Norm: StGB §34StGB §75 C
Rechtssatz: Der hypothetische Umstand, daß - wenn ein Täter die Tat nicht begangen hätte - jemand anderer eine gleichartige andere Straftat mit dem gleichen Erfolg begangen hätte, entschuldigt nicht, vermag aber bei der Strafbemessung eine Rolle zu spielen (Novak). Entscheidungstexte 12 Os 111/72 Entscheidungstext OGH 22.12.1972 12 Os 111/72 Veröff: EvB... mehr lesen...
Norm: StGB §34
Rechtssatz: Berücksichtigung des Umstandes, daß die Tat nur mit dolus eventualis begangen wurde, als Milderungsgrund. Entscheidungstexte 9 Os 3/72 Entscheidungstext OGH 18.12.1972 9 Os 3/72 9 Os 145/73 Entscheidungstext OGH 14.12.1973 9 Os 145/73 10 Os 187/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §34 Z10
Rechtssatz: Die Begehung eines Vermögensdeliktes ohne materielle Not ist nicht als gesonderter Erschwerungsumstand zu werten, sondern schließt nur die Annahme des Milderungsgrundes nach dem § 46 lit f StG aus. Entscheidungstexte 12 Os 129/72 Entscheidungstext OGH 05.12.1972 12 Os 129/72 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §34 Z10
Rechtssatz: Die Begehung eines Vermögensdeliktes ohne materielle Not ist nicht als gesonderter Erschwerungsumstand zu werten, sondern schließt nur die Annahme des Milderungsgrundes nach dem § 46 lit f StG aus. Entscheidungstexte 12 Os 129/72 Entscheidungstext OGH 05.12.1972 12 Os 129/72 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Unbescholtenheit und arbeitsamer Lebenswandel bilden nicht zwei verschiedene Milderungsgründe, sondern stellen zusammen den (einzigen) Milderungsgrund des untadelhaften Wandels (§ 46 lit b StG - nunmehr "des ordentlichen Lebenswandels" § 34 Z 2 StGB) dar. Entscheidungstexte 12 Os 184/72 Entscheidungstext OGH 23.11.1972 12 Os 184/72 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1
Rechtssatz: Die mangelnde Schulbildung ist kein Milderungsgrund, wohl aber die allfällige Primitivität. Entscheidungstexte 12 Os 184/72 Entscheidungstext OGH 23.11.1972 12 Os 184/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0091288 Dokumentnummer JJR_19721123_OGH0002_01... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Unbescholtenheit und arbeitsamer Lebenswandel bilden nicht zwei verschiedene Milderungsgründe, sondern stellen zusammen den (einzigen) Milderungsgrund des untadelhaften Wandels (§ 46 lit b StG - nunmehr "des ordentlichen Lebenswandels" § 34 Z 2 StGB) dar. Entscheidungstexte 12 Os 184/72 Entscheidungstext OGH 23.11.1972 12 Os 184/72 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1
Rechtssatz: Die mangelnde Schulbildung ist kein Milderungsgrund, wohl aber die allfällige Primitivität. Entscheidungstexte 12 Os 184/72 Entscheidungstext OGH 23.11.1972 12 Os 184/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0091288 Dokumentnummer JJR_19721123_OGH0002_01... mehr lesen...
Norm: StGB §34
Rechtssatz: Berücksichtigung des Umstandes, daß die Strafverbüßung im Ausland ungleich schwer wiegen kann, bei der Strafbemessung. Entscheidungstexte 12 Os 128/72 Entscheidungstext OGH 21.11.1972 12 Os 128/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0091086 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StGB §34
Rechtssatz: Unter fremdem Mitverschulden kann nur ein Beitrag zur Herbeiführung oder Vergrößerung der Gefahrenlage verstanden werden (11 Os 122/72). Entscheidungstexte 11 Os 164/72 Entscheidungstext OGH 15.11.1972 11 Os 164/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0091052 Do... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: "Drückende Armut" im Sinne dieser Gesetzesstelle kann nicht als mildernd für sich in Anspruch nehmen, wer einen entsprechenden Zustand selbst durch seine eigene Lebensführung bewirkt hat. Entscheidungstexte 13 Os 82/72 Entscheidungstext OGH 15.11.1972 13 Os 82/72 Veröff: EvBl 1973/138 S 300 13 Os 71... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: "Drückende Armut" im Sinne dieser Gesetzesstelle kann nicht als mildernd für sich in Anspruch nehmen, wer einen entsprechenden Zustand selbst durch seine eigene Lebensführung bewirkt hat. Entscheidungstexte 13 Os 82/72 Entscheidungstext OGH 15.11.1972 13 Os 82/72 Veröff: EvBl 1973/138 S 300 13 Os 71... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §11StGB §34 Z1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 46 lit a StG ist, insoweit sie den Strafmilderungsgrund des Alters unter zwanzig Jahren vorsieht, unanwendbar, wenn für die Ahndung aller begangenen strafbaren Handlungen des Täters die Bestimmungen des § 11 JGG anzuwenden sind. Entscheidungstexte 12 Os 161/72 Entscheidungstext OGH 09.11.1972 12 Os 161/72 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §11StGB §34 Z1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 46 lit a StG ist, insoweit sie den Strafmilderungsgrund des Alters unter zwanzig Jahren vorsieht, unanwendbar, wenn für die Ahndung aller begangenen strafbaren Handlungen des Täters die Bestimmungen des § 11 JGG anzuwenden sind. Entscheidungstexte 12 Os 161/72 Entscheidungstext OGH 09.11.1972 12 Os 161/72 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1StGB §34 Z11
Rechtssatz: Dem Milderungsgrund der psychopathischen Veranlagung des Täters, die zu einer unverschuldeten Herabsetzung seiner Hemmfähigkeit führt, kommt im Einzelfall unter Umständen dann kein Gewicht zu, wenn gerade diese Veranlagung im Hinblick auf die auf sie zurückzuführende besondere Aggressivität des Täters aus spezialpräventiven Gründen die Verhängung einer höheren Strafe erfordert. Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1StGB §34 Z11
Rechtssatz: Dem Milderungsgrund der psychopathischen Veranlagung des Täters, die zu einer unverschuldeten Herabsetzung seiner Hemmfähigkeit führt, kommt im Einzelfall unter Umständen dann kein Gewicht zu, wenn gerade diese Veranlagung im Hinblick auf die auf sie zurückzuführende besondere Aggressivität des Täters aus spezialpräventiven Gründen die Verhängung einer höheren Strafe erfordert. Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1StGB §34 Z11
Rechtssatz: Dem Milderungsgrund der psychopathischen Veranlagung des Täters, die zu einer unverschuldeten Herabsetzung seiner Hemmfähigkeit führt, kommt im Einzelfall unter Umständen dann kein Gewicht zu, wenn gerade diese Veranlagung im Hinblick auf die auf sie zurückzuführende besondere Aggressivität des Täters aus spezialpräventiven Gründen die Verhängung einer höheren Strafe erfordert. Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §34
Rechtssatz: Eine schwierige Verkehrssituation, in der sich der Angeklagte befunden hatte, kann ihm nicht als mildernd zugute gehalten werden, soweit die Verkehrslage erst durch sein Fehlverhalten schwierig wurde. Entscheidungstexte 11 Os 136/72 Entscheidungstext OGH 04.10.1972 11 Os 136/72 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: Kein Milderungsgrund, wenn sich der Täter von der Zufügung größeren Schadens nur deshalb enthält, um den Tatort möglichst rasch zu verlassen. Entscheidungstexte 13 Os 76/72 Entscheidungstext OGH 28.09.1972 13 Os 76/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0091424 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: Kein Milderungsgrund, wenn sich der Täter von der Zufügung größeren Schadens nur deshalb enthält, um den Tatort möglichst rasch zu verlassen. Entscheidungstexte 13 Os 76/72 Entscheidungstext OGH 28.09.1972 13 Os 76/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0091424 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34
Rechtssatz: Die diebische Veranlagung des Angeklagten kann bei der Bestrafung eines Diebstahls nicht als mildernder Umstand gewertet werden. Entscheidungstexte 11 Os 105/72 Entscheidungstext OGH 13.09.1972 11 Os 105/72 Schlagworte Anmerkung: Gilt wohl nicht für krankhafte Kleptomanie. European Case Law ... mehr lesen...
Norm: StGB §34StGB §41StPO §265aStPO §339
Rechtssatz: Unter den wichtigsten Milderungsumständen (im Sinne des § 265 a StPO) sind nicht nur die in den §§ 46, 47 StG (nunmehr § 34 StGB) demonstrativ aufgezählten, sondern auch gleichwertige aus der Beschaffenheit des Täters oder der Tat abzuleitende Umstände zu verstehen, so insbesondere auch ein relativ geringer Unrechtsgehalt der Tat. Liegen solche Umstände vor, so ist das außerordentliche Milde... mehr lesen...
Norm: StGB §34
Rechtssatz: Beim Unfall erlittene eigene leichte Verletzung des Täters als Milderungsgrund beim Vergehen nach §§ 335, 337 lit b und c StG (nunmehr § 81 Z 2 und § 94 StGB). Entscheidungstexte 11 Os 177/71 Entscheidungstext OGH 12.01.1972 11 Os 177/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS00910... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 ISMG §28a Abs1SMG §28a Abs3StGB §34
Rechtssatz: Eigene Süchtigkeit des Täters kein wesentlicher Milderungsgrund beim Verbrechen nach § 6 SGG. Entscheidungstexte 12 Os 150/71 Entscheidungstext OGH 30.11.1971 12 Os 150/71 12 Os 49/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 12 Os 49/74 Vgl; Beisatz: Eigene Süchtigkeit nicht mil... mehr lesen...
Norm: StGB §34
Rechtssatz: Milderungsgrund des sofortigen Herbeirufens ärztlicher Hilfe (§ 155 lit a StG - nunmehr § 87 StGB). Entscheidungstexte 10 Os 135/71 Entscheidungstext OGH 30.11.1971 10 Os 135/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0091057 Dokumentnummer JJR_19711130_OGH00... mehr lesen...
Norm: StGB §34
Rechtssatz: Der Umstand, daß durch das hohe Alter des Angeklagten eine Freiheitsstrafe schwerer wiegt, ist als mildernd zu werten. Entscheidungstexte 10 Os 134/71 Entscheidungstext OGH 16.11.1971 10 Os 134/71 13 Os 172/73 Entscheidungstext OGH 01.03.1974 13 Os 172/73 1... mehr lesen...
Norm: StGB §34StVG §5
Rechtssatz: Krankheiten oder körperliche Schwächezustände haben im Sinne des § 5 StVG im Rahmen des Strafvollzugs Berücksichtigung zu finden und sind daher nicht als mildernd zu werten. Entscheidungstexte 10 Os 134/71 Entscheidungstext OGH 16.11.1971 10 Os 134/71 10 Os 18/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1... mehr lesen...
Norm: StGB §34
Rechtssatz: Ein Buchhalter in einer Vertrauensstellung, der das in in ihn gesetzte Vertrauen mißbraucht (§ 183 StG - nunmehr § 133 StGB), kann nicht die mangelnde Beaufsichtigung, die eine Folge des in ihn gesetzte Vertrauens war, als Milderungsgrund geltend machen. Entscheidungstexte 10 Os 184/71 Entscheidungstext OGH 29.10.1971 10 Os 184/71 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7StGB §34
Rechtssatz: Die Tatsache, daß die Verurteilte weiblichen Geschlechts ist, rechtfertigt für sich allein noch nicht eine mildere Bestrafung. Eine Bevorzugung der Frauen gegenüber den Männern hinsichtlich der Höhe der zu verhängenden Freiheitsstrafe würde eine durch die Verschiedenheit der Geschlechter nicht zu rechtfertigende Differenzierung und damit eine Verletzung des Gleichheitssatzes nach dem Art 7 B-VG darstellen. ... mehr lesen...
Norm: StGB §34
Rechtssatz: Sexueller Notstand als Milderungsgrund beim Verbrechen der Notzucht. Entscheidungstexte 12 Os 27/71 Entscheidungstext OGH 01.04.1971 12 Os 27/71 12 Os 26/72 Entscheidungstext OGH 13.04.1972 12 Os 26/72 Vgl aber; Beisatz: Durch vorangegangene lange Haft bewirktes gesteigertes Verlangen nach Ko... mehr lesen...
