Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Stefan M*****, Roman Z***** und Tihomir B***** und - in Fällen von Idealkonkurrenz (US 11-14, 52) verfehlte (Mayerhofer StPO4 § 259 E 61) - Teilfreisprüche enthält, wurde Kurt W***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I A, B 1-5) und der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Willibald H***** und Maria H***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (II) sowie Willibald H***** überdies des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 2 StGB (I 1) und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (I 2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Willibald H***** und Maria H***** des Verbrechens d... mehr lesen...
Norm: StGB §298 Abs1 StGB § 298 heute StGB § 298 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
In Ansehung des Umstandes, daß eine Strafverfolgungsbehörde oder ein zur Entgegennahme von Anzeigen zuständiger Beamter getäuscht wird, muß zumindest bedingter Vorsatz vorliegen. Dieses Tatbestandsmerkmal... mehr lesen...
Norm: StGB §298 Abs1 StGB § 298 heute StGB § 298 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Der Tatbestand der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung schützt (ausschließlich) die österreichische Rechtspflege. Zu seiner Erfüllung ist daher nicht nur eine Tatbegehung gegenüber österreich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.November 1966 geborene Angestellte Silvester G*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SGG (I./), des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 SGG (III./) und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1, zweiter Fall, StGB (IV./) und die am 14.April 1968 geborene Masseurin Damaris G*** des Verbrechens nach dem § 12 SGG, zum Teil als Beteiligte gemäß dem § 12, dritter Fall, StGB (I./ und II./) sowie des Vergehens nach dem § 16 A... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs1 StGB §298 Abs1 StGB § 297 heute StGB § 297 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 297 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 StGB § 298 heute ... mehr lesen...
Gründe: I. Aus dem Akt AZ U 47/87 des Bezirksgerichtes Kitzbühel ergibt sich: römisch eins. Aus dem Akt AZ U 47/87 des Bezirksgerichtes Kitzbühel ergibt sich: Auf Grund eines vom Bezirksanwalt gestellten Antrages auf Bestrafung (§ 451 Abs. 1 StPO) erließ das Bezirksgericht Kitzbühel am 5.März 1987 gegen den norwegischen Staatsangehörigen Erik D*** eine Strafverfügung wegen des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB, weil er am 14... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Mai 1961 geborene Disponent Peter H***, der am 10.Juli 1952 geborene Verkaufsdirektor Rudolf H*** und der am 28.August 1944 geborene Versicherungsmakler Adolf K*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach § 169 Abs 1 und § 15 StGB, Rudolf H*** und Adolf K*** als Beteiligte nach § 12, zweiter Fall, StGB (A und B), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §43 StGB §298 Abs1 KFG 1967 § 43 heute KFG 1967 § 43 gültig ab 01.05.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 43 gültig von 19.08.2009 bis 30.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2009 KFG 1967 § 43 gültig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.November 1959 geborene Dr.jur. Rudolf J*** des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1.Dezember 1986 in Wien wider besseres Wissen eine Anzeige erstattete, daß ihm die Kennzeichentafeln seines Autos von unbekannten Tätern gestohlen worden seien. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.November 1959 geborene Dr.jur. Rudolf J*** des Vergehens d... mehr lesen...
Norm: StGB §298 Abs1 StGB § 298 heute StGB § 298 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: 1.) § 298 Abs 1 StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt; Normzweck ist der Schutz der Rechtspflege gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Strafverfolgungsbehörden. 1.) Paragraph 298, Absatz eins, ... mehr lesen...
Norm: StGB §298 Abs1 StGB § 298 heute StGB § 298 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Es ist rechtlich ohne Belang, ob die Vortäuschung einer nicht geschehenen strafbedrohten Handlung durch eine förmliche Anzeige gegen unbekannte Täter oder auf andere Weise erfolgt.
En... mehr lesen...
Norm: StGB §146 F StGB §298 Abs1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 298 heute StGB § 298 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Der am 1.September 1946 geborene Kaufmann Youssef A, ein ägyptischer Staatsbürger, wurde des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB. (I) und des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien am 23.Jänner 1982 einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten der Bundespolizeidirektion Wien einen in der vorangegangenen Nacht durch Einbruch in se... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hannelore A und Gerhard B des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, Hannelore A auch nach dem § 127 Abs 2 Z. 3 StGB., sowie des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs 1 StGB., Gerhard B als Bestimmungstäter im Sinn des zweiten Falls des § 12 StGB., schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hannelore A ... mehr lesen...
Norm: StGB §298 Abs1 StGB § 298 heute StGB § 298 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Durch das fälschliche Vorschieben einer unbekannten Person als Täter einer tatsächlich verübten Straftat wird keine mit (gerichtlicher) Strafe bedrohte Handlung vorgetäuscht.
Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §298 Abs1 StGB § 298 heute StGB § 298 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Auf die rechtliche Qualifikation der strafbaren Handlung, deren Begehung vorgetäuscht wurde, durch den Täter kommt es grundsätzlich nicht an.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Mai 1963 geborene (Sonder-)Schüler Gottfried A (richtig: B - s. S. 13 d. A) des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Mai 1963 geborene (Sonder-)Schüler Gottfried A (richtig: B - s. Sitzung 13 d. A) des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem Paragraph 136, Absatz eins bis Abs 3 erster Fall StGB und des Vergeh... mehr lesen...
Norm: StGB §298 Abs1 StGB § 298 heute StGB § 298 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Vortäuschen einer mit Strafe bedrohten Handlung gegenüber einer Privatperson reicht aus, wenn der Täter mit dem zumindest bedingten Vorsatz handelt, daß diese eine Behörde (§ 151 Abs 3) oder einen zur En... mehr lesen...
