Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. August 1952 geborene Gelegenheitsarbeiter Bruno Leopold A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 3 StGB, des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB und des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB schuldig erka... mehr lesen...
Norm: StGB §224 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Rückschein als öffentliche Urkunde. Entscheidungstexte 12 Os 119/79 Entscheidungstext OGH 30.08.1979 12 Os 119/79 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2 StGB §146 D StGB §223 StGB §224 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §224 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Verfälschung eines Postsparbuches fällt unter §§ 223, 224 StGB. Verfälschung eines Postsparbuches fällt unter Paragraphen 223, 224, StGB.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §224 StGB §225 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975 StGB § 225 heute StGB § 225 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §51 Abs2 KFG 1967 §102 Abs2 StGB §224 KFG 1967 § 51 heute KFG 1967 § 51 gültig ab 01.08.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2007 KFG 1967 § 51 gültig von 25.05.2002 bis 31.07.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2002 KF... mehr lesen...
Norm: StGB §224 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Postamtlich bestätigte Erlagscheine sind öffentliche Urkunden.
Entscheidungstexte 9 Os 199/78 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 9 Os 199/7... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. September 1935 geborene Walter A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt, weil er bis Ende Mai oder Anfang Juni 1978 als Gendarmeriebeamter des Postens Vösendorf mit dem Vorsatz, daß die Urkunde im Rechtsverkehr, nämlich durch Vorlage an den Postenkommandanten zum Beweis einer Tatsache gebraucht werde, in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fiel, näml... mehr lesen...
Norm: StGB §224 StGB §311 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975 StGB § 311 heute StGB § 311 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 21. Oktober 1928 geborene, als Vertragsbedienstete im Kanzleidienst beim Bezirksgericht Floridsdorf tätige Hermine A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 21. Oktober 1928 geborene, als Vertragsbedienstete im Kanzleidienst beim Bezirksgericht Floridsdorf tätige Hermine A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach Paragraph 311 StGB schuldig erkannt, weil sie am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juli 1962 geborene Glaserlehrling Martin A der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB. und der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 (richtig auch Abs. 2) StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er im April 1978 in Sillianberg (Tirol) 1.) eine falsche inländische öffentliche Urkunde, nämlich das von ihm selbst angefertigte Mopedkennzeichen T Mit dem angefochtenen U... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4 StGB §224 ZPO §292 ZPO §293 StGB § 74 heute StGB § 74 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023 StGB § 74 gültig von 11.12.2021 bis 31.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 StGB § 74 gültig ... mehr lesen...
Norm: StGB §224 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Für eine öffentliche Urkunde bedarf es - insbesondere wenn es sich um behördeninterne Unterlagen handelt - weder bestimmter Formvorschriften noch der Einhaltung besonderer Förmlichkeit.
E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. August 1939 geborene Vizeleutnant des Österreichischen Bundesheers Michael A von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe Anfang März 1978 in Graz als Beamter in öffentlichen Urkunden, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fiel, Tatsachen dadurch fälschlich beurkundet, daß er als Wirtschaftsunteroffizier der NT-Kompanie des Versorgungsregiments 2 auf den Sammelausweisen für verlorenes (beschädigtes) Wir... mehr lesen...
Norm: StGB §224 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Das Bautenprotokollbuch des Bauamtes ist eine öffentliche Urkunde.
Entscheidungstexte 10 Os 123/78 Entscheidungstext OGH 17.01.1979 10 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §224 StGB §311 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975 StGB § 311 heute StGB § 311 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.August 1935 geborene beschäftigungslose Oswald A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 und 15 StGB. (strafbar nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB.) sowie des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 1 und 2, 224 StGB., weiters die am 8.Oktober 1946 geborene gleichfalls beschäftigungslose Ingeborg B d... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2 StGB §28 D StGB §223 StGB §224 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1942 geborene Tischler Klaus A des Vergehens der teils vollbrachten (besser: vollendeten), teils versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224, 15 StGB schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1942 geborene Tischler Klaus A des Vergehens der teils vollbrachten (besser: vollendeten), teils versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach Paragraph 223, Ab... mehr lesen...
Norm: FPG §2 Abs4 Z4 StGB §224 FPG § 2 heute FPG § 2 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2025 FPG § 2 gültig von 07.03.2023 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 206/2021 FPG § 2 gültig von 01.10.2022 bis 06.03.2... mehr lesen...
Norm: StGB §224 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Mangels Gleichstellung ist die Fälschung von Ursprungszeugnissen (§ 4 PräferenzzollG), die von Zollbehörden oder von einer anderen Regierungsstelle des begünstigten Ausfuhrlandes bestätigt (somit ausländisch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1930 geborene Teppichhändler Abbas A - ein iranischer Staatsangehöriger - des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 17 Abs. 1 Z 4 (und Abs. 2) AußenhandelsG (Punkt C/ des Urteilssatzes) und des Vergehens d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Mai 1960 geborene Großhandelskaufmannslehrling Helmut A, der am 17.April 1960 geobrene Bürokaufmannslehrling Franz B, der am 25.April 1954 geborene Büromaschinenmechaniker- und Radiotechnikergeselle Wolfgang C und der am 29.Mai 1959 geborene Großhandelskaufmann Kurt D des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 sowie 3, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und Helmut A überdies des Vergehens der Hehlerei nach dem § 16... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7 StGB §311 StGB §224 StGB § 74 heute StGB § 74 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023 StGB § 74 gültig von 11.12.2021 bis 31.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 StGB § 74 gültig von 28.12... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1923 geborene Finanzbeamte, Wirkl. Amtsrat Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum I 1 und 2), der am 15.Juli 1924 geborene Kaufmann Walter B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt durch Bestimmung nach § 12, 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum II 1), des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. a und b DevG. (Urteilsfaktum II 2 a und b), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der Maschinenschlosser Karl B des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach dem § 162 Abs 1 und 2 StGB (Punkt A) des Urteilssatzes), des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (Punkt B) 1. des Urteilssatzes), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB (Punkt B) 2. des Urteilssatzes) und des Vergehens der Verletzung der Unterhal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. Dezember 1976, GZ 7 c E Vr 8606/76-7, wurde die am 7. Juni 1956 geborene Studentin Beatrix A der Vergehen der versuchten Täuschung nach den § 15, 108 Abs. 1 StGB, der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB und der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 (1. Fall) StGB schuldig erkannt, und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie in Wien 1.) zumindest am 1. Juni 1976 versuc... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2.August 1976, GZ. 1 e E Vr 5148/76-5, wurde die am 17. Februar 1942 geborene Sekretärin Edeltraud A des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie am 29.April 1976 in Wien dadurch, daß sie auf einem Parkschein, der bereits entwertet war, die Entwertung ausradierte, eine echte Urkunde mit dem Vorsatz verfälschte, daß sie im R... mehr lesen...
Norm: StGB §223 StGB §224 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 223 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 StGB § 224 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §224 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
§ 224 StGB in Ansehung des nur für den internen Behördenverkehr angesehenen Teiles eines Paßantragsformulars auch dann, wenn Falsifikat nicht in allen Einzelheiten dem Original entspricht, sofern nur äußere... mehr lesen...
