Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. Hubert A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB., des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB., des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB. sowie des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 136 Abs 1 und 2, 15 StGB. schuldig erkannt und z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. März 1945 geborene (beschäftigungslose) Manfred A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des - in Gesellschaft des gleichzeitig abgeurteilten Beteiligten Peter B verübten - Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster Fall) StGB. sowie weiters der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB., der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. und des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Daneben ergin... mehr lesen...
Gründe: Der am 11. Mai 1957 geborene Hilfsarbeiter Ernst A wurde nach vier wegen (teils leichter, teils schwerer) Körperverletzung erfolgten Verurteilungen zu Geldstrafen wegen des Vergehens nach § 83 Abs. 1 StGB vom Bezirksgericht Melk mit Urteil vom 17. April 1978 zu GZ U 2192/77-11 erstmals zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Wochen verurteilt. Diese verbüßte er vom 9. Februar 1979 bis 2. März 1979 (U 2192/77-17). Mit weiterem Urteil des Bezirksgerichtes Melk vom 26. J... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 16. September 1948 geborenen beschäftigungslosen Gerald Arnold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 15 StGB. schuldig, verurteilte ihn nach § 128 Abs. 2 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und ordnete gemäß § 23 Abs. 1 StGB. seine Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter an. Der Sache nach lediglich den letzteren Aus... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z1
Rechtssatz: Anlaßtat nach § 23 Abs 1 Z 1 ist nicht nur eine vollendete, sondern auch eine versuchte vorsätzliche strafbare Handlung. Entscheidungstexte 9 Os 70/80 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 9 Os 70/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0090234 Dokumentn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juni 1931 geborene Hotelangestellte Kurt A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er am 8. Oktober 1979 in Uderns versucht hatte, Angestellte der Volksbankfiliale Zell am Ziller unter Benützung eines gefälschten Banküberweisungsauftrages zur Vornahme einer Überweisung auf sein Konto bei der Hypothekenanstalt Innsbruck betrügerisch zu verleiten, wodu... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z1
Rechtssatz: Anlaßtat nach § 23 Abs 1 Z 1 ist nicht nur eine vollendete, sondern auch eine versuchte vorsätzliche strafbare Handlung. Entscheidungstexte 9 Os 70/80 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 9 Os 70/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0090234 Dokumentn... mehr lesen...
Gründe: Der am 12. Februar 1919 geborene beschäftigungslose Stanislav A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von dreieinhalb Jahren verurteilt. Überdies wurde gemäß § 23 Abs. 1 StGB. seine Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet. Ihm liegt zur Last, in der Zeit vom ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.November 1949 geborene Hilfsarbeiter Franz A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Bandendiebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 2 und 4, 130, 15 StGB. (Urteilsfaktum I), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum II) und des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB. (Urte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen - neben anderen Angeklagten - der am 8. Juni 1949 geborene beschäftigungslose Juan Carlos A des Verbrechens des teils 'vollbrachten', teils versuchten Mordes nach den §§ 75 und 15 StGB (Punkt A I des Urteilsspruches), des Verbrechens des teils 'vollbrachten', teils versuchten schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, 1. und 2. Fall, 15 StGB (Punkte A II und III des Urteilsspruches) und des Verg... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Täter muß nicht nur (mindestens) zwei (qualifizierte) Vorverurteilungen zu jeweils mehr als sechs Monaten erlitten haben, sondern darüberhinaus aus Anlaß jeder einzelnen dieser beiden Vorverurteilungen (aus denen sich insgesamt eine mindestens achtzehnmonatige Strafhaft zu ergeben hat) jeweils mehr als sechs Monate in Strafhaft angehalten worden sein (so schon 11 Os 207/77). Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Täter muß nicht nur (mindestens) zwei (qualifizierte) Vorverurteilungen zu jeweils mehr als sechs Monaten erlitten haben, sondern darüberhinaus aus Anlaß jeder einzelnen dieser beiden Vorverurteilungen (aus denen sich insgesamt eine mindestens achtzehnmonatige Strafhaft zu ergeben hat) jeweils mehr als sechs Monate in Strafhaft angehalten worden sein (so schon 11 Os 207/77). Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Jänner 1939 geborene beschäftigungslose Leonhard A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 und 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er nachgenannten Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar 1. zwischen 25. und 31. Mai 1978 in Klagenfurt dem Dr. Kurt B durch Einbruch in ein Gebäude ein altbäuerli... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z2
Rechtssatz: Berücksichtigung eines nach dem achtzehnten Lebensjahr vollzogenen Strafrechtes nach einem Widerruf der bedingten Entlassung. Entscheidungstexte 9 Os 30/79 Entscheidungstext OGH 06.04.1979 9 Os 30/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0090281 Doku... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z2
Rechtssatz: Berücksichtigung eines nach dem achtzehnten Lebensjahr vollzogenen Strafrechtes nach einem Widerruf der bedingten Entlassung. Entscheidungstexte 9 Os 30/79 Entscheidungstext OGH 06.04.1979 9 Os 30/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0090281 Doku... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 4. Jänner 1978, GZ 29 Vr 2585/77-35, wurde der am 14.Jänner 1950 geborene - im Zeitpunkt der Urteilsfällung zu einem anderen Verfahren in Strafhaft befindliche - Landarbeiter Matthias A der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs.1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 28, 146 StGB zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft meldete am 5.Jänner 1978 ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Jänner 1923 geborene, zuletzt beschäftigungslose, kaufmännische Angestellte Karl A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalb Jahren verurteilt. Zugleich wurde gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Bei der Strafbemessung wertete das Schö... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Dezember 1950 geborene, zuletzt als Pferdepfleger beschäftigt gewesene Werner A I./ des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 und 2 StGB., II./ des Verbrechens der Schändung nach dem § 205 Abs 1 StGB., III./ des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 3, 128 Abs 1 Z. 1 und 4 StGB., IV./ des Vergehens des schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 2 StGB. und V./ des Verg... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z2
Rechtssatz: Achtzehn Monate Strafhaft müssen sich aus zwei (nicht bloß einer) Verurteilung ergeben. Entscheidungstexte 13 Os 135/77 Entscheidungstext OGH 19.01.1978 13 Os 135/77 11 Os 207/77 Entscheidungstext OGH 14.03.1978 11 Os 207/77 Auch; Beisatz: Aus Anlaß jeder einzelnen dieser beiden Vorverurt... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z2StGB §287
Rechtssatz: § 287 StGB ist bei § 23 Abs 1 Z 2 StGB nicht heranzuziehen. Entscheidungstexte 13 Os 135/77 Entscheidungstext OGH 19.01.1978 13 Os 135/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0090282 Dokumentnummer JJR_19780119_OGH0002_0130OS00135_7700000... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z2
Rechtssatz: Achtzehn Monate Strafhaft müssen sich aus zwei (nicht bloß einer) Verurteilung ergeben. Entscheidungstexte 13 Os 135/77 Entscheidungstext OGH 19.01.1978 13 Os 135/77 11 Os 207/77 Entscheidungstext OGH 14.03.1978 11 Os 207/77 Auch; Beisatz: Aus Anlaß jeder einzelnen dieser beiden Vorverurt... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z2StGB §287
Rechtssatz: § 287 StGB ist bei § 23 Abs 1 Z 2 StGB nicht heranzuziehen. Entscheidungstexte 13 Os 135/77 Entscheidungstext OGH 19.01.1978 13 Os 135/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0090282 Dokumentnummer JJR_19780119_OGH0002_0130OS00135_7700000... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z3StPO §280StPO §281 Abs1 Z11 BStPO §283 CStPO §435 Abs3
Rechtssatz: Zur Gefährlichkeitsprognose gehört auch die Beantwortung der Frage, ob der Täter ein Hangtäter oder Berufsverbrecher ist. Derartige Feststellungen können daher nur mit Berufung bekämpft werden. Entscheidungstexte 12 Os 151/77 Entscheidungstext OGH 01.12.1977 12 Os 151/77 Veröff: EvBl 1978/9... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StGB §22 Abs1StGB §23 Abs1 Z3StPO §33 A
Rechtssatz: Hangtäter und Berufsverbrecher (ein Täter, der seinen Lebensunterhalt überwiegend durch strafbare Handlungen nach § 23 Abs 1 Z 3 StGB zu gewinnen pflegt) sind Rechtsbegriffe, die einer Überprüfung durch eine Beschwerde nach § 33 StPO zugänglich sind. Entscheidungstexte 12 Os 151/77 Entscheidungstext OGH 01.12.1977... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z3StPO §280StPO §281 Abs1 Z11 BStPO §283 CStPO §435 Abs3
Rechtssatz: Zur Gefährlichkeitsprognose gehört auch die Beantwortung der Frage, ob der Täter ein Hangtäter oder Berufsverbrecher ist. Derartige Feststellungen können daher nur mit Berufung bekämpft werden. Entscheidungstexte 12 Os 151/77 Entscheidungstext OGH 01.12.1977 12 Os 151/77 Veröff: EvBl 1978/9... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StGB §22 Abs1StGB §23 Abs1 Z3StPO §33 A
Rechtssatz: Hangtäter und Berufsverbrecher (ein Täter, der seinen Lebensunterhalt überwiegend durch strafbare Handlungen nach § 23 Abs 1 Z 3 StGB zu gewinnen pflegt) sind Rechtsbegriffe, die einer Überprüfung durch eine Beschwerde nach § 33 StPO zugänglich sind. Entscheidungstexte 12 Os 151/77 Entscheidungstext OGH 01.12.1977... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der Hang ist im Rahmen der Prognose (und damit der Berufung) zu prüfen. Entscheidungstexte 9 Os 165/77 Entscheidungstext OGH 15.11.1977 9 Os 165/77 Veröff: SSt 48/84 12 Os 151/77 Entscheidungstext OGH 01.12.1977 12 Os 151/77 Veröff: SSt 48/93 12... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z3
Rechtssatz: Leichte Verführbarkeit durch kriminelle Einflüsse und Neigung zum Rückfall sind dem "Hang" noch nicht gleichzusetzen. Entscheidungstexte 9 Os 165/77 Entscheidungstext OGH 15.11.1977 9 Os 165/77 Veröff: SSt 48/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0090337 ... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der Begriff "Hangtäter" ist weiter als der (frühere) "Gewohnheitstäter", weil der Hang nicht auf die Gewohnheit beruhen muß. Beruht der Hang aber auf Gewöhnung, sind deren Kriterien heranzuziehen. Entscheidungstexte 9 Os 165/77 Entscheidungstext OGH 15.11.1977 9 Os 165/77 Veröff: SSt 48/84 13 Os 14... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der Hang ist im Rahmen der Prognose (und damit der Berufung) zu prüfen. Entscheidungstexte 9 Os 165/77 Entscheidungstext OGH 15.11.1977 9 Os 165/77 Veröff: SSt 48/84 12 Os 151/77 Entscheidungstext OGH 01.12.1977 12 Os 151/77 Veröff: SSt 48/93 12... mehr lesen...
