Norm: StGB §26 Abs1 StPO §289 StGB § 26 heute StGB § 26 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 26 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StPO § 289 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs1SMG §34 Abs1
Rechtssatz: Beurteilt das Erstgericht die „besondere Beschaffenheit“ (§ 26 Abs 1 StGB) rechtsfehlerhaft, leidet das Urteil an Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO. Entscheidungstexte 13 Os 71/20w Entscheidungstext OGH 14.10.2020 13 Os 71/20w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs1WaffG 1986 §36 Abs1WaffG 1996 §50 Abs1
Rechtssatz: Waffen und Munition, die den Gegenstand einer gerichtlich strafbaren Handlung nach dem Waffengesetz (1986 oder 1996) bilden, sind nach § 26 Abs 1 StGB einzuziehen, und zwar auch dann, wenn die Tat im unbefugten bloßen Besitz besteht, weil auch in diesem Fall die Waffen oder die Munition "zur Begehung der mit Strafe bedrohten Handlung verwendet" werden. Ent... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs1
Rechtssatz: Die Einziehung ist auch in Fällen bloß unbefugten Besitzes von Waffen und Kriegsmaterial auszusprechen. Bei diesen Gegenständen ist nach deren besonderer Beschaffenheit die Einziehung geboten, um der Begehung strafbarer Handlungen entgegenzuwirken. Entscheidungstexte 15 Os 78/95 Entscheidungstext OGH 31.08.1995 15 Os 78/95 ... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs1WaffG §11 Abs1 Z5WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Wurfstern ist im Katalog der verbotenen Waffen (§ 11 WaffG) nicht angeführt, weshalb der Besitz eines solchen nicht strafbar ist. Wurde jedoch ein Wurfstern zur Begehung einer (anderen) strafbaren Handlung verwendet, so unterliegt er der Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB, weil ihm nach seiner besonderen Beschaffenheit eine spezifische kriminelle Gefährlichkeit innewohnt. ... mehr lesen...
Gründe: Der am 24.Juli 1962 geborene tunesische Staatsangehörige (richtig - S 267, 269 und im Akt erliegender Paß) Ezeddine (ben Ameur) M*** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und 3 Z 3 SGG (1) und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte 1/ in einer übergroßen Menge in Verkehr gesetzt, indem er im Dezember 1988 und Jänner 1989 dem gesondert verfolgten Amor S*** insgesamt 137 Gramm Heroin ve... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter R*** und Dennis P*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens des versuchten Einbruchsdiebstahls nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt worden waren, weil sie am 10.Mai 1989 in Radenthein im bewußten und gewollten Zusammenwirken versuchten, mit Diebstahlsvorsatz in zwei Verkaufsgeschäfte (Fa. G*** und Drogeriemarkt B***) einzubrechen, um Bargeld und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde der am 16.Juni 1964 geborene Michael T*** (A) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG sowie (B) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem wurde gemäß § 26 StGB - allerdings rechtlich verfehlt (vgl. insbesondere ÖJZ-LSK 1977/5; EvBl. 1980/9 = SSt. 50/36) - das beim Angeklagten "sichergestellte Glasfläschchen und die W... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die schweizerischen Staatsangehörigen Willi B*** und Max Emil O*** des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Zeit vom 23. bis 25.November 1987 in verschiedenen Orten der Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) mit dem Vorsatz, sich oder Dritte unrechtmäßig zu bereich... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs1
Rechtssatz: Zur Begehung einer Tat bestimmt ist eine Sache, die zum Zweck ihrer Verwendung bei der Tathandlung bereitgehalten wird; das bloße Vorhaben, den Gegenstand zu verwenden, genügt hingegen nicht. Der Einziehung unterworfen sind daher zur Tatverübung bereitgestellte, hiebei jedoch unbenützt gebliebene Gegenstände nur, wenn die Tat zumindest bis zum strafbaren Versuch gediehen ist. Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht erkannte die Angeklagten Harald A und Heinrich A der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1, 2 und 3 (erster Deliktsfall) StGB (Faktum I), des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs. 1 (erster Deliktsfall) StGB, Heinrich A auch nach dem § 12 StGB (Fakten II 1. bzw. 2. a und b), sowie des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Faktum III 1. bzw. 2.) schuldig und verurteilte sie nach dem ersten Strafsat... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs1
Rechtssatz: Von § 26 Abs 1 StGB zwar auch Gegenstände erfasst, die vom Täter dazu bestimmt worden waren, bei Begehung einer strafbaren Handlung verwendet zu werden, doch muss diese Handlung - wie sich aus der sprachlichen Fassung des Gesetzes ergibt - zumindest bis zum Versuch gedienen sein, weil Täter nur sein kann, wer die Tat zumindest versucht hat. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Jugendschöffengericht (neben anderen Angeklagten) den am 25.Juni 1966 geborenen Lehrling Christian C und den am 24.März 1965 geborenen Chauffeur Richard B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 4, 15 StGB (Punkte A/ und B/ des Urteilssatzes), Richard B überdies des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs1
Rechtssatz: Die Einziehung einer bei einem Diebstahl mit Waffen mitgeführten Harpune ist wegen ihrer besonderen Beschaffenheit geboten, weil ein solcher Gegenstand primär als Angriffsmittel dient und ihm daher eine spezifische kriminelle Gefährlichkeit innewohnt. Entscheidungstexte 12 Os 153/84 Entscheidungstext OGH 24.01.1985 12 Os 153/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1952 geborene Postbeamte Egon A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (Schuldspruch Punkt 1), der Vergehen nach § 36 Abs. 1 lit. a, b, d und e WaffG (Schuldsprüche Punkte 2 bis 5) und des Vergehens der Hehlerei nach Par 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 StGB (Schuldspruch Punkt 6) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz 1) von Anfang 1975 bi... mehr lesen...
Gründe: Der österreichische Staatsangehörige Leopold A wurde des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB. gebliebenen Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (I A und B), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (II) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, zweiter Fall, StGB. (III) schuldig erkannt. Er hat von Juli oder August bis Mitte Oktober 1982 dreimal insgesamt 50 Gramm Heroin nach Österreich eingeführt (I A 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Jänner (im Urteil S 202 unrichtig: November) 1961 geborene Angeklagte Rudolf A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen einführte und in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, und zwar (dadurch, daß er) I.) am 22. O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. September 1929 geborene Peter A 1. des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 2. Deliktsfall, StGB, 2. des Verbrechens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1, 2. Deliktsfall, StGB und 3. des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit a WaffG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in Graz 1. am 22. Juni 1982 seinen Bruder Johann A durch Versetzen zahlreicher S... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.August 1956 geborene Bundesbahnbedienstete Günter A wurde zu A II des Urteilssatzes des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu D II des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. und zu F II des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG, der am 29.August 1927 geborene Schlossergeselle Leopold B wurde zu A I und B des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.August 1958 geborene Georg A I./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., II./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG., III./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 (2. Fall) SuchtgiftG., IV./ des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsfwalt nach § 15, 269 Abs. 1 StGB und V./ des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er zu I./ in ... mehr lesen...
Gründe: Im zweiten Rechtsgang, dessen Gegenstand durch die Teilaufhebung des landesgerichtlichen Urteils vom 17.März 1980 mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 11.Dezember 1980 und mit der Rückverweisung der Sache im Umfang der Aufhebung bestimmt war, fällte das Schöffengericht folgendes Erkenntnis: Der am 25.Juni 1947 geborene Alberto B wurde abermals schuldig erkannt, das Verbrechen nach § 12 (früher § 6) Abs. 1 SuchtgiftG. auch dadurch verwirklicht zu haben, daß er i... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Mai 1956 geborene Werkzeugmacher Franz A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien, in Niederkreuzstetten und im Raum Wolkersdorf 1. zwischen Jänner 1977 und 3.Februar 1981 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte, und zwar rund 4600 Gramm Haschisch, rund 150 Gramm Marihuana und eine geringere Anzahl LSDTrips (jeweils ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 7. Juni 1958 geborene Spenglergehilfe Franz B des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, begangen durch die Einfuhr von insgesamt ca 25 Gramm Heroin aus Berlin nach Österreich und durch Inverkehrsetzen von ca 10,5 Gramm Heroin durch Weitergabe an Dritte (Punkte A)I.)2./ und II.)2./ des Urteilsspruches), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG in bezug auf weitere unbekannte Suchtgiftmengen (Punkt B)II.)2./ des Urteilsspruc... mehr lesen...
