Entscheidungen zu § 105 Abs. 1 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 68

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/23 2005/03/0190

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 - WaffG, BGBl I Nr 12/1997, ein Waffenverbot. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Gegen den Beschwerdeführer sei bereits mit Bescheid der Erstbehörde vom 23. Juni 2003 ein Waffenverbot verhängt worden, der Berufung dagegen sei aber stattgegeben worden, weil damals die Gründe: für die Erlassung eines Waf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/14 2008/22/0546

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Ghana, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und § 39 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf den Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides und schloss sich ausdrücklich den dortigen Ausführungen "vollinhaltlich" an. D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/8/22 AW 2008/18/0409

Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Jänner 2008 gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers selbst (auch zur hg. Zl. 2008/18/0635) ist dazu zu entnehmen, dass er seit seinem 15. Lebensjahr suchtmittelabhängig sei und im Zusammenhang mit seiner Suchtproblematik immer wieder strafbare Handlungen begangen h... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.08.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/8/22 AW 2008/18/0408

Wie in der Beschwerde ausgeführt wird, wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Jänner 2008 gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Der Beschwerdeführer sei seit seinem 15. Lebensjahr suchtmittelabhängig und habe im Zusammenhang mit seiner Suchtproblematik immer wieder strafbare Handlungen begangen. Erstmals sei er vom Jugendgerichtshof... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.08.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/8/22 AW 2008/18/0408

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheiten eines Aufenthaltsverbotes - Gegen den Beschwerdeführer wurde gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 FrPolG 2005 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Der Beschwerdeführer sei seit seinem 15. Lebensjahr suchtmittelabhängig und habe im Zusammenhang mit seiner Suchtproblematik immer wieder strafbare Handlungen begangen. Erstmals sei er vom Jugendgerichtshof Wien wegen §§ 142 Abs. 1, 15, 105 Abs. 1 St... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.08.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/6 2005/01/0831

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der 1980 in Surdulica geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, habe seit 11. Dezember 1980 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich; er habe die Pflic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/6 2005/01/0831

Rechtssatz: Die Verurteilung des Einbürgerungswerbers wegen Einbruchsdiebstahls war zwar eine Jugendstraftat und lag auch schon länger zurück, wurden doch die dieser Verurteilung zugrundeliegenden Taten 1996 begangen, der Einbürgerungswerber setzte sein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten aber in weiterer Folge fort, indem er zwei Jahre später (1998) die Straftaten der Nötigung und Sachbeschädigung und etwa vier Jahre danach (2001 bis 2002) die strafbaren Handlungen gegen di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/26 2003/21/0073

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 13. November 2002 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangten Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des mit Bescheid vom 29. Dezember 1998 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Begründend verwies die belangte Behörde auf die dem Aufen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/20 2004/11/0202

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 4. Juli 2002, bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 29. Jänner 2003, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. Oktober 2000 in H dadurch, dass er im Zuge einer ärztlichen Behandlung der Mag. S. eine von ihm selbst hergestellte selenhältige Lösung mit einer extremen Überdosierung an Selen intravenös verabreichte, sohin unter besonders gefährlichen Verhältnissen, fahrlässig den Tod der Genan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/20 2004/11/0202

Rechtssatz: Vertrauenswürdig ist eine Person, wenn sie nach ihrer gesamten Geisteshaltung und Sinnesart ein Persönlichkeitsbild vermittelt, das bei Berücksichtigung aller für das Gemeinschaftsleben belangreichen Richtungen ein in sie gesetztes Vertrauen zu rechtfertigen vermag (Hinweis E 17. Dezember 1998, 97/11/0317). (Hier: Der Bf wurde für schuldig erkannt, er habe dadurch, dass er im Zuge einer ärztlichen Tätigkeit einer Patientin eine von ihm selbst hergestellte selenhaltig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2006/03/0026

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), ein Waffenverbot verhängt. Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Steyr vom 11. Mai 2004 wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB und des Verbrechens der Nötigung nach den §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB zu einer - unter Bestimmung einer Probe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2006/03/0026

Rechtssatz: Die Verurteilung des Bf entfaltet insofern Bindung, als davon auszugehen ist, dass er die im
Spruch: des Strafurteiles umschriebenen Handlungen begangen hat. Es besteht aber keine Bindung an die Überlegungen des Gerichtes im Rahmen der Strafbemessung, die zur Verhängung einer - teilweise bedingt nachgesehenen - Geldstrafe geführt haben. Vielmehr war von der Verwaltungsbehörde eigenständig zu prüfen, ob aufgrund der festgestellten Handlungen des Bf eine Annahme im Sinn... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2006/03/0026

Rechtssatz: Wiederholt aggressives Verhalten ist als für die Prognose nach § 12 Abs 1 WaffG relevant zu erachten, selbst wenn dabei vom Betroffenen keine Waffen verwendet wurden (vgl die hg Erkenntnisse vom 8. Juni 2005, Zl 2005/03/0012, und vom 26. Februar 2002, Zl 2000/20/0076). (Hier: Wird vom Betroffenen eine Waffe tatsächlich schon missbräuchlich, nämlich als Mittel zur gefährlichen Drohung und Nötigung, verwendet und dabei sogar ein Schuss in Richtung des Gegners abgefeuer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/17 2003/18/0140

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. April 2003 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei nach eigenen Angaben (erstmals) am 29. Juli 1989 nach Österreich eingereist und ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2003/01/0517

Dem Beschwerdeführer, einem aus dem Sandzak stammenden Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, war mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Juni 1992 Asyl gewährt worden. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 26. September 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15 Abs. 1, 105... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2003/01/0517

Rechtssatz: Ist im Hinblick auf die Äußerungen des Sachverständigen eine "nicht große" Wiederholungsgefahr - insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass aus wissenschaftlichen Untersuchungen bekannt sei, dass Inzesttäter nur selten eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellten und bei Trennung von der Familie auch keine Wiederholungsgefahr bestehe - im Sinn eines "Restrisikos" zu verstehen, so kann nicht von einer für die Anwendung des Aberkennungstatbestandes des § 14 A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/8 2003/18/0227

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. März 1989 gemäß §§ 12, 146, § 147 Abs. 1 erster ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/8 2003/18/0227

Rechtssatz: Gegen den Fremden wurde ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 1 FrG 1997 erlassen. Die seit 14 Jahren erfolgten Verurteilungen des Fremden ua wegen schweren Betruges, Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung, vorsätzlicher Körperverletzung, Hehlerei, Nötigung, Gefährdung der körperlichen Sicherheit, Fälschung besonders geschützter Urkunden und zuletzt wegen gewerbsmäßigen Suchtgifthandels sind Beleg für das sich steigernde strafbare Verhalt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/14 2005/18/0199

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 31. März 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Aus dem Fremdenakt gehe hervor, dass der Beschwerdeführer im Herbst 1993 na... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.06.2005

TE Vwgh Beschluss 2004/12/29 AW 2004/18/0327

1. Die belangte Behörde verhängte mit dem genannten Bescheid gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 2. Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Begründung: seines Antrages nach § 30 Abs. 2 VwGG führt der Beschwerdeführer aus, dass der Vollzug des angefoch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.12.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/12/29 AW 2004/18/0327

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbots - Das wiederholte Fehlverhalten des Beschwerdeführers zeigt, dass er in Konfliktsituationen nicht vor schweren Gewalttätigkeiten bzw. deren Androhung zurückschreckt und dazu neigt, Konflikte in völlig unangemessener Weise durch Gewalt zu "lösen". Aus diesem Fehlverhalten resultiert somit eine gewichtige Gefährdung des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung der Gewaltkriminalität (Hinweis E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.12.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/15 2001/18/0148

I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (der Erstbehörde) vom 25. April 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 28. November 2000 auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 76 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Begründend führte die Erstbehörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. April 1998 wegen des Verbrechens der Beteiligung als Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2001/18/0187

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Juli 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 3. März 1990 in das Bundesgebiet eingereist und habe anschließend Aufenthaltstitel, zuletzt ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/7/9 AW 2004/18/0155

1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2. Der Beschwerdeführer, der am 9. Jänner 2002 in der Türkei eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet hatte, kam im März 2002 auf Grund einer vom 19. März 2002 bis zum 19. März 2003 gü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.07.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/7/9 AW 2004/18/0155

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes - Der Beschwerdeführer, der am 9. Jänner 2002 in der Türkei eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet hatte, kam im März 2002 auf Grund einer vom 19. März 2002 bis zum 19. März 2003 gültigen Niederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" nach Österreich. Am 20. Oktober 2003 wurde er wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB sowie de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 09.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/1 2001/18/0086

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 8. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Über den Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Innsbruck mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 16. M... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/5 2003/01/0543

Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie steht Folgendes fest: Die Beschwerdeführer (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin ist ihre gemeinsame Tochter) sind nigerianische Staatsangehörige. Sie beantragten die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (Erstbeschwerdeführer) bzw. die Erstreckung der Verleihung (Zweit- und Drittbeschwerdeführerin). Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/5 2003/01/0543

Rechtssatz: Bei der strafbaren Handlung vom 11. März 2002 (der Fremde hat jemanden durch die wiederholte Ankündigung "I kill you. Gib uns das Geld, oder ich bring dich um", sohin durch gefährliche Drohung zumindest mit einer Verletzung am Körper, zu einer Handlung, und zwar zur Ausbezahlung des restlichen Lohns an seine Ehegattin, zu nötigen versucht) handelt es sich nicht um ein "geringfügiges Delikt". Die Behörde hat daher zu Recht unter Bezugnahme auf das letzte Fehlverhalten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.11.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/15 2002/21/0091

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie im Wesentlichen auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Landesgericht Krems an der Donau vom 22. Dezember 1999 wegen des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.10.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/10 99/18/0386

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 2. September 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, unter Bedachtnahme auf die §§ 35 und 37 leg. cit. ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das österreichische Bundesgebiet erlassen. Der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2003

Entscheidungen 1-30 von 68