Gründe: Der ehemalige Sicherheitswachebeamte Johann A wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hat er am 24.November 1981 in Linz von den Prostituierten Maria B und Gisela C unter flüchtigem Vorzeigen seines, ihm als provisorischen Sicherheitswachebeamten ausgestellten Dienstausweises sich als Kriminalbeamter ausgegeben und die Vorlage der 'Gesundheitsbücher' begehrt, aus denen sich ergab, daß beide F... mehr lesen...
Norm: StGB aF §202StGB §302StGB §313StGB §314
Rechtssatz: Eine von einem Beamten vorgetäuschte Amtshandlung (§ 314, zweiter Fall StGB) begründet weder Amtsmißbrauch noch nützt er dabei eine ihm durch seine (ja nur scheinbare) Amtstätigkeit gebotene Gelegenheit aus (hier: zur Beischlafsnötigung nach § 202 StGB). Entscheidungstexte 13 Os 175/83 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 13 O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.November 1937 geborene Finanzbeamte (Rat) Mag. Geza A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt als Anstifter nach §§ 12, 311 StGB. (A) und des Vergehens der Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 251 Abs 1 lit a FinStrG. (B) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in seiner Funktion als Vorstand des Finanzamts Waidhofen a.d. Thaya A. am 13.Juli 1977 den Betriebsprüfer dieses Finanzamts, Oberrevident Franz B, die Wei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 48-jährige Finanzbeamte Andreas A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7. August 1981 in Kufstein als Beamter des dortigen Finanzamtes mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf ordnungsgemäße Behandlung von im Vollstreckungsweg eingehobenen Geldern zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissent... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. April 1930 geborene frühere Instituts- und Gruppenleiter der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal (im folgenden kurz B) Dipl.Ing. Heinz A im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 (und 313) StGB schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, in den Jahren 1975 bis 1979 in Wien (als Beamter unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gel... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 EStGB §302 Abs1StGB §313
Rechtssatz: Ein Paketverlader der Post, der beförderte Pakete aufreißt und sich daraus Gegenstände zueignet, begeht nicht Mißbrauch der Amtsgewalt, sondern Diebstahl (unter Ausnützung einer Amtsstellung). Entscheidungstexte 12 Os 133/82 Entscheidungstext OGH 03.12.1982 12 Os 133/82 Verstärkter Senat; Veröff: SSt 53/77 = JBl 1983,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 20-jährige Gerhard A und der 32-jährige Georg B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die beiden Angeklagten in Wien als Beamte, nämlich als Paketverlader beim Postamt 1103 (Wien-Südbahnhof) mit dem Vorsatz, Absender und Empfänger von Paketen an ihren Rechten auf deren ordnungsgemäße... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs2 Z3 D3StGB §313
Rechtssatz: Auch bei einem nach § 127 Abs 2 Z 3 StGB qualifizierten Diebstahl besteht die Möglichkeit einer Strafschärfung nach § 313 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 133/82 Entscheidungstext OGH 03.12.1982 12 Os 133/82 Verstärkter Senat; Veröff: SSt 53/77 = EvBl 1983/44 S 164 = JBl 1983,331 = RZ 1983/33 S 127 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.Februar 1961 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Dachdeckergehilfe Alexander A wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (A 1), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (A 2), des Finanzvergehens (der Abgabenhehlerei) nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. (A 3), des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB (B 1) sowie der Vergehen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB (B 2 a) und der versuchte... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.März 1961 geborene Installateurgehilfe Reinhard A wurde u. a. zu A 1 des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu A 2 des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG., zu C 2 des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB. und zu D des Vergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG. schuldig erkannt. Darnach hat er A. von 1977 bis Juli 1980 in Wien, Horn und Wielandsberg 1. den bestehenden Vorschriften zuwi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. Mai 1919 geborene Vizeleutnant des Österreichischen Bundesheeres Peter A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm wird zur Last gelegt, am 25. März 1977 in Wien als Beamter (unter Ausnützung einer ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit im Sinne des § 313 StGB) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Beamte der Wirtschaftsst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 30.Oktober 1980, GZ. 11 b Vr 283/80-11, wurde der am 28.August 1941 geborene Postoberoffizial Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB., des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB. sowie des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und nach dem § 302 Abs. 1 StGB. unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB. zu einer - mit dreijähriger Probezeit... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §313
Rechtssatz: Ein Beamter (§ 74 Z 4 StGB), der auf einem Postamt oder in der Österreichischen Postsparkasse Zahlungen im Postscheckverkehr oder Sparverkehr entgegennimmt, wird nicht als Organ der Hoheitsverwaltung tätig. Mithin begründet auch ein wissentlicher Mißbrauch dieser Tätigkeit nicht Mißbrauch der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, sondern nur den in Betracht kommenden allgemeinen strafrechtlichen Tatbestand. OL... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Korneuburg beantragte am 19. Juni 1979 beim Bezirksgericht Laa an der Thaya die Bestrafung des am 26. Mai 1929 geborenen Postvorstandes Alois A wegen des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Betruges nach §§ 146 und 15 StGB. (S. 2 a). Er ist auf Grund des Ergebnisses der Erhebungen der Gendarmerie und der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland verdächtig, als Postamtsvorstand bei Besorgung der Geschäft... mehr lesen...
Norm: StGB §313
Rechtssatz: Irrige Zitierung des § 313 StGB ohne Heranziehung dieser Gesetzesstelle (= Nichtüberschreiten des Höchstmaßes der angedrohten Freiheitsstrafe) ist ohne Nachteil für den Angeklagten. Entscheidungstexte 12 Os 56/79 Entscheidungstext OGH 20.09.1979 12 Os 56/79 Veröff: EvBl 1980/55 S 185 = SSt 50/54 11 Os 51/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Juli 1937 geborene Dachdecker Johann A unter anderem des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Spruches) schuldig erkannt. Nach den dazu getroffenen Urteilsfeststellungen gab der Angeklagte im Bewußtsein der Unrichtigkeit seines Vorbringens bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung am 16. Dezember 1977 an, er habe sein Geständnis (zu Urteilsfaktum 3) am 15.10.1977 vor dem Bezirks... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Februar 1920 geborene Gemeindesekretär Josef A des - in vier Teilfakten begangenen - Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB sowie des in drei Fällen verübten Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt; von einem ebenfalls als Betrug unter Anklage gestellten weiteren Faktum wurde er gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte nur im Schuldspru... mehr lesen...
Norm: StGB §61StGB §313
Rechtssatz: § 313 StGB ist in den Günstigkeitsvergleich miteinzubeziehen. Entscheidungstexte 9 Os 67/78 Entscheidungstext OGH 09.03.1979 9 Os 67/78 Veröff: JBl 1980,49 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0091847 Dokumentnummer JJR_19790309_OGH0002_00... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil in seiner durch den Beschluß vom 21. Dezember 1978, ON. 45, berichtigten Fassung wurde der am 23. Februar 1942 geborene Offizierstellvertreter Wilhelm A des Vergehens (im Urteil und im Berichtigungsbeschluß ON. 45 unrichtig: Verbrechens) der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 17.August 1976 in Wien bei der Militärstreifenkompanie des Kommandobataillons unter Ausnützung der ihm durch seine A... mehr lesen...
Norm: StGB §313
Rechtssatz: Keine Zitierung des § 313 StGB ohne dessen (durch Überschreiten des Höchstmaßes der angedrohten Strafe) tatsächliche Anwendung. Entscheidungstexte 10 Os 180/78 Entscheidungstext OGH 07.03.1979 10 Os 180/78 14 Os 82/96 Entscheidungstext OGH 06.08.1996 14 Os 82/96 ... mehr lesen...
Norm: StGB §313
Rechtssatz: Tätlichkeiten eines eskortierenden Wacheorganes (hier: Militärstreifenkommandant) gegen einen Festgenommenen sind unter Ausnützung einer Amtsstellung begangen (ergibt sich inplizite aus der Entscheidung). Entscheidungstexte 10 Os 180/78 Entscheidungstext OGH 07.03.1979 10 Os 180/78 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §313
Rechtssatz: Stellt ein allgemein strafbares (Vermögensdelikt) Delikt sich zumindest phasenweise (auch) als Ausübung der (mißbrauchten) Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften dar, liegt § 302 StGB und nicht das nach § 313 StGB beschwerte allgemeine Delikt vor. Entscheidungstexte 13 Os 170/78 Entscheidungstext OGH 21.12.1978 13 Os 170/78 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er zwischen dem August 1977 und dem Mai 1978 in Wiener Neustadt als Sicherheitswachebeamter der dortigen Bundespolizeidirektion mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Vereinnahmung der (gemeint: auf die Einnahmen aus den) mit Organstrafverfügung verhängten Geldstrafen zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des B... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §313
Rechtssatz: § 313 StGB normiert keine Spezialität allgemein strafbarer Delikte gegenüber dem § 302 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 117/77 Entscheidungstext OGH 18.05.1978 10 Os 117/77 Verstärkter Senat; Veröff: EvBl 1978/136 S 403 = SSt 49/32 = RZ 1978,134 14 Os 159/93 Entscheidungstext OGH 30.11.1993 14 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §313
Rechtssatz: Zusätzliche Anwendung des § 313 StGB bei § 312 StGB rechtlich möglich. Entscheidungstexte 12 Os 10/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 12 Os 10/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0096391 Dokumentnummer JJR_19780302_OGH0002_0120OS00010_7800000_00... mehr lesen...
Norm: StGB §39StGB §297StGB §313
Rechtssatz: Für die Strafdrohung des fälschlich angelasteten Deliktes sind § 313, § 39 StGB ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 9 Os 134/77 Entscheidungstext OGH 16.09.1977 9 Os 134/77 Veröff: EvBl 1978/63 S 161 11 Os 191/78 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 11 Os 191/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §39StGB §313
Rechtssatz: § 313 StGB kann rechtlich nicht anders verstanden werden als § 39 StGB: nämlich als eine bloß fakultativ anzuwendende Strafbemessungsvorschrift. Entscheidungstexte 9 Os 134/77 Entscheidungstext OGH 16.09.1977 9 Os 134/77 Veröff: EvBl 1978/63 S 161 12 Os 10/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 12 O... mehr lesen...
Norm: StGB §14 Abs2 CStGB §127 Abs2 Z3 D3StGB §313
Rechtssatz: Die "Ausnützung einer Gelegenheit" sowohl im § 127 Abs 2 Z 3 StGB als auch im § 313 StGB betrifft ausschließlich die Schuld (§ 14 Abs 2 StGB). Sohin können die Bestimmungen im Hinblick auf § 13 StGB auf Beteiligte, auf welche die Voraussetzungen dieser Gesetzesstellen nicht zutreffen, nicht angewendet werden. Entscheidungstexte 13 ... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §313
Rechtssatz: Nicht alle Handlungen, die ein Beamter während seiner Dienstausübung begeht, können als Amtshandlungen (Amtsgeschäfte im Sinne § 302 StGB) angesehen werden, sondern nur solche, die er in seiner Eigenschaft als Organ des Staates oder einer Gebietskörperschaft ausführt. Es scheiden demnach alle Handlungen aus, die nach ihrer Art nicht als Amtshandlungen eines Beamten auf Grund der ihm übertragenen Amtsgewalt g... mehr lesen...
