RS Vwgh 1999/3/22 98/17/0134

Der Begriff des Veranstalters eines Glücksspieles iSd § 168 Abs 1 StGB ist mit jenem des Betreibers des Automaten (Veranstalters) iSd

§ 52 Abs 1 Z 5 GSpG 1989 ident (Hinweis E VfGH 19.6.1998, G 275/96). Wird dem Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren vorsätzliche Begehung der Tat zur Last gelegt und wurde nicht iSd

§168 Abs 1 StGB bloß zum Zeitvertreib und um geringe Beträge gespielt, so hat der Beschuldigte auch tatbildlich iSd § 168 Abs 1 erster Fall StGB gehandelt.