Norm: StGB §23 Abs1StGB §39StPO §281 Abs1 Z11StPO §345 Abs1 Z13
Rechtssatz: Die Anwendung des § 39 StGB schließt eine Einweisung in eine Anstalt nach § 23 Abs 1 StGB grundsätzlich nicht aus (kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, keine unvertretbare Mißachtung der Bestimmungen über die Strafbemessung). Entscheidungstexte 11 Os 23/99 Entscheidungstext OGH 27.04.1999 11 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Peter S***** gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 9.März 1991 in Oberravelsbach unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, dadurch eine Tat beging, die ihm außer diesem Zustand als Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB zugerechnet würde, daß er eine Scheu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde der am 25.Dezember 1955 geborene Helmut G*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 23 Abs. 1 StGB wurde seine Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet. Vor seiner Überstellung in die Anstalt hat das Kreisgericht Krems a.d. Donau als Voll... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z1StGB §269 Abs1StGB §269 Abs2
Rechtssatz: Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 oder Abs 2 StGB ist den in § 23 Abs 1 Z 1 StGB taxativ aufgezählten Deliktstypen nicht anzurechnen. Entscheidungstexte 12 Os 137/89 Entscheidungstext OGH 12.10.1989 12 Os 137/89 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z1StGB §269 Abs1StGB §269 Abs2
Rechtssatz: Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 oder Abs 2 StGB ist den in § 23 Abs 1 Z 1 StGB taxativ aufgezählten Deliktstypen nicht anzurechnen. Entscheidungstexte 12 Os 137/89 Entscheidungstext OGH 12.10.1989 12 Os 137/89 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des nunmehr 46-jährigen Rudolf D*** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB angeordnet, weil der Genannte unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf seiner geistig-seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, I. in Mödling, Maria Enzersdorf, Hinterbrühl und Brunn am Gebirge fremde Sachen vorsätzlich beschädigt und zerstört hat, wo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard P*** der Verbrechen (I) der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB und (IV) der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (II) der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB und (III) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Innsbruck - am 21.März 1988 Helene S*** (zu I) mit Gewalt gegen ihre Person und durch gegen sie gerichtete Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und L... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z1
Rechtssatz: Da ein Ausspruch gemäß § 260 Abs 2 StPO im Ersturteil fehlt, stellt der OGH fest, daß der Angeklagte überwiegend wegen einer vorsätzlichen strafbaren Handlung gegen die Freiheit und gegen die Sittlichkeit verurteilt wurde, wenn 1. strafnormierend § 202 Abs 1 StGB war (§ 28 Abs 1 StGB), 2. dem Strafsatz des § 202 Abs 1 StGB (sechs Monate bis fünf Jahre) nur diejenigen des § 81 StGB (bis drei Jahre) sowie de... mehr lesen...
Gründe: Der am 15. April 1945 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Peter H*** wurde zufolge des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB. (1) sowie der Vergehen der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z. 1 StGB. (2 a), der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB. (2 b) und nach § 36 Abs 1 lit a WaffG. a.F. (3) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien am 27. Dezember 1985 Monika H*** mit Gew... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z1
Rechtssatz: Da ein Ausspruch gemäß § 260 Abs 2 StPO im Ersturteil fehlt, stellt der OGH fest, daß der Angeklagte überwiegend wegen einer vorsätzlichen strafbaren Handlung gegen die Freiheit und gegen die Sittlichkeit verurteilt wurde, wenn 1. strafnormierend § 202 Abs 1 StGB war (§ 28 Abs 1 StGB), 2. dem Strafsatz des § 202 Abs 1 StGB (sechs Monate bis fünf Jahre) nur diejenigen des § 81 StGB (bis drei Jahre) sowie de... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z3
Rechtssatz: Gewiß vermag die Begehung von Einbruchsdiebstählen einen Indikator dafür abzugeben, daß weiterhin strafbare Handlungen mit schweren Folgen begangen werden; im Lichte der Beurteilung des Gesamtgewichtes der Auswirkungen der Taten in der gesellschaftlichen Wirklichkeit ist aber auch hier zu differenzieren, ob es sich etwa um Wohnungseinbrüche und Geschäftsbrüche handelt, die in der Regel erhebliche Beute erwarte... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob der Täter weiterhin strafbare Handlungen mit schweren Folgen begehen werde, ist auf das Gesamtgewicht aller konkreten Auswirkungen der Tat in der gesellschaftlichen Wirklichkeit abzustellen (SSt 48/2; SSt 49/52 = EvBl 1979/88; EvBl 1981/87 ua). Dabei genügt eine Summierung durch Zusammenrechnung der Werte und Schadensbeträge aus mehreren Taten derselben Art (§ 29 StGB) nicht (EvBl... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Heinz Gerhard L*** gegen das angefochtene Urteil, mit dem er des in 30 Angriffen verübten Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2 sowie 15 StGB und der jeweils in zwei Fällen verübten Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach §§ 136 Abs 1 und 2 sowi... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z3
Rechtssatz: Gewiß vermag die Begehung von Einbruchsdiebstählen einen Indikator dafür abzugeben, daß weiterhin strafbare Handlungen mit schweren Folgen begangen werden; im Lichte der Beurteilung des Gesamtgewichtes der Auswirkungen der Taten in der gesellschaftlichen Wirklichkeit ist aber auch hier zu differenzieren, ob es sich etwa um Wohnungseinbrüche und Geschäftsbrüche handelt, die in der Regel erhebliche Beute erwarte... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob der Täter weiterhin strafbare Handlungen mit schweren Folgen begehen werde, ist auf das Gesamtgewicht aller konkreten Auswirkungen der Tat in der gesellschaftlichen Wirklichkeit abzustellen (SSt 48/2; SSt 49/52 = EvBl 1979/88; EvBl 1981/87 ua). Dabei genügt eine Summierung durch Zusammenrechnung der Werte und Schadensbeträge aus mehreren Taten derselben Art (§ 29 StGB) nicht (EvBl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Heinz Gerhard L*** des in 30 Angriffen verübten Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 sowie 15 StGB und der (jeweils in zwei Fällen verübten) Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 sowie § 15 StGB und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkan... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Dr. Friedrich Wilhelm K*** wurde mit dem angefochtenen Urteil auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu 1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (zu 2.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt; er wurde hiefür nach §§ 28, 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 (zwanzig) Jahren verurteilt; weiters wurde gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet und gemäß § 26 A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (1.) Robert A, Hermann B und Manfred C des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB sowie (2.) A überdies des (durch gefährliche Drohung, und zwar durch die öußerung, er werde ihn zusammenschlagen und niedertreten, begangenen) Vergehens der Nötigung (des Wilhelm D zur übergabe von 700 S) nach § 105 Abs. 1 StGB und (3.) C außerdem des Vergehens der (durch das Wegw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 31. Jänner 1985, 13 Os 202/84-9, war das im übrigen unberührt gebliebene Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 22. Mai 1984, GZ. 10 Vr 1744/83-259, in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A (nicht B: siehe Unterschriften im Akt, insbesonders ON. 10, 13, 16) in dessen Schuldspruch I A (wegen am 14. Dezember 1982 in Salzburg mit Walter C versuchten gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zum Nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden der am 18.Oktober 1947 geborene Hans Dieter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1, Abs.2 Z 1, 128 Abs.1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 sowie 15 StGB und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs.1 StGB und der am 20.Oktober 1952 geborene Josef B des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.Juli 1949 geborene Friseur Friedrich B und der am 26.Juni 1947 geborene Fleischhauer Richard A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche sämtliche an sie gerichteten Hauptfragen (jeweils stimmeneinhellig) bejaht hatten, des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Anwendungsfall) StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG schuldig erkannt und hiefür jeweils nach dem er... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den 27-jährigen Manfred A des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2, Abs. 2, zweiter Fall SuchtgiftG. (Fakten: I, 1 bis 4 und II) und des teilweise damit in Idealkonkurrenz verwirklichten Finanzvergehens der Abgabenhehlerei (im Rückfall: § 41 FinStrG.) nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig (III). Es verhängte über ihn nach dem zweiten Strafsatz des § 16 Abs. 2 SuchtgiftG. eine Freiheitsstrafe sowie gesondert nach § 37 Abs. 2 FinStrG. eine Gel... mehr lesen...
Gründe: I) Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (als Schöffengericht) vom 28. März 1983, GZ 4b Vr 11.166/82-57, wurde der am 31. Dezember 1946 geborene Alfred A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148, 2. Fall, StGB schuldig erkannt und über ihn nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt, auf welche die Verwahrungsund Untersuchungshaft vom ... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein Hang zur Begehung von Straftaten im Sinn der in Rede stehenden Sanktion setzt eine so starke und bereits einen Grundzug von dessen Persönlichkeit bildende Neigung des Täters zu kriminellem Verhalten voraus, daß ihr dieser immer wieder erliegt. Worauf ein solcher Hang zurückgeht, ist zwar nicht von Belang, er kann durchaus auch auf Gewöhnung beruhen; jedenfalls aber muß er derart ausgeprägt sein, daß den Tä... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein Hang zur Begehung von Straftaten im Sinn der in Rede stehenden Sanktion setzt eine so starke und bereits einen Grundzug von dessen Persönlichkeit bildende Neigung des Täters zu kriminellem Verhalten voraus, daß ihr dieser immer wieder erliegt. Worauf ein solcher Hang zurückgeht, ist zwar nicht von Belang, er kann durchaus auch auf Gewöhnung beruhen; jedenfalls aber muß er derart ausgeprägt sein, daß den Tä... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 8.Oktober 1981, GZ. 13 a Vr 2333/80-48, wurde - neben anderen Angeklagten - der am 22.Feber 1946 geborene Werner Hans B des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 130 StGB sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 28, 130 höherer Strafsatz StGB... mehr lesen...
