Zur Vorgeschichte und zum Umfeld des gegenständlichen Verfahrens genügt es auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1989, G 88/89-10 (VfSlg 12.148/89), vom 24. Juni 1993, G 217, 218/92 (VfSlg 13.477/93) und vom 24. Juni 1993, B 1348/19-17 und B 758/92-8, das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 17. Oktober 1995, Zl. 1 Ob 8/95 (SZ 68/191) und auf die hg. Erkenntnisse vom 20. Juni 1986, Zl. 86/17/0029, (veröffentlicht etwa in ÖBA 1987/846 = ÖStZB 1987, 195 = ZfV... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte und zum Umfeld des gegenständlichen Verfahrens genügt es auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1989, G 88/89-10 (VfSlg 12.148/89), vom 24. Juni 1993, G 217, 218/92 (VfSlg 13.477/93) und vom 24. Juni 1993, B 1348/19-17 und B 758/92-8, das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 17. Oktober 1995, Zl. 1 Ob 8/95 (SZ 68/191) und auf die hg. Erkenntnisse vom 20. Juni 1986, Zl. 86/17/0029, (veröffentlicht etwa in ÖBA 1987/846 = ÖStZB 1987, 195 = ZfV... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §2 Abs2 Z3 idF 1990/464;DevG §2 Abs4 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034 ;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die beantragte Devisenhändlerermächtigung kann die Einhaltung der devisenrechtlichen Bestimmungen durch das antragstellende Unternehmen in der Vergangenheit Hinweise auf die erforderliche Verlässlichkeit der Personen mit beherrschendem Einfluss auf das Unternehm... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §2 Abs2 Z3 idF 1990/464;DevG §2 Abs4 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;
Rechtssatz: Es muß jedem Normunterworfenen rechtlich möglich sein, ihn betreffende Verwaltungsakte auf ihre Rechtmäßigkeit hin durch die dafür vorgesehenen Instanzen überprüfen zu lassen. Davon zu unterscheiden ist aber ein Ausschöpfen aller von der Rechtsordnung vorgesehenen Möglichkeiten ... mehr lesen...
Index: E3L E0620202021/02 Aktienrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: 31989L0646 Bankrechtskoordinierungs-RL 02te Art5;AktG 1965 §70 Abs1;DevG §2 Abs2 Z3 idF 1990/464;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 2 Abs 2 Z 3 DevG ist iSd Art 5 der Bankrechtsrichtlinie 389L0646 zu interpretieren. Dieser Bestimmung des DevG ist auch eine Verpflichtung der Bank zu entnehmen, die Personen bekannt zu geben, die unmittelbar oder... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §2 Abs2 Z3 idF 1990/464;DevG §2 Abs4 Z2 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;
Rechtssatz: Hat das Unternehmen keinerlei Anstalten getroffen, der OeNB Einsicht in die verlangten Urkunden und Belege zu gewähren, obwohl die Pflicht zur Einsichtsgewährung spätestens seit dem E des VwGH vom 28.10.1994, 94/17/0297, geklärt war, und hat sich das Unternehmen (neuerlich) g... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §2 Abs2 Z3 idF 1990/464;DevG §2 Abs4 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034 ;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die beantragte Devisenhändlerermächtigung kann die Einhaltung der devisenrechtlichen Bestimmungen durch das antragstellende Unternehmen in der Vergangenheit Hinweise auf die erforderliche Verlässlichkeit der Personen mit beherrschendem Einfluss auf das Unternehm... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §2 Abs2 Z3 idF 1990/464;DevG §2 Abs4 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;
Rechtssatz: Es muß jedem Normunterworfenen rechtlich möglich sein, ihn betreffende Verwaltungsakte auf ihre Rechtmäßigkeit hin durch die dafür vorgesehenen Instanzen überprüfen zu lassen. Davon zu unterscheiden ist aber ein Ausschöpfen aller von der Rechtsordnung vorgesehenen Möglichkeiten ... mehr lesen...
Index: E3L E0620202021/02 Aktienrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: 31989L0646 Bankrechtskoordinierungs-RL 02te Art5;AktG 1965 §70 Abs1;DevG §2 Abs2 Z3 idF 1990/464;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 2 Abs 2 Z 3 DevG ist iSd Art 5 der Bankrechtsrichtlinie 389L0646 zu interpretieren. Dieser Bestimmung des DevG ist auch eine Verpflichtung der Bank zu entnehmen, die Personen bekannt zu geben, die unmittelbar oder... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §2 Abs2 Z3 idF 1990/464;DevG §2 Abs4 Z2 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;
Rechtssatz: Hat das Unternehmen keinerlei Anstalten getroffen, der OeNB Einsicht in die verlangten Urkunden und Belege zu gewähren, obwohl die Pflicht zur Einsichtsgewährung spätestens seit dem E des VwGH vom 28.10.1994, 94/17/0297, geklärt war, und hat sich das Unternehmen (neuerlich) g... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheiden vom 12. Februar 1987, 16. Feburar 1988 und 2. März 1989 (berichtigt mit Bescheid vom 10. März 1989) setzte die belangte Behörde gemäß § 73 Abs. 4 ASVG über Antrag des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) auf die Krankenversicherungsträger jeweils für das Kalenderjahr 1985, 1986, und 1987 nach einem bestimmten Schlüssel fest. Dieser Schlüssel betrug für die Bes... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §506c;ASVG §73 Abs3;ASVG §73 Abs4;DevG §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/08/0139 11 Stammrechtssatz Der in der Verordnung über die Durchführung der Sozialversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg (BGBl 1970/113) vorgesehene Umrechnungsschlüssel von "eine Deutsche M... mehr lesen...
Am 1. Februar 1990 beantragte der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger bei der belangten Behörde die Erlassung eines Aufteilungsschlüssels hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung der Pensionisten gemäß § 73 Abs. 4 ASVG, worin für die Beschwerdeführerin ein Anteil am Beitragsaufkommen von 3,11446 v.H. vorgesehen war. In der Begründung: dieses Antrages heißt es u.a., daß der Sektionsausschuß "Allgemeine Krankenversicherung" (des Hauptverbandes der Sozialv... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz69/03 Soziale Sicherheit
Norm: ASVG §506c;ASVG §73 Abs3;ASVG §73 Abs4;DevG §2 Abs2;SozVersAbk BRD Zollausschlußgebiet Jungholz Mittelberg 1970 §2;
Rechtssatz: Der in der Verordnung über die Durchführung der Sozialversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg (BGBl 1970/113) vorgesehene Umrechnungsschlüssel vo... mehr lesen...
