Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank
Norm: DevG §17 Abs1;DevG §23 Abs1;Kundmachung OeNB DE 1955/102 Z1;Kundmachung OeNB DE 1955/102 Z4 litc; Beachte y24295;
Rechtssatz:
Mangelhaftigkeit des Verfahrens, in der Frage der Anmeldungspflicht der Ausfuhr von Feuerzeugen im Hinblick auf Gegenwert. * E 4.7.1962, 2194/59 #1
European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §17 Abs1;DevG §23 Abs1;
Rechtssatz: Verantwortlich für die Ausfuhr und daher zur Anmeldung der Ware ist auch derjenige verpflichtet, der die Ausfuhr nicht eigenhändig bewirkt, sondern als Verfügungsberechtigter die maßgeblichen Dispositionen trifft, auf Grund deren die Ware ins Ausland gelangt. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §17 Abs1;
Rechtssatz: Auch ein Kunstwerk kann Ware iSd § 17 des DevG sein. Auch seine Ausfuhr ist dann anmeldungspflichtig. Eine Ausfuhr liegt auch dann vor, wenn eine Ware, ohne ihren Eigentümer zu wechseln,in das Ausland verbracht wird. Auch ein Kunstwerk kann Ware iSd Paragraph 17, des DevG sein. Auch seine Ausfuhr ist dann anmeldungspflichtig. Eine Ausfuhr ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §17 Abs1;DevG §23 Abs1; Beachte y24311;
Rechtssatz:
Nach § 17 Abs 1 DevG iVm § 23 DevG ist nicht die Ausfuhr, sondern die Unterlassung der Anmeldung der Ausfuhr, strafbar. Ein Versuch dieses Deliktes ist begrifflich unmöglich. Das Delikt ist vollendet, wenn der Reisende die Exportvalutaerklärung nicht spätestens bei der Zollkontrolle durch das... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §17 Abs1; Beachte y24036;
Rechtssatz:
Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf Grund des E des VfGH vom 28.6.1954, V 23/53. Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf Grund des E des VfGH vom 28.6.1954, römisch fünf 23/53. * E 15.9.1954, 1036/51 #1
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §17 Abs1; Beachte y24298;
Rechtssatz:
Als Waren, deren Ausfuhr nach § 17 Abs 1 DevG anzumelden ist, können nur Gegenstände mit einem Verkehrswert angesehen werden. * Als Waren, deren Ausfuhr nach Paragraph 17, Absatz eins, DevG anzumelden ist, können nur Gegenstände mit einem Verkehrswert angesehen werden. * E 21.4.1954, 1308/53 #1 VwSlg 929 ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DevG §17 Abs1;DevG §23 Abs1;Kundmachung OeNB DE 1946/02; VStG §8 Abs1; VStG § 8 heute VStG § 8 gültig ab 01.02.1991 Beachte y23994;
Rechtssatz:
Die Unterla... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §17 Abs1;DevG §23 Abs1; Beachte y23993;
Rechtssatz:
Nach § 17 DevG ist nicht die Ausfuhr von Waren, sondern die unterlassene Anmeldung der Ausfuhr strafbar, die Ausfuhr selbst ist nur bei bestimmten aus Gold hergestellten Waren (§ 5) und bei Wertpapieren (§ 9) verboten und mit Strafe bedroht, wenn sie ohne schriftliche Bewilligung vorgenommen ... mehr lesen...
