Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Alfred N*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und Z 2 StGB (I/1 und 2) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (II/) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Darnach hat er (zu I/) fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich durc... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §32 Abs3StGB §278
Rechtssatz: Eine bandenmäßige Organisation (beim Verbrechen der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB) stellt, auch wenn nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen nach § 278 StGB erfüllt sind, schon nach den allgemeinen Grundsätzen des § 32 Abs 2 und 3 StG einen ins Gewicht fallenden Erschwerungsgrund dar. Entscheidungstexte 10 Os 90/85 Entscheidu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Albert M*** 1. des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (A des Schuldspruchs) und 2. des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG (B des Schuldspruchs) schuldig erkannt, weil er (zu A) in der Zeit zwischen dem 27.November 1984 und dem 24. Dezember 1984 in Salzburg und an anderen Orten insgesamt ca 89 falsche 100-DM-Noten im Einverständnis mit den abgesondert verfolgten Mittelsmännern Franz A***, Johannes A*** und ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §125StGB §126StGB §129 Z1
Rechtssatz: Auch im Fall einer Konsumtion der Sachbeschädigung als typische Begleiterscheinung des Einbruchsdiebstahls ist auf den mit dem Wert der Diebsbeute an sich nicht im Zusammenhang stehenden, durch die Tat (Taten) angerichteten hohen Sachschaden schon zufolge § 32 Abs 3 StGB Bedacht zu nehmen und dieser gegebenenfalls als erschwerend zu werten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3
Rechtssatz: Das Unrecht eines Vermögensdeliktes ist nicht nur in absoluten Zahlen des Schadensbetrages zu messen, sondern auch nach der relativen Größe der vom Geschädigten erlittenen Vermögenseinbuße (SSt 46/71; Pallin, Die Strafzumessung in rechtlicher Sicht, Rdz 28 ua). Entscheidungstexte 10 Os 31/85 Entscheidungstext OGH 14.05.1985 10 Os 31/85 ... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Mai 1937 geborene Gelegenheitsarbeiter Maximilian A des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB., sowie der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB., der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB. und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und nach §§ 28 Abs. 1, 156 Abs. 1 StGB. zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Februar 1956 geborene Heinz Gernot A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und nach dem § 128 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht die neun einschlägigen Vorstrafen, die mehrfache Qualifikation des Diebstahls, die den 'Qualifikationsbetrag bei weitem übersteigende Schadenshöh... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.August 1958 geborene Frührentner Gerhard A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z.1 und 2 und Abs 2 SuchtgiftG., jeweils in bezug auf Haschisch, schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z.9 lit a, 10 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Rechtliche Beurteilung Rechtsirrig (§ 281 Abs 1 Z.9 lit a StPO) sei der Schuldspruch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Jänner 1951 geborene Peter A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er in Graz mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, diese durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorgabe, ein zahlungsfähiger und -williger Darlehensnehmer bzw (Raten-)Käufer zu sein, zu Handlungen verleitete, welche diese oder andere a... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §34
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Grenze einer Wertqualifikation (hier: § 126 Abs 1 Z 7 StGB) nur geringfügig überschritten wurde, stellt keinen Milderungsgrund dar. Entscheidungstexte 10 Os 105/84 Entscheidungstext OGH 17.07.1984 10 Os 105/84 10 Os 145/84 Entscheidungstext OGH 25.09.1984 10 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Juni 1944 geborene, zuletzt beschäftigungslose Manfred A der Vergehen 1. der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB und 2. des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 erster (richtig: dritter und vierter) Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 12. März 1984 in Wien 1. eine fremde Sache, nämlich den PKW des Günter B (richtig: der Monika C, siehe S 43, 59 und Beilage ./A zu ON 13) durch ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §169
Rechtssatz: Wenngleich eine Feuersbrunst zumeist - aber keineswegs notwendig - einen erheblichen Schaden berührt, so ist doch auf eine besondere Schadenshöhe (4,5 Millionen Schilling) entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des § 32 Abs 3 Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 9 Os 89/84 Entscheidungstext OGH 03.07.1984 9 Os 89/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. August 1944 geborene deutsche Staatsbürger Gerd Richard A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßig begangenen schweren) Betruges nach den § 146, 147 Abs 3, 148 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 3. Dezember 1983 bis 16. Februar 1984 in Lech am Arlberg, Seefeld und St. Anton am Arlberg mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Bedienste... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des (im April 1979 als Leiter einer Sparkassen-Filiale im Zusammenwirken mit einem Komplizen durch das betrügerische Erwirken der Auszahlung von 200.000 S aus dem Sparguthaben eines Kunden begangenen) Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 8.Mai 1984, 10 Os 78/84-6, schon in nichtöff... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Jänner 1959 geborene Karl A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2 StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde als Beteiligter nach §§ 12, 289 StGB schuldig erkannt. Die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde mit dem bei der nichtöffentlichen Beratung gefaßten Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 20. September 1983, GZ 9 Os 150... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3
Rechtssatz: Bei einer oft erst nach Entstehen eines beträchtlichen Vermögensschadens aufdeckbaren Kriminalität im Zusammenhang mit automationsunterstützter Sachbearbeitung erheischen neben der Spezialprävention auch generalpräventive Belange eine strenge und milieugezielte Ahndung (vgl ÖJZ-LSK 1979/2, EvBl 1982/71). Entscheidungstexte 13 Os 30/83 Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.Oktober 1960 geborene Gerhard C zu Punkt A des Urteilssatzes des (in acht Angriffen verübten) Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (mit einem Gesamtwert des Diebsgutes von zumindest 86.000 S), ferner der am 25.Februar 1961 geborene Anton B zu Punkt B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 und Abs 3, letzter Fall, StGB sowie diese beiden Angeklagten ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den am 1.Februar 1949 geborenen Franz A wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2, erster Fall, StGB. und des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB. nach § 147 Abs. 3 leg.cit. unter Anwendung des § 28 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen und die Vorstrafen weg... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3
Rechtssatz: Hoher Schaden als besonderer Erschwerungsgrund erst bei Überschreitung der Wertgrenze (des § 128 Abs 2 StGB) um ein Vielfaches anzunehmen. Entscheidungstexte 11 Os 116/82 Entscheidungstext OGH 20.10.1982 11 Os 116/82 13 Os 185/82 Entscheidungstext OGH 27.01.1983 13 Os 185/82 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12. August 1961 geborene beschäftigungslose Hubert A und der am 21. Juli 1960 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Friedrich B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB und des Vergehens (in den Abschriften des Urteils, nicht aber in dessen Urschrift, unrichtig: Verbrechens) nach dem § 36 Abs 1 lit a W... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs1StGB §32 Abs3
Rechtssatz: Schuld und Unrecht konstituieren gleichermaßen das Strafbedürfnis. Entscheidungstexte 13 Os 147/82 Entscheidungstext OGH 14.10.1982 13 Os 147/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0090920 Dokumentnummer JJR_19821014_OGH0002_0130OS001... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut Josef A des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs. 1 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Hiebei waren die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Vorverurteilungen, die Wiederholung der Tathandlungen und der rasche Rückfall erschwerend, hingegen mildernd der Umstand, daß ein Teil der Taten vor A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 28-jährige Hilfsarbeiter Karl A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 (erster Deliktsfall) StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 133 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16.Dezember 1980, AZ. 6 d Vr 4200/80, zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 (zwei) Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.April 1960 geborene Aaron A, der am 10.April 1958 geborene Yoav B und der am 22.Oktober 1958 geborene Eduard A, aus Rußland stammende israelische Staatsbürger, die sich zuletzt ohne Beschäftigung in Österreich aufgehalten hatten, des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 2 und 129 Z. 1 StGB., Aaron A außerdem des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG. schuldig gesprochen. N... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §33
Rechtssatz: Eine hohe Sozialschädlichkeit des strafbaren Handelns stellt zwar keinen eigenen Erschwerungsgrund dar, ist jedoch gemäß § 32 Abs 3 StGB bei der Strafbemessung zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 9 Os 69/81 Entscheidungstext OGH 06.10.1981 9 Os 69/81 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Oktober 1944 geborene Angestellte Franz A (I.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 3 und 15 StGB. und (II.) des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Inhaltlich des ersten Schuldspruchs hatte er in Wien mit Bereicherungsvorsatz verschiedene Personen durch Täuschung über Tatsachen zum Teil unter Benützung verfälschter Urkunden in Irrtum gefüh... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §33
Rechtssatz: "Vandalismus" ist trotz der Verurteilung wegen Sachbeschädigung (§ 125, § 126 Abs 1 Z 7 StGB) erschwerend, denn die mutwillige Zufügung umfangreicher Verwüstungen beschwert die Tatschuld erheblich. Entscheidungstexte 9 Os 51/81 Entscheidungstext OGH 19.05.1981 9 Os 51/81 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §33 Z1
Rechtssatz: Auch die Zahl der Opfer ist für die Strafzumessung von Bedeutung, mag auch der Gesamtschaden an sich einen höheren Strafsatz bedingt haben. Entscheidungstexte 12 Os 30/81 Entscheidungstext OGH 07.05.1981 12 Os 30/81 11 Os 6/11h Entscheidungstext OGH 14.04.2011 11 Os 6/11h Vgl; Beisatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 6.Mai 1944 geborene (beschäftigungslose) Helga A im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des im August 1977 in Graz mit einem Schadensbetrag von insgesamt 172.000 S zum Nachteil des Erich B verübten Verbrechens des Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. schuldig erkannt. Sie bekämpft diesen Schuldspruch mit einer ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe der Z. 4 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Ersteren Ni... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - unangefochten gebliebenen und sohin in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 10.November 1979, GZ. 21 Vr 685/76-62, wurde u.a. der am 20.Februar 1950 geborene beschäftigunglose Walter A des Vergehens (inhaltlich des Schuldspruches: Verbrechens) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 (erster Anwendungsfall) StGB. schuldig erkannt und (unter Anwendung des § 28 StGB.)... mehr lesen...
