Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Dezember 1955 geborene Kraftfahrer Walter A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er vorsätzlich in Wien, Haitzendorf, Baumgarten bei Tulln und andernorts 1. von 1976 bis Mai 1980 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juni 1941 geborene Geschäftsführer der Wiener Firma Pressebüro Vertrieb, B & C Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Horst A, des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a bis c PornG. (Bundesgesetz vom 31.März 1950, BGBl. Nr. 97) schuldig erkannt, weil er im Jahre 1978 und bis zum 22.Jänner 1979 in Wien (in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Geschäftsführer der vorerwähnten Gesellschaft) in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der am 3. Februar 1948 geborene Gelegenheitsarbeiter Karl A, 2.) der am 26. Oktober 1952 geborene Maschinenschlosser Gustav C, 3.) der am 10. September 1958 geborene kaufmännische Angestellte Herbert D, 4.) der am 21. März 1951 geborene Kaufmann Christoph B und 5.) die am 12. Februar 1958 geborene beschäftigungslose Herta E des als Mitglieder einer Bande begangenen Verbrechens nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG - B teils in der Erscheinungsfor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderen schuldig erkannt: I. der am 28.April 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslose Büromaschinenmechaniker Friedrich Michael A (außer anderen strafbaren Handlungen) des (teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens (richtig: Vergehens) nach § 9 Abs 1 Z. 1 und 2 SuchtgiftG., § 15 StGB., teils als Beteiligter nach § 12 StGB.; II. der am 17.Mai 1955 geborene Schweißer Karl Heinz B (außer anderen Delikten) des Verbrechens wider d... mehr lesen...
Gründe: Gegen den mit dem angefochtenen Urteil gefällten Schuldspruch wegen des Verbrechens nach den §§ 15 StGB, 6 Abs. 1 SuchtgiftG, begangen am 24.September 1979 bei der Grenzkontrollstelle Wurzenpaß durch den Versuch, ca. 4.700 Gramm Cannabisharz (Haschisch) in der Kühlschranktüre eines Kfz-Wohnwagens verborgen nach Österreich einzuführen, sowie gegen den auf den § 26 Abs. 1 StGB gestützten Ausspruch auf Einziehung des bei der Tat benützten Kraftfahrzeuges sowie von drei (für das... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs1
Rechtssatz: Zu den Erfordernissen der Konkretisierung und Individualisierung der vom Verfallsausspruch betroffenen Gegenstände. Entscheidungstexte 12 Os 187/78 Entscheidungstext OGH 05.07.1979 12 Os 187/78 12 Os 96/81 Entscheidungstext OGH 22.10.1981 12 Os 96/81 Vgl auch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden, neben einem weiteren Angeklagten, in Ansehung dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist, 1. der am 8.Oktober 1950 geborene Elektriker Franz A, 2. der am 12. März 1947 geborene Hilfsarbeiter Rudolf B und 3. der am 20.April 1954 geborene Elektroinstallateur Peter C jeweils des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG. (Punkt I/ und II/ des Schuldspruches) und Franz A überdies des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 16. Februar 1978, GZ 19 Vr 1144/77-43, wurden der am 4. Februar 1955 geborene beschäftigungslose Alfred A und der am 14. Juni 1955 geborene Matrose Klaus B wie folgt schuldig erkannt: 1. des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG., begangen in der Zeit von April 1977 bis 12. September 1977 in Biberbach durch Anbau und Aufzucht von etwa 150 Cannabis-Pflanzen (Punkt A/ des Urteilssatzes), 2. des Vergehens na... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs3 FSGG aF §16 Abs3StGB §26 Abs1
Rechtssatz: Einziehung und Verfall sind sachbezogene Unrechtsfolgen; es gilt für sie das Analogieverbot. Daher dürfen Gegenstände, die nur dem (nicht tatbestandlichen) Genuss eines Suchtmittels dienen (Pfeifen, Tschibuks, Trichter und dergleichen), weder eingezogen noch für verfallen erklärt werden. Entscheidungstexte 9 Os 79/76 Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs1StPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Nichtigkeit des Einziehungserkenntnisses nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO bei gesetzlicher Unzulässigkeit der Einziehung. Entscheidungstexte 9 Os 79/76 Entscheidungstext OGH 13.10.1976 9 Os 79/76 Veröff: ÖJZ-LSK 1977/14 = RZ 1977/21 S 39 10 Os 76/78 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs1StGB §26 Abs3StPO §445
Rechtssatz: Auch bei der gemäß § 26 Abs 3 StGB im selbständigen (objektiven) Verfahren durchzuführenden Einziehung müssen die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 StGB, somit eine konkrete mit Strafe bedrohte, - nicht allerdings auch eine in concreto strafbare Handlung - vorliegen. Entscheidungstexte 13 Os 65/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 13 Os... mehr lesen...
