Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Juni 1942 geborene Hilfsarbeiter Robert A und dessen Lebensgefährtin, die am 14.Jänner 1940 geborene Hausfrau Emma B, der Vergehen der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach dem § 208 StGB. (Punkt A des Urteilssatzes), der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs. 1 StGB. (Punkt B des Urteilssatzes) und des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs. 1 StGB., Emma B zum Teil auch in Form der Beteil... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §207 Abs1
Rechtssatz: Mit dem - wenn auch über den Kleidern erfolgten - Ergreifen der zumindest ansatzweise, entwickelten Brüste einer Unmündigen ist das Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (erster Deliktsfall) vollendet. Entscheidungstexte 12 Os 123/80 Entscheidungstext OGH 02.10.1980 12 Os 123/80 ... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 4.Feber 1950 geborenen Bauhilfsarbeiter (Reitstallbesitzer) Walter A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 207 Abs. 1, auch 15 StGB schuldig, weil er im Sommer 1979 die am 2. Juli 1966 geborene Daniela B und die am 22.Jänner 1966 geborene Barbara C jeweils durch einmaliges Betasten ihrer bekleideten Brust zur Unzucht mißbraucht und Daniela B überdies in einem weiteren Fall durch Hingreifen mit e... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §207 Abs1StGB §212 Abs1
Rechtssatz: Schon mangels Identität des Angriffsobjektes (vgl Leukauf-Steininger 2. Auflage, RN 31 zu § 28 StGB) können nach den §§ 207 Abs 1, 212 Abs 1, jeweils erster Deliktsfall, StGB pönalisierte, gegenüber mehreren Kindern wiederholt gesetzte Handlungen nicht insgesamt als "fortgesetztes Delikt" angesehen werden. Entscheidungstexte 12 Os 7... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. September 1937 geborene Mittelschullehrer Dr. Anton A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (zu ergänzen: erster Deliktsfall) StGB. und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 (wieder zu ergänzen: erster Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt, weil er 'in der Zeit von 1973 bis 1978' in Goldegg-Weng die am 15. Mai 1961, 11. Juli 1964 und 6. März 1969 g... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.Juni 1944 geborene Angeklagte Wilhelm A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB., des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. sowie des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Als das Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen (Punkt 1. des Urteilssatzes) liegt ihm zur Last, daß er in der Zeit zwischen Mai 1978 und 1.August 1979 in Gletsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Janos A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 2.September 1979 in Wien dem am 17. Februar 1971 geborenen Fernando Garcia Araya de B mehrmals auf den Geschlechtsteil griff. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 4 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Rechtliche Beurteilung Als Verfah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Dezember 1923 geborene Dipl.Kfm. Walter A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1, erster Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er am 7.Juni 1979 in Wien eine unmündige Person, nämlich die am 11.Oktober 1971 geborene Hilde B, dadurch auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht hatte, daß er sie in einem Schwimmbecken des Theresienbades von hinten über dem Badeanzug am Geschlechtsteil ergriff. ... mehr lesen...
Norm: StGB §207 Abs1
Rechtssatz: Der durch den ersten Deliktsfall pönalisierte geschlechtliche Mißbrauch einer unmündigen Person umfaßt sowohl deren aktive als auch deren passive Beteiligung am Unzuchtsakt. Entscheidungstexte 12 Os 8/80 Entscheidungstext OGH 13.03.1980 12 Os 8/80 15 Os 112/94 Entscheidungstext OGH 15.12... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 51-jährige Liviu A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 24. März 1979 in Wien die am 14. Mai 1975 geborene, sohin unmündige Brigitte B dadurch zur Unzucht mißbrauchte, daß er sein Glied von dem Kind berühren ließ und es anschließend veranlaßte, das Glied (zweimal) zu küssen. Liviu A bekämpft dieses Urteil mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeits... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 30-jährige Franz A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. (Punkt I/1 des Urteilssatzes), des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB. (Punkt I/2 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 17.Mai 1979 in Brunn am Gebirge vorsätzlich 1. eine unmün... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. November 1953 geborene §BB-Bedienstete Stefan A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (zu ergänzen: erster Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt, weil er am 23. Dezember 1973 in Traun eine unmündige Person, nämlich die am 28. Juli 1962 geborene, somit damals 'zwölfjährige' (richtig: elfjährige) Anita B dadurch, daß er sie über der Kleidung an der Brust und an ihrem Geschlechtsteil betastete und ihre Unterhose ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Juni 1935 geborene Lagerarbeiter Friedrich A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Urteilsspruches hat er in Wien I.) in der Zeit von August... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.5.1958 geborene Vertragsbedienstete (der Post) Rudolf A des Vergehens des Diebstahls (von Damenunterwäsche) nach § 127 Abs. 1 StGB (teils als Beteiligter nach § 12 StGB) - schuldig erkannt (Punkte I./l./ und 2./ des Urteilssatzes). Von weiteren Diebstahlsvorwürfen wurde er (rechtskräftig) freigesprochen (Punkte II./ C./l./ und 2./ des Urteilssatzes). Schließlich wurden er und der am 8.12.1959 geborene Lehrling Robe... mehr lesen...
Norm: StGB §207 Abs1
Rechtssatz: § 207 Abs 1 StGB erster Deliktsfall setzt (im Gegensatz zum zweiten und dritten Deliktsfall) keine Verleitung des Unmündigen zur Unzucht voraus. Entscheidungstexte 13 Os 93/78 Entscheidungstext OGH 04.08.1978 13 Os 93/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0095313 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Februar 1959 geborene Maschinist Werner A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Z 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch Berechtigung nicht zukommt. Rechtliche Beurteilung Dem Vorbringen in der Mängelrüge, die Feststellungen über die am 2. Novembe... mehr lesen...
Norm: StGB §204 Abs1StGB §207 Abs1StGB §207 Abs3
Rechtssatz: § 207 Abs 1 StGB ist eine lex specialis gegenüber § 204 Abs 1 StGB. Besteht im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 207 Abs 3 StGB Straffreiheit vom Tatbestand des § 207 Abs 1 StGB, so ist der Täter dennoch nach dem § 204 Abs 1 StGB zu bestrafen, wenn er Unzuchtshandlungen mit Gewalt oder gefährlicher Drohung vorgenommen hat und daraus höchstens ein leichter Verletzun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 26.Jänner 1963 geborene Handelsschüler Klaus A und der am 12.Dezember 1962 geborene Schüler Alfred B von der wider sie erhobenen Anklage, die am 14.März 1964 geborene Elisabeth C Ende Juni 1977 und am 3.September 1977 durch das im
Spruch: beschriebene Verhalten zur Duldung unzüchtiger Handlungen genötigt und hiedurch das Vergehen der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB. begangen, sowie dabei am 3.September 1977 der Genannten Kratzwun... mehr lesen...
Norm: StGB §207 Abs1 Fall3
Rechtssatz: § 207 Abs 1 3. Deliktsfall setzt körperlichen Kontakt zwischen Täter und Opfer nicht voraus. Auch Anwesenheit am gleichen Ort ist nicht nötig (hier: telefonische Aufforderung). Entscheidungstexte 13 Os 107/77 Entscheidungstext OGH 13.10.1977 13 Os 107/77 Veröff: JBl 1978,161 = RZ 1978/10 S 16 10 Os 60/8... mehr lesen...
Norm: StGB §207 Abs1
Rechtssatz: Mißbrauch zur Unzucht im Sinne des ersten Deliktfalles dieser Gesetzesstelle liegt vor, wenn zur unmittelbaren Geschlechtssphäre gehörende Körperpartien des Opfers oder des Täters mit dem Körper des anderen in eine - nicht bloß flüchtige und sexuell sinnbezogene - Berührung gebracht werden. Subjektiv wird Vorsatz, nicht aber einer auf geschlechtliche Erregung des Täters (oder eines Dritten) gerichtete Absicht ge... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §207 Abs1StGB §212 Abs1
Rechtssatz: Die ersten Deliktsfälle des § 207 Abs 1 StGB und des § 212 Abs 1 StGB stehen zueinander weder im Verhältnis der Spezialität noch in dem der Subsidiarität oder der Konsumtion, werden durch das Verhalten des Täters beide Tatbestände verwirklicht, dann wird der Unrechtsgehalt dieser Tat vielmehr nur durch deren Unterstellung unter beide Strafbestimmungen voll ausgeschöpft. ... mehr lesen...
Norm: StGB §202 Abs1StGB §207 Abs1StGB §212
Rechtssatz: Der erste und der zweite Deliktsfall des § 207 Abs 1 StGB setzen keine auf Befriedigung der Lüste gerichtete Absicht des Täters voraus. Entscheidungstexte 10 Os 80/75 Entscheidungstext OGH 17.07.1975 10 Os 80/75 Veröff: EvBl 1976/75 S 138 12 Os 164/75 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §61StGB §206 Abs1StGB §206 Abs1 idF StRÄG 1998StGB §207 Abs1
Rechtssatz: Als wesentliche - wenn auch nicht ausschließliche - Beurteilungskriterien dafür, welches Gesetz das günstigere ist, sind in der Regel die jeweiligen gesetzlichen Strafdrohungen anzusehen. Entscheidungstexte 10 Os 42/75 Entscheidungstext OGH 03.06.1975 10 Os 42/75 Veröff: EvBl 1976/42 S 79 ... mehr lesen...
