RS Vwgh 1951/4/4 1131/50

1. VStG § 8 heute
2. VStG § 8 gültig ab 01.02.1991

Die Unterlassung der nach den Vorschriften der Nationalbank vorgeschriebenen Anmeldung der Ausfuhr einer Ware ist ein Unterlassungsdelikt, bei dem ein Versuch begrifflich nicht möglich ist, das aber vollendet ist, sobald der zur Anmeldung Verpflichtete, die letzte Gelegenheit, die Anmeldung vorschriftsmäßig zu erstatten, verstreichen läßt. Behauptet der Anmeldepflichtige unverschuldete Unkenntnis der Anmeldepflicht, so hat die Behörde die hiefür geltend gemachten Gründe zu prüfen.

*

E 4.4.1951, 1131/50 #1 VwSlg 376 F/1951