1 1.1. Mit Bescheid vom 2. April 2025 entzog die belangte und nunmehr revisionswerbende Behörde dem Mitbeteiligten die erteilte Lenkberechtigung für näher genannte Klassen wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für einen Zeitraum von 14 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, entzog ihm überdies eine allenfalls bestehende ausländische Lenkberechtigung und forderte ihn auf, seinen Führerschein unverzüglich bei der Behörde abzuliefern, sofern er nicht bereits vorläufig abgen... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 Z1FSG 1997 §7 Abs3 StGB §105 Abs1 StGB §106 Abs1 StGB §15 StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 105 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 ... mehr lesen...
1 Der 1979 geborene Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, lebt seit 1999 in Österreich. Die in jenem Jahr geschlossene Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin wurde 2001 geschieden. Ihm wurden Aufenthaltstitel, zuletzt der unbefristete Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“, erteilt. 2 Der von 2003 an rund zehn Jahre dauernden Beziehung zu einer damals in Österreich aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen entstammt eine 2007 geborene Tochter, die s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z5MRK Art8 StGB §105 Abs1 StGB §106 Abs1 Z1 StGB §142 Abs1 StGB §143 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 WaffG ein Waffenverbot; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - über den Revisionswerber gemäß Paragraph 12, Absatz eins, WaffG ein Waffenverbot; ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §105 Abs1WaffG 1996 §12 Abs1WaffG 1996 §21 Abs2WaffG 1996 §36 Abs1WaffG 1996 §36 Abs2WaffG 1996 §36 Abs3WaffG 1996 §8 StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 1... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §105 Abs1WaffG 1996 §12 Abs1 StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 105 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Ukraine, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. März 2020 wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 5 Z 2 StGB, wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten (davon zwölf Monate bedingt nachgesehen) rechtskräftig verurteilt. Den unbedingten Straftei... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 7. Februar 2019 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 21 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 20. September 2018 unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2 Z2 StGB §105 Abs1 StGB §106 StGB §106 Abs1 Z1 AsylG 2005 § 9 heute AsylG 2005 § 9 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 9 gültig ab 01.11.2017 z... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein im April 1990 geborener türkischer Staatsangehöriger, der im November 2004 mit seinem Bruder nach Österreich kam. Hier hielten sich bereits seine Eltern und ein weiterer Bruder als Asylwerber auf. Auch für den Revisionswerber wurde (am 8. November 2004) ein Asylantrag gestellt, der - wie jener der übrigen Familienmitglieder - erfolglos blieb (Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4. April 2011). 2 Dem Revisionswerber wurden in der Folge ab No... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §105 Abs1; StGB §302 Abs1; StGB §310 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1; StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 105 gültig von 01.01.1975 bis 31.1... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §105 Abs1; StGB §302 Abs1; StGB §310 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1; StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 105 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt A. Angefochtener Bescheid 1. Mit dem bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Revisionswerber der ihm von der Bundespolizeidirektion Wien am 7. September 1978 ausgestellte Waffenpass Nr 08 gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 idF BGBl Nr 43/2010 (WaffG), entzogen. 1. Mit dem bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Revisionswerber der ihm von der Bu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs2;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;FrPolG 2005 §114 Abs2;FrPolG 2005 §114 Abs4;FrPolG 2005 §114 Abs5; StGB §105 Abs1; StGB §106 Abs1 Z1; StGB §15; VwGG §30 Abs2; StGB § 105 heute StGB § 105 gült... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §105 Abs1; StGB §106 Abs1 Z1; StGB §107 Abs1; StGB §125; StGB §15; StGB §223 Abs2; StGB §83 Abs1; StGB §91 Abs2; StGB §99 Abs1; VwGG §30 Abs2; StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §72;NAG 2005 §74; StGB §105 Abs1; StGB §142 Abs1; StGB §143; StGB §278 Abs1; StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 105 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer, einem mazedonischen Staatsangehörigen, am 28. Oktober 2005 eingebrachten Antrag auf Erteilung eines "Niederlassungsnachweises für den Aufenthaltszweck 'Familiengemeinschaft, § 20 Abs. 1 FrG 1997' " gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer, ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 2006/I/037; StGB §105 Abs1; StGB §107 Abs1; StGB §83 Abs2; StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 105 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers, eines albanischen Staatsbürgers, um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung der am 23. März 2006 in Kraft getretenen Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 37/2006 (StbG) abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers, eines albanischen Staatsbürgers, um Verleihung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 - WaffG, BGBl I Nr 12/1997, ein Waffenverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Absatz eins, des Waffengesetzes 1996 - WaffG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 1997,, ein Waffenverbot. Begründend wurde im ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §105 Abs1; StGB §106 Abs1 Z1; StGB §43 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4; StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 105 gültig von 0... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Ghana, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und § 39 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Ghana, gemäß Paragraph 36, ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MRK Art8 Abs2; StGB §105 Abs1; StGB §206 Abs1; StGB §211 Abs1; StGB §212 Abs1 Z1; StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Jänner 2008 gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers selbst (auch zur hg. Zl. 2008/18/0635) ist dazu zu entnehmen, dass er seit seinem 15. Lebensjahr suchtmittelabhängig sei und im Zusammenhang mit seiner Suchtproblematik immer wieder strafbare Handlungen begange... mehr lesen...
Wie in der Beschwerde ausgeführt wird, wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Jänner 2008 gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Der Beschwerdeführer sei seit seinem 15. Lebensjahr suchtmittelabhängig und habe im Zusammenhang mit seiner Suchtproblematik immer wieder strafbare Handlungen begangen. Wie in der Beschwerde ausgeführt w... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;StGB §105 Abs1;StGB §127;StGB §142 Abs1;StGB §15;StGB §223 Abs1;StGB §83 Abs1;WaffG 1996 §50;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheiten eines Aufenthaltsverbotes - Gegen de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß Paragraphen 10, 11 a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetze... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §105 Abs1;StGB §125;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §223 Abs2;StGB §224;StGB §293 Abs2;
Rechtssatz: Die Verurteilung des Einbürgerungswerbers wegen Einbruchsdiebstahls war zwar eine Jugendstraftat und lag auch schon länger zurück, wurden doch die dieser Verurteilung zugrundeliegenden Taten 1996 begangen... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 13. November 2002 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangten Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des mit Bescheid vom 29. Dezember 1998 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies... mehr lesen...
