Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden die Angeklagten Rudolf B***, Hannes K*** und Karl Heinz H*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. (1 und) 2, 129 Z. 1 StGB., B*** auch des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und gemäß § 128 Abs. 2 StGB., B*** unter Anwendung des § 28 StGB., K*** und H*** gemäß §§ 31, 40 StGB. unter Bedachtnahme auf die Urteile des Landesgerichts für Strafsac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Alfred N*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und Z 2 StGB (I/1 und 2) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (II/) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Darnach hat er (zu I/) fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich d... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2 StGB §32 Abs3 StGB §278 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 32 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Albert M*** 1. des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (A des Schuldspruchs) und 2. des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG (B des Schuldspruchs) schuldig erkannt, weil er 1. des Verbrechens der Geldfälschung nach Paragraph 232, Absatz 2, StGB (A des Schuldspruchs) und 2. des Vergehens nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, WaffG (B des Schuldspruchs) schuldig erkannt, weil er (zu A) in der Zeit zwisc... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3 StGB §125 StGB §126 StGB §129 Z1 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 125 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997
Rechtssatz:
Das Unrecht eines Vermögensdeliktes ist nicht nur in a... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Mai 1937 geborene Gelegenheitsarbeiter Maximilian A des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB., sowie der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB., der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Mai 1937 geborene Gelegenheitsarbeiter Maximilian A des Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins, StGB., sowie der Vergeh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Februar 1956 geborene Heinz Gernot A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und nach dem § 128 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Februar 1956 geborene Heinz Gernot A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den Paragraph 127, Absatz eins, 128, Absatz 2, 129,... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.August 1958 geborene Frührentner Gerhard A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z.1 und 2 und Abs 2 SuchtgiftG., jeweils in bezug auf Haschisch, schuldig erkannt. Der am 23.August 1958 geborene Frührentner Gerhard A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG. und des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins und 2 und Absatz 2, Suc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Jänner 1951 geborene Peter A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Jänner 1951 geborene Peter A des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3 StGB schuldig erkannt, weil er in Graz mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, diese durch Täuschung über Tatsachen, näml... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3 StGB §34 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 34 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Juni 1944 geborene, zuletzt beschäftigungslose Manfred A der Vergehen 1. der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB und 2. des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 erster (richtig: dritter und vierter) Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 12. März 1984 in Wien 1. eine fremde Sache, nämlich den PKW des Günter B (richtig: der Monika C, siehe S 43, 59 und Beilage ./A zu ON 13) dur... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3 StGB §169 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 169 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. August 1944 geborene deutsche Staatsbürger Gerd Richard A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßig begangenen schweren) Betruges nach den § 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. August 1944 geborene deutsche Staatsbürger Gerd Richard A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßig begangenen schweren) Betruges nach den Paragraph 146, 147 Abs 3, 148 (zweiter Fall) ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des (im April 1979 als Leiter einer Sparkassen-Filiale im Zusammenwirken mit einem Komplizen durch das betrügerische Erwirken der Auszahlung von 200.000 S aus dem Sparguthaben eines Kunden begangenen) Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des (im April 1979 als Leit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Jänner 1959 geborene Karl A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2 StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde als Beteiligter nach §§ 12, 289 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Jänner 1959 geborene Karl A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, Absatz eins, 128, Absatz 2, StGB und des Vergehens der falschen... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997
Rechtssatz:
Bei einer oft erst nach Entstehen eines beträchtliche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.Oktober 1960 geborene Gerhard C zu Punkt A des Urteilssatzes des (in acht Angriffen verübten) Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (mit einem Gesamtwert des Diebsgutes von zumindest 86.000 S), ferner der am 25.Februar 1961 geborene Anton B zu Punkt B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.Oktober 1960... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den am 1.Februar 1949 geborenen Franz A wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2, erster Fall, StGB. und des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB. nach § 147 Abs. 3 leg.cit. unter Anwendung des § 28 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen und die Vorstrafen ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997
Rechtssatz: Hoher Schaden als besonderer Erschwerungsgrund erst bei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12. August 1961 geborene beschäftigungslose Hubert A und der am 21. Juli 1960 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Friedrich B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB und des Vergehens (in den Abschriften des Urteils, nicht aber in dessen Urschrift, unrichtig: Verbrechens) nach dem § 36 Abs 1 lit ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs1 StGB §32 Abs3 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 32 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut Josef A des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut Josef A des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach Paragraph 146, 147, Absatz 2 und 15 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs. 1 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Hiebei waren die auf der gleichen schädl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 28-jährige Hilfsarbeiter Karl A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 (erster Deliktsfall) StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 133 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16.Dezember 1980, AZ. 6 d Vr 4200/80, zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 (zwei) Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.April 1960 geborene Aaron A, der am 10.April 1958 geborene Yoav B und der am 22.Oktober 1958 geborene Eduard A, aus Rußland stammende israelische Staatsbürger, die sich zuletzt ohne Beschäftigung in Österreich aufgehalten hatten, des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 2 und 129 Z. 1 StGB., Aaron A außerdem des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG. schuldig gesprochen... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3 StGB §33 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 33 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Oktober 1944 geborene Angestellte Franz A (I.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 3 und 15 StGB. und (II.) des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Oktober 1944 geborene Angestellte Franz A (römisch eins.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Z... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3 StGB §33 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 33 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3 StGB §33 Z1 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 33 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 6.Mai 1944 geborene (beschäftigungslose) Helga A im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des im August 1977 in Graz mit einem Schadensbetrag von insgesamt 172.000 S zum Nachteil des Erich B verübten Verbrechens des Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. schuldig erkannt. Sie bekämpft diesen Schuldspruch mit einer ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe der Z. 4 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Mit dem ... mehr lesen...
