erging ein unangefochten gebliebener Teilfreispruch. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Jänner 1946 geborene Kaufmann Reinhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und 13 Der am 28.Jänner 1946 geborene Kaufmann Reinhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins und 13 (im Urteil irrig § 15) FinStrG. (A I und II), des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. (B), ferner des Vergehens der ... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2 StGB § 58 heute StGB § 58 gültig ab 29.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 StGB § 58 gültig von 01.09.2017 bis 28.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 58 gültig von 01.01.2016 bis 31.08.2017 ... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2 StGB § 58 heute StGB § 58 gültig ab 29.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 StGB § 58 gültig von 01.09.2017 bis 28.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 58 gültig von 01.01.2016 bis 31.08.2017 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. August 1919 geborene Bauingenieur Karl Borromäus Ernst Maria A der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1 und Abs 2, 224 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. August 1919 geborene Bauingenieur Karl Borromäus Ernst Maria A der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach Paragraphen 223, Absatz eins und Absatz 2, 224, StGB. (Punkt I. und II. des Urteilssatzes), der ... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2 StGB § 58 heute StGB § 58 gültig ab 29.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 StGB § 58 gültig von 01.09.2017 bis 28.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 58 gültig von 01.01.2016 bis 31.08.2017 ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte die beschäftigungslose Datotypistin Silvia A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig. Im letzteren Punkt ficht sie das Urteil aus § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. b StPO. an. Das Schöffengericht erkannte die beschäftigungslose Datotypistin Silvia A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach Paragraph 6, Absatz eins, SuchtgiftG. und des Vergehens nach Para... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 31. Mai 1979, GZ 13 Os 82/79-3, dem der maßgebliche Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen worden. Die Nichtigkeitsbeschwerde des... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den am 23.Juni 1958 geborenen Hilfsarbeiter Gerhard A wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB gemäß dieser Gesetzesstelle zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Es nahm als erschwerend eine Vorstrafe wegen § 83 Abs. 1 StGB, die mehrfachen Unzuchtshandlungen und die für das Opfer infolge zahlreicher Mißhandlungen qualvolle Vorgangsweise, als mildernd hingegen das Alter des Täters unter 21 Jahren an. Das Schöff... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2 StGB §71 StGB § 58 heute StGB § 58 gültig ab 29.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 StGB § 58 gültig von 01.09.2017 bis 28.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 58 gültig von 01.01.2016 bis 3... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2 StGB § 58 heute StGB § 58 gültig ab 29.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 StGB § 58 gültig von 01.09.2017 bis 28.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 58 gültig von 01.01.2016 bis 31.08.2017 ... mehr lesen...
