Norm: StGB §298 Abs1
Rechtssatz: In Ansehung des Umstandes, daß eine Strafverfolgungsbehörde oder ein zur Entgegennahme von Anzeigen zuständiger Beamter getäuscht wird, muß zumindest bedingter Vorsatz vorliegen. Dieses Tatbestandsmerkmal ist schon dann erfüllt, wenn der Täuschende Spuren einer anscheinend stattgefundenen Straftat schafft (hier: Einbruchsspuren), welche die Sicherheitsbehörde zu amtswegigen Ermittlungen wegen einer mit gerichtli... mehr lesen...
Norm: StGB §298 Abs1
Rechtssatz: Der Tatbestand der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung schützt (ausschließlich) die österreichische Rechtspflege. Zu seiner Erfüllung ist daher nicht nur eine Tatbegehung gegenüber österreichischen Behörden oder Beamten, sondern auch die Vortäuschung von Straftaten - mögen sie auch angeblich im Ausland begangen sein - vorauszusetzen, die der österreichischen Gerichtsbarkeit unterliegen und deshalb w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.November 1966 geborene Angestellte Silvester G*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SGG (I./), des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 SGG (III./) und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1, zweiter Fall, StGB (IV./) und die am 14.April 1968 geborene Masseurin Damaris G*** des Verbrechens nach dem § 12 SGG, zum Teil als Beteiligte gemäß dem § 12, dritter Fall, StGB (I./ und II./) sowie des Vergehens nach dem § 16 Abs ... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs1StGB §298 Abs1
Rechtssatz: Zufolge der Subsidiaritätsklausel des § 298 Abs 1 StGB erfaßt der Tatbestand der Verleumdung - im Unterschied zu § 298 StGB - sowohl den Fall, daß die behauptete Straftat tatsächlich stattfand, aber von einem anderen Täter als dem Verleumdeten verübt wurde, als auch jenen, bei dem sich die dem anderen unterstellte Straftat überhaupt nicht ereignete. Die wissentliche Vortäuschung einer gar nicht ges... mehr lesen...
Gründe: I. Aus dem Akt AZ U 47/87 des Bezirksgerichtes Kitzbühel ergibt sich: Auf Grund eines vom Bezirksanwalt gestellten Antrages auf Bestrafung (§ 451 Abs. 1 StPO) erließ das Bezirksgericht Kitzbühel am 5.März 1987 gegen den norwegischen Staatsangehörigen Erik D*** eine Strafverfügung wegen des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB, weil er am 14. Jänner 1987 in Kitzbühel gegenüber einem Gendarmeriebeamten wissentlich vorgetäuscht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Mai 1961 geborene Disponent Peter H***, der am 10.Juli 1952 geborene Verkaufsdirektor Rudolf H*** und der am 28.August 1944 geborene Versicherungsmakler Adolf K*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach § 169 Abs 1 und § 15 StGB, Rudolf H*** und Adolf K*** als Beteiligte nach § 12, zweiter Fall, StGB (A und B), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.November 1959 geborene Dr.jur. Rudolf J*** des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1.Dezember 1986 in Wien wider besseres Wissen eine Anzeige erstattete, daß ihm die Kennzeichentafeln seines Autos von unbekannten Tätern gestohlen worden seien. Rechtliche Beurteilung Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte rechtzeitig Nich... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §43StGB §298 Abs1
Rechtssatz: Wer im Bewußtsein, daß der ihm namentlich bekannte Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges zum Zwecke der ihm (wegen Fahrzeugverkaufes) obliegenden Fahrzeugabmeldung die Kennzeichentafeln abgenommen und der Behörde übergeben hat (§ 43 Abs 1, 2 und 4 lit c KFG), eine polizeiliche Anzeige gegen unbekannte Täter wegen Diebstahls der Kennzeichentafeln erstattet, um sich die Weiterbenützung des Fahrzeuge... mehr lesen...
Norm: StGB §298 Abs1
Rechtssatz: 1.) § 298 Abs 1 StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt; Normzweck ist der Schutz der Rechtspflege gegen die mißbräuchliche Inanspruchnahme von Strafverfolgungsbehörden. 2.) Der Tätervorsatz muß (deshalb) nicht darauf gerichtet sein, die Behörde zu einer überflüssigen Ermittlungstätigkeit zu veranlassen; auch zur Deliktsvollendung ist der Eintritt dieses Erfolgs nicht erforderlich. 3.) Besteht (aber) nicht ein... mehr lesen...
Norm: StGB §298 Abs1
Rechtssatz: Es ist rechtlich ohne Belang, ob die Vortäuschung einer nicht geschehenen strafbedrohten Handlung durch eine förmliche Anzeige gegen unbekannte Täter oder auf andere Weise erfolgt. Entscheidungstexte 12 Os 41/85 Entscheidungstext OGH 22.08.1985 12 Os 41/85 Veröff: SSt 56/56 European Case Law Id... mehr lesen...
Gründe: Der am 1.September 1946 geborene Kaufmann Youssef A, ein ägyptischer Staatsbürger, wurde des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB. (I) und des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien am 23.Jänner 1982 einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten der Bundespolizeidirektion Wien einen in der vorangegangenen Nacht durch Einbruch in sein ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 FStGB §298 Abs1
Rechtssatz: Die der Vorbereitung eines Betrugs dienende Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung wird durch jenen nicht konsumiert. Entscheidungstexte 13 Os 144/83 Entscheidungstext OGH 13.10.1983 13 Os 144/83 Veröff: SSt 54/76 13 Os 149/87 Entscheidungstext OGH 07.04.1988 13 Os 149/87 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hannelore A und Gerhard B des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, Hannelore A auch nach dem § 127 Abs 2 Z. 3 StGB., sowie des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs 1 StGB., Gerhard B als Bestimmungstäter im Sinn des zweiten Falls des § 12 StGB., schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Den Urteilsannahmen zufolge eigneten sich die beide... mehr lesen...
Norm: StGB §298 Abs1
Rechtssatz: Durch das fälschliche Vorschieben einer unbekannten Person als Täter einer tatsächlich verübten Straftat wird keine mit (gerichtlicher) Strafe bedrohte Handlung vorgetäuscht. Entscheidungstexte 11 Os 52/81 Entscheidungstext OGH 26.05.1981 11 Os 52/81 Veröff: SSt 52/30 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: StGB §298 Abs1
Rechtssatz: Auf die rechtliche Qualifikation der strafbaren Handlung, deren Begehung vorgetäuscht wurde, durch den Täter kommt es grundsätzlich nicht an. Entscheidungstexte 9 Os 1/81 Entscheidungstext OGH 28.04.1981 9 Os 1/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0095961 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Mai 1963 geborene (Sonder-)Schüler Gottfried A (richtig: B - s. S. 13 d. A) des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 bis Abs 3 erster Fall StGB und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 30. Juli 1978 in Schloßberg (Steiermark) 1.) vorsätzlich den PKW Opel-Rekord 1900, pol. Kennzeichen T 102.752, ... mehr lesen...
Norm: StGB §298 Abs1
Rechtssatz: Vortäuschen einer mit Strafe bedrohten Handlung gegenüber einer Privatperson reicht aus, wenn der Täter mit dem zumindest bedingten Vorsatz handelt, daß diese eine Behörde (§ 151 Abs 3) oder einen zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten vom behaupteten Vorfall in Kenntnis setzen werde. Entscheidungstexte 11 Os 57/79 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
