Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E20/11 Grundbuch22/02 Zivilprozessordnung24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E055 EGV Art55;11997E045 EG Art45;AVG §47;EURallg;GrundbuchsanlegungsG VollzugsV Vlbg 1901 §1 idF 1994/504;GrundbuchsanlegungsG VollzugsV Vlbg 1901 §100 idF 1994/504;GrundbuchsanlegungsreichsG Vlbg 1900 Art4 §1 idF 1994/505;GrundbuchsanlegungsreichsG Vlbg 1900 Art4 §11 idF 1994/505;GrundbuchsanlegungsreichsG Vlbg 1900... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 sowie §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: verwies die belangte Behörde auf den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid der Bundespolizeidirektion Eisenstadt vom 26. Jänner 1998 und führte aus, der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;FrG 1997 §36 Abs2;StGB §223 Abs2;StGB §224;
Rechtssatz: Nach der st Rsp des VwGH kann ein Aufenthaltsverbot rechtens direkt auf § 36 Abs. 1 Z. 1 FrG 1997 gestützt werden, wenn zwar keiner der Tatbestände des § 36 Abs. 2 leg. cit. erfüllt ist, wohl aber triftige
Gründe: vorliegen, die in ihrer G... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. November 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut den von der belangten Behörde übernommenen Ausführungen des erstinstanzlichen Bescheides: einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage zuletzt über einen am 7. Juni 1993 von der Bundespolizeidirektion Wien ausgestellten, bis zum 30. November 1993 gültigen Wiedereinreise-Sichtvermerk (vgl. OZl. 8 des Verwaltungsaktes). Ein am 8. November 1993 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangter, als "Verlängerungsantrag" bezeichneter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 30. Jänner 1994 gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthal... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §223;StGB §224; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/21 95/19/0817 2
(hier "verfälschtes/gefälschtes Reisedokument") Stammrechtssatz Bereits die einmalige Fälschung einer besonders geschützten Urkunde - hier: eines österreichischen Führerscheines - genügt zur Annahme der Gefährdung der öffentlichen... mehr lesen...
Mit einer am 11. Juli 1994 beim Landeshauptmann von Wien eingelangten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin, die er am 5. Juli 1993 geheiratet hatte. Aus dem Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 8. November 1994 für schuldig erkannt wurde, er habe am 11. Jänner 1993 in Arnoldstein anlässlich... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §223 Abs2;StGB §224;StGB §43 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/14 96/19/0626 1
(hier: gefälschter jamaikanischer Reisepass) Stammrechtssatz Ein Fremder, der eine strafbare Handlung gegen die Zuverlässigkeit einer Urkunde begeht, der im österreichischen Rechtsverkehr eine erhebliche Bedeutu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §223 Abs2;StGB §224;
Rechtssatz: Eine Gefährdungsprognose im Sinne des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 setzt nicht das Zutreffen eines Erfahrungssatzes, ein einmalig straffällig gewordener Täter werde auch in Zukunft wieder Straftaten begehen, voraus; sie gründet sich vielmehr auf den Erfahrungssatz, aus einem einer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der über Sichtvermerke von Mai 1991 bis 31. Mai 1992 verfügte, beantragte am 15. September 1993 mit einem bei der österreichischen Botschaft in Zagreb am 20. September 1993 eingegangenen Antrag die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Ort der Antragsunterzeichnung gab er Zagreb an und legte dem Antrag die Kopie eines am 25. Juni 1993 in Zagreb ausgestellten Reisepasses bei. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 20. Juni 1994 den Antrag ge... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1996/299 §1 Abs1 Z2;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8 Abs2;StGB §223 Abs2;StGB §224;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Zusammenhalt der dem Fremden zur Last liegenden Straftat (Urkundenfälschung, Fälschung besonders geschützter Urkunden) und seines unrechtmäßigen Aufenthaltes ist ein ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe von S 500,-- verhängt, weil er in seinen Schriftsätzen vom 15. Juni, 6. September und 23. Oktober 1995 die Leiterin des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste als "Idiotin" bzw. "vertrottelte Idiotin" bezeichnet habe. Als Grund dafür habe der Beschwerdeführer angegeben, daß angeblich vom Arbeitsmar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0469 8 Stammrechtssatz Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. März 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, der sich seit 1990 im Bundesgebiet aufhalte, habe Sichtvermerke bis 30. Juli 1993 und im Anschluß daran eine Aufenthaltsbewilligung bis 4. Februar 1995 erhalten. Se... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StGB §223 Abs2;StGB §224;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180225.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 26. April 1994 nach den §§ 223 Abs. 2 und 224 StGB schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt word... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §223;StGB §224;
Rechtssatz: Bereits die einmalige Fälschung einer besonders geschützten Urkunde - hier: eines österreichischen Führerscheines - genügt zur Annahme der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995190... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Juli 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, der 1957 geborene Beschwerdeführer besitze die griechische Staatsangehörigkeit und habe seit dem 15. Oktober 1983 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010421.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. August 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 6. Jänner 1990 in das Bundesgebiet eingereist; sein Asylantrag sei abgewiesen worden. In der Folge habe er Sichtvermerke er... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StGB §223;StGB §224;
Rechtssatz: Die Fälschung (der Gültigkeitsdauer) eines Sichtvermerkes stellt eine aus der Sicht der Wahrung der Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens in hohem Maß verpönte Straftat dar, die iVm dem bereits geraume Zeit dauernden unrechtmäßigen Aufenthalt des Fremde... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 7. Dezember 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen tschechischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 7 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1978 nach Österreich eingereist. Mit Bescheid vom 4. Juli 1978 sei ihm die Flü... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StGB §223;StGB §224;
Rechtssatz: Das Verhalten eines Fremden, der mit einem verfälschten Reisepaß ausgestattet in das Bundesgebiet einreist, sich hier aufhält und den Anschein erwecken will, mit diesem Dokument die Erfordernisse des zweiten Teiles des FrG 1993 zu erfüllen, stellt einen kr... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2;FrG 1993 §14 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §32 Abs2 Z2 litb;StGB §223;StGB §224;
Rechtssatz: Die Ausstellung eines neuen Reisepasses ist zumal dann kein stichhaltiges Argument gegen die Annahme, der Fremde habe aus seinem alten Reisepaß einen für ihn nachteiligen Vermerk (hier: seiner Zurückweisung nach § 32 Abs... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 29. Oktober 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 der Tiroler Pilzschutzverordnung eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt. Der vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch enthält folgende Äußerung: "Abgesehen von den behaupteten Formfehlern dürfte die Bezirkshauptmannschaft Landeck bei der Strafb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 19 Abs 2 letzter Sa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;StGB;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Anordnung von Ordnungsstrafen gemäß § 34 AVG ist die Anwendung der Prinzipien des materiellen Verwaltungsstrafrechts oder überhaupt des allgemeinen Strafrechts nicht geboten. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vom 12. März 1990 wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn kostenpflichtig aufzuheben. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in ihrer Gegenschrift beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Der ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs1 litb;StGB §223 Abs2;StGB §224;StGB §229 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren gem § 64 Abs 2 KFG sind die dem Bf zur Last liegenden strafbaren Handlungen (hier: Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden iSd § 223 Abs 2 und § 224 StGB und das Vergehen der Urkundenunterdrückung iSd § 229 Abs ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §66 Abs3;StGB §223 Abs2;StGB §224;StGB §229 Abs1;
Rechtssatz: Bei Tathandlungen iSd § 223 Abs 2 und § 224 StGB sowie iSd § 229 Abs 1 StGB ist es entscheidend, ob die verfälschte inländische Lenkerberechtigung tatsächlich (bzw wofür sie) verwendet wird. Es kommt daher dem Umstand besondere Bedeutung zu, daß ein... mehr lesen...
