1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K vom 28. September 2012 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 9 Abs 1 VStG in Verbindung mit § 1 Abs 1 und § 2 Abs 2, 3 und 4 sowie § 3 in Verbindung mit § 4 und § 52 Abs 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz, BGBl Nr 620/1989 in der Fassung BGBl I Nr 73/2010 (in der Folge: GSpG), eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 4.000,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen, verh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 24. März 2015 wurde von der Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Mitbeteiligten wegen des Verdachts einer Übertretung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) durch unternehmerische Beteiligung an einer verbotenen Ausspielung im Sinne des § 2 Abs 4 GSpG am 25. Jänner 2013 um 9:48 Uhr in einem näher bezeichneten Lokal mit drei Glücksspielgeräten abgesehen und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Die Gerät... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1 idF 2012/I/112;GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2010/I/111; StGB §168 Abs1; StGB §28; VStG §22; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 StGB § 28 heute ... mehr lesen...
1.1. Mit den angefochtenen Bescheiden gab die belangte Behörde den Berufungen der mitbeteiligten Parteien gegen die gegen sie ergangenen Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf jeweils vom 21. Februar 2013 wegen Übertretung des § 52 Abs 1 GSpG (hinsichtlich des Mitbeteiligten zu 2013/17/0386 für das Zugänglichmachen und hinsichtlich der Mitbeteiligten zu 2013/17/0387 und 0388 für die unternehmerische Beteiligung an den Ausspielungen mit einem Gerät in einer näher ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1; StGB §168 Abs1; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Die im hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, zur Subsidiarität des verwaltungsbehördlichen Straftat... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 27. August 2008 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines bestimmt bezeichneten Vereins der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 des Glücksspielgesetzes (GSpG) in der Fassung vor BGBl. I Nr. 126/2008 wegen des Bewerbens von Glücksspielen entgegen den Vorschriften des GSpG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe, sowie im Falle ihrer Uneinbringlichkeit ein... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. August 2012 wurde der Mitbeteiligte als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher genannten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn wegen des Veranstaltens von verbotenen Ausspielungen auf zwölf Glücksspielgeräten eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- pro Gerät (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 10 Tage) ver... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. April 2012 wurde die mitbeteiligte Partei als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH wegen der Zurverfügungstellung der Software zum Betrieb von Wettgeräten an zwei in einem Lokal aufgestellten und Spielern zugänglich gemachten Glücksspielgeräten der Übertretung der §§ 2 Abs. 1 Z 1, 2 und 2 Abs. 2 sowie 2 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für s... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Juli 2012 wurde die mitbeteiligte Partei als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten englischen Private Company Limited by Shares (Ltd.) wegen der Zurverfügungstellung der Software für sechs betriebsbereit aufgestellte und Spielern zugänglich gemachte Glücksspielgeräte der Übertretung der §§ 2 Abs. 4 sowie § 52 Abs. 1 Z 1 (4. Fall) Glücksspielgesetz ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 27. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 4 und § 3 des Glücksspielgesetzes (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe, sowie für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Mit dem ange... mehr lesen...
1. Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 30. August 2011 wurde die Beschwerdeführerin als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher genannten GmbH wegen des Unternehmerisch-Zugänglich-Machens von verbotenen Ausspielungen zur Teilnahme vom Inland aus mittels mehrerer Glücksspielgeräte durch diese Gesellschaft einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit ... mehr lesen...
1. Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 8. September 2011 wurde die Beschwerdeführerin als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher genannten Limited wegen des Veranstaltens von Ausspielungen zur Teilnahme vom Inland aus mittels mehrerer Glücksspielgeräte durch diese Gesellschaft einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen ein Straferkenntnis wegen Übertretung des § 2 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Z 1 erster Fall GSpG wegen des Betreibens zweier Glücksspielgeräte als verantwortliches Organ gemäß § 9 Abs. 1 VStG der D GmbH & Co KG statt und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Die Behörde erster Instanz hatte bei den Glücksspielgeräten einen Mindesteinsatz in der Höhe von E... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;GSpG 1989 §52 Abs2; StGB §168 Abs1;StPO 1975 §190 Z2; VStG §30; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 VStG § 30 heute ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 2. September 2011, mit welchem die mitbeteiligte Partei als Geschäftsführer einer näher bezeichneten HandelsgmbH gemäß § 9 VStG als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und 4 und § 3 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989 (in der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;MRKZP 07te Art4 Abs1; StGB §168 Abs1; VStG §30 Abs2;VwRallg; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 VStG § 30 heute ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2010/I/054; StGB §168 Abs1; VStG §30 Abs2; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 VStG § 30 heute VS... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 8. Mai 2009 wurde zunächst festgestellt, dass der Beschwerdeführer verdächtig sei, eine Übertretung "nach § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2006," begangen zu haben und daran anschließend unter der Überschrift "Spruch: " "das Verwaltungss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;MRKZP 07te Art4 Abs1; StGB §168 Abs1;VwRallg; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Wie sowohl der Verfassungsgeric... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 30. November 1995, 21.00 Uhr, bis 1. Dezember 1995, 02.00 Uhr, sowie am 8. Februar 1996 gegen 20.00 Uhr in einem näher bezeichneten Lokal Glücksspielautomaten, die dem Glücksspielmonopol unterlägen, außerhalb einer Spielbank als Veranstalter betrieben, indem er auf seine Rechnung Ausspielungen im Sinne des § 2 des... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;MRKZP 07te Art4 Abs1;StGB §168 Abs1;VStG §30 Abs2;
Rechtssatz: Eine verfassungskonforme Auslegung unter Berücksichtigung des Art 4 Abs 1 siebentes ZPMRK gebietet die Annahme einer unechten Idealkonkurrenz in der Erscheinungsform der stillschweigenden Subsidiarität des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG 1989 gegenüber... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;StGB §168 Abs1;VStG §30 Abs2;
Rechtssatz: Der Begriff des Veranstalters eines Glücksspieles iSd § 168 Abs 1 StGB ist mit jenem des Betreibers des Automaten (Veranstalters) iSd § 52 Abs 1 Z 5 GSpG 1989 ident (Hinweis E VfGH 19.6.1998, G 275/96). Wird dem Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren vorsätzliche Begehung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;MRKZP 07te Art4 Abs1;StGB §168 Abs1;StPO 1975 §84 Abs1;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Bildet das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten neben dem Tatbestand des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG 1989 auch den Tatbestand einer gerichtlich strafb... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;GSpG 1989 §52 Abs2;MRKZP 07te Art4 Abs1;StGB §168 Abs1;VStG §17 Abs1;VStG §30 Abs2;
Rechtssatz: Steht der Verfallsgegenstand im Eigentum des Täters, ist der Verfall als Strafe anzusehen. Er ist in der Regel im Straferkenntnis auszusprechen und setzt voraus, dass eine Verwaltungsübertretung begangen wur... mehr lesen...
