RS Vwgh 2013/9/9 2013/17/0320

1. StGB § 168 heute
2. StGB § 168 gültig ab 01.01.1975

1. VStG § 30 heute
2. VStG § 30 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VStG § 30 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Im vorliegenden Beschwerdefall ist davon auszugehen, dass die seitens der Staatsanwaltschaft nach § 190 Z 2 StPO erfolgte Einstellung des Verfahrens nicht bloß einen Teilbereich des Sachverhalts der Durchführung von verbotenen Glücksspielen mit den im Straferkenntnis erster Instanz näher genannten Glücksspielgeräten erfasste. Das hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, bedeutet, dass dann, wenn das gerichtliche Strafverfahren nicht zu einer Verurteilung des Beschuldigten geführt hat, die Verwaltungsstrafbehörde aus eigenem zu beurteilen hat, ob der Tatbestand des § 168 Abs. 1 StGB verwirklicht wurde (vgl. die bei Stöger in: Raschauer/Wessely (Hrsg.), VStG, § 30 Rz 8, zitierte hg. Rechtsprechung). Sofern diese Frage zu bejahen ist, bleibt für die Verwaltungsstrafbehörde keinesfalls Raum mehr für eine weitere Verfolgung wegen des Verdachts einer Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG.Im vorliegenden Beschwerdefall ist davon auszugehen, dass die seitens der Staatsanwaltschaft nach Paragraph 190, Ziffer 2, StPO erfolgte Einstellung des Verfahrens nicht bloß einen Teilbereich des Sachverhalts der Durchführung von verbotenen Glücksspielen mit den im Straferkenntnis erster Instanz näher genannten Glücksspielgeräten erfasste. Das hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, bedeutet, dass dann, wenn das gerichtliche Strafverfahren nicht zu einer Verurteilung des Beschuldigten geführt hat, die Verwaltungsstrafbehörde aus eigenem zu beurteilen hat, ob der Tatbestand des Paragraph 168, Absatz eins, StGB verwirklicht wurde vergleiche die bei Stöger in: Raschauer/Wessely (Hrsg.), VStG, Paragraph 30, Rz 8, zitierte hg. Rechtsprechung). Sofern diese Frage zu bejahen ist, bleibt für die Verwaltungsstrafbehörde keinesfalls Raum mehr für eine weitere Verfolgung wegen des Verdachts einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG.