RS OGH 1978/12/14 12Os83/78

1. StGB § 224 heute
2. StGB § 224 gültig ab 01.01.1975

Mangels Gleichstellung ist die Fälschung von Ursprungszeugnissen (§ 4 PräferenzzollG), die von Zollbehörden oder von einer anderen Regierungsstelle des begünstigten Ausfuhrlandes bestätigt (somit ausländische öffentliche Urkunden) sind, nicht nach § 224 StGB (qualifiziert) strafbar.Mangels Gleichstellung ist die Fälschung von Ursprungszeugnissen (Paragraph 4, PräferenzzollG), die von Zollbehörden oder von einer anderen Regierungsstelle des begünstigten Ausfuhrlandes bestätigt (somit ausländische öffentliche Urkunden) sind, nicht nach Paragraph 224, StGB (qualifiziert) strafbar.