Norm: StGB §43a Abs3StPO §281 Abs1 Z11 Fall1StPO §292
Rechtssatz: Überschreitung der Strafbefugnis (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall) zum Nachteil des zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten Verurteilen durch Gewährung nur teilbedingter Strafnachsicht. Entscheidungstexte 13 Os 58/95 Entscheidungstext OGH 31.05.1995 13 Os 58/95 Eur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (gemäß §§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Steyr vom 6.März 1990, GZ 15 E Vr 47/90-34, das mit Abgabe des Rechtsmittelverzichtes durch den öffentlichen Ankläger und die Beschuldigten sogleich in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die ungarischen Staatsangehörigen Gabor B***** (geboren am 14. Juni 1965), Erika S***** (geboren am 11.Juni 1965) und Ilona F***** (geboren am 25.April 1967) des Vergehens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - gemäß §§ 488 Z 7, 458 Abs. 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigten - Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Steyr vom 18.August 1989, GZ 15 E Vr 325/89-28, wurde August S***** des Verbrechens der Desertion nach § 9 Abs. 1 MilStG und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 9 Abs. 1 MilStG unter Anwendung des § 28 StGB und gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Gerichtes Cl... mehr lesen...
Gründe: Peter B***** wurde mit dem oben bezeichneten Urteil des Vergehens nach § 16 Abs. 1 (vierter, fünfter und sechster Fall) SGG schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 43 a Abs. 2 StGB wie aus dem
Spruch: ersichtlich bestraft. Rechtliche Beurteilung Dieses Urteil steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Anwendung des § 43 a A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Februar 1975 geborene, sohin jugendliche, beschäftigungslose Christian F***** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.Jänner 1991 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit vier weiteren, zum Teil unbekannt gebliebenen Jugendlichen dem Amon S***** mit Gewalt gegen dessen Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben eine rote Baseballjacke im Wert von c... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl F***** wegen der Vergehen der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB gemäß dem § 105 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, welche im Sinne der §§ 31 und 40 StGB als Zusatzstrafe zu einer (dort bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe in der Dauer von ebenfalls vier M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl F***** wegen der Vergehen der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB gemäß dem § 105 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, welche im Sinne der §§ 31 und 40 StGB als Zusatzstrafe zu einer (dort bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe in der Dauer von ebenfalls vier M... mehr lesen...
Norm: StGB §43a Abs3StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Soweit die Anklagebehörde in der Nichtigkeitsbeschwerde über die bloße Beseitigung des auf den § 43 a Abs 3 StGB gestützten (nichtigen) Strafausspruches hinaus eventualiter die Gewährung einer vollständigen bedingten Nachsicht nach dem § 43 Abs 1 StGB fordert, wird vom Beschwerdeansatz her nicht die Korrektur einer Überschreitung der Strafbefugnis, sondern die Änderung einer in den Ermessensbereich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten - gemäß den §§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten - Urteil wurde Denis K***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 15, 127, 130, erster Fall, StGB schuldig erkannt und hierfür zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß dem § 43 a Abs 1" (gemeint: Abs. 3) StGB wurde ein Teil derselben im Ausmaß von 158 Tagen bedingt nachgesehen. Gemäß dem § 38 (Abs. 1 Z 1) StGB ist dem Angeklagten als V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (gekürzt ausgefertigten) rechtskräftigen Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 20.Juni 1989, GZ 11 E Vr 178/89-10, wurde Rudolf E***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 und Abs. 2 (erster Fall) StGB schuldig erkannt (ON 10 und Angleichungsbeschluß vom 15.Mai 1990, ON 27 dA, den das Gericht allerdings nicht zum Anlaß der im § 270 Abs. 4 letzter Satz StPO angeordneten Verbesserung am Rande des Urteils nahm) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - gemäß §§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten - Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12.September 1990, GZ 3 b E Vr 7384/90-7, wurde Stephan Johann H***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des genannten Gerichtshofes vom 19.Oktober 1988, AZ 3 b E Vr 8750/88 (ON 15) - mit diesem Urteil war H**... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.Oktober 1970 geborene Bürokaufmann Christian E*** wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 14.März 1990, GZ 12 E Vr 359/89-12, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.Juni 1989 (demnach als Jugendlicher) als Lenker eines Personenkraftwagens durch Befahren der linken Fahrbahnhälfte im Verlauf einer Linkskurve einen Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkomm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Oktober 1961 geborene Franz R*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, wovon ein Strafteil von vier Monaten gemäß dem § 43 a Abs. 2 (richtig: Abs. 3) StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde; gemäß dem § 38 Abs. 1 Z 1 StGB wurde die vom ... mehr lesen...
Gründe: Der (in diesem Verfahren bereits rechtskräftig abgeurteilte) am 20. Oktober 1964 geborene Avdi G***, der am 3.Feber 1963 geborene Mustafa G*** sowie der am 28.September 1962 geborene Bujar S*** wurden vom Landesgericht für Strafsachen Graz abweichend von der ua auf das Verbrechen des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB lautenden Anklage des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 19. November 1989 in Gra... mehr lesen...
Gründe: Der am 1.August 1963 geborene beschäftigungslose türkische Staatsangehörige Süleyman Y*** wurde vom Bezirksgericht Wels wegen des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB zu vier Wochen Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß dem § 43 a Abs. 2 StGB wurde ein Teil dieser Freiheitsstrafe (im Urteil an dieser Stelle irrig: Geldstrafe) im Ausmaß von zwei Wochen für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Rechtliche Beurteilung Dies... mehr lesen...
Norm: StGB §43a Abs3
Rechtssatz: § 43 a Abs 3 StGB ist nicht auf jene Fälle beschränkt, in denen im Hinblick auf frühere Verurteilungen die Strafe nicht zur Gänze bedingt nachgesehen werden kann (arg: "insbesondere"). ( Entscheidungstexte 16 Os 21/90 Entscheidungstext OGH 21.09.1990 16 Os 21/90 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: StGB §43a Abs3
Rechtssatz: Weder nach dem § 43a Abs 3 StGB noch nach einer anderen
Norm: darf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten teils unbedingt ausgesprochen und teils bedingt nachgesehen werden. Das Gesetz sieht eine derartige Teilung von Freiheitsstrafen nur bei Sanktionen von mehr als sechs Monaten vor (EvBl 1989/43, 12 Os 27/90 ua). Entscheidungstexte 14 Os 100/90 Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt wurde Karl J*** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. Ein Teil dieser Freiheitsstrafe im Ausmaß von fünf Monaten wurde unter Bezugnahme auf § 43 a Abs. 3 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Rechtliche Beur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde Dile S*** zu A/ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 (zweiter Fall) und 15 StGB sowie zu B/ des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem höheren Strafsatz des § 130 StGB unter Anwendung des § 28 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 1.März 1989, GZ 5 U 82/89-12, wurde neben einem anderen Beschuldigten der am 3. Juni 1956 geborene Laszlo D*** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 35 Tagen verurteilt. Gemäß "§ 43 a/1" (gemeint wohl:) StGB wurde ein Teil hievon, "nämlich 26 Tage Freiheitsstrafe für die Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen". Der unbedingt ausgesprochene Teil der F... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Juli 1962 geborene Gendarmerierevierinspektor Kurt H*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I/1) und des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (I/2) schuldig erkannt und nach §§ 28 (Abs 1), 302 Abs 1 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, von der ihm gemäß § 43 a Abs 3 StGB ein Teil in der Dauer von acht Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Darn... mehr lesen...
Norm: StGB §43a Abs2StGB §43a Abs3
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer bedingten Nachsicht des verbleibenden Teils der Strafe hängt nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes (Abs 2: im Hinblick darauf) insbesondere von jener Effizienz ab, die im Zusammenhang damit der zu vollstreckende Teil der Strafe entfaltet; diese kann naturgemäß - woraus sich ja die Abgrenzung der Anwendbarkeit beider Strafvarianten von einander ergibt - beim Vollzug einer (Fre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem aus dem
Spruch: ersichtlichen, in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde der am 11.Oktober 1956 geborene, zum Unfallszeitpunkt als Soldat des Österreichischen UN-Bataillons auf Zypern stationierte Walter T*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 3 (§ 81 Z 2) StGB schuldig erkannt und nach § 88 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt, "wobei mit Ausnahme einer Woche der Vollzug der Strafe unter Bestimmung einer P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in gekürzter Form ausgefertigten (§§ 488 Z 7, 458 Abs. 2 StPO) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17.April 1989, GZ 9 d E Vr 2108/89-9, wurde (ua) der am 5.Mai 1968 geborene Ludwig H*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt und (ersichtlich nach § 129 StGB) zu sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wobei gemä... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §40StGB §43a Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 43 a Abs 3 StGB ist auf Freiheitsstrafen von nicht mehr als sechs Monaten - mögen diese auch als Zusatzstrafen nach den §§ 31, 40 StGB auszumessen sein - nicht anwendbar. Entscheidungstexte 11 Os 123/88 Entscheidungstext OGH 20.12.1988 11 Os 123/88 Veröff: EvBl 1989/86 S 310 = RZ 1989/47 S 121 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28.April 1988, GZ 25 Vr 4.110/87-28, wurde der am 1.Feber 1964 geborene Angeklagte Maximilian K*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31 und 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 4.Juni 1987, GZ 28 Vr 1.625/86-37, die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 24.Juni 1987, GZ 10 U 336/87-3, und auf das Urteil ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 68-jährige (nunmehrige) Pensionist Ing. Hubert N*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Fels am Wagram und anderen Orten zumindest in der Zeit von 1978 bis 1.Oktober 1982 als Bundeskellereiinspektor mit dem Vorsatz, den Staat in seinem konkreten Recht auf Durchführung von Kontrollen und Probenziehungen in weinerzeugenden Betrieben zu schädigen, seine Befugnis, im Nam... mehr lesen...
Norm: StGB §43a Abs3
Rechtssatz: Hält das Gericht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder weniger für tatgerecht oder tätergerecht, ist mit der Verhängung einer Geldstrafe (§ 37 StGB) oder einer zur Gänze bedingt nachgesehenen (§ 43 StGB) Freiheitsstrafe vorzugehen. Für den Fall aber, daß - etwa auf Grund der Vorbelastung oder anderer, in der Täterpersönlichkeit liegender Umstände, allenfalls auch wegen des hohen Tatunwerts - eine sechs Mon... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.Juni 1953 geborene Werner U*** wurde des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei gemäß § 43 a Abs. 3 StGB vier Monate unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurden. Es liegt ihm zur Last, am 8.Februar 1988 in Wien Regina S*** dadurch, daß er ihr ein Küchenmesser mit 12 cm Klingenlänge gegen den Bauch und die Hüfte hielt und da... mehr lesen...
