Norm: TirGVG LGBl 1974/6 ArtII Abs2TirGVG §3
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung nach Art II Abs 2 des Gesetzes vom 28. 11. 1973 (LGBl 1974/6) findet dann keine Anwendung, wenn ein von einem Ausländer unter Umgehung der Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes erlangtes Recht dadurch nachträglich bestätigt würde, indem man es zum Gegenstand des freien Geschäftsverkehrs werden lässt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §183EO §188 Abs2nöGVG §1 Z2nöGVG §3 Z3 litanöGVG §3 Abs2 litanöGVG §3 Abs2 litaanöGVG §3 Abs2 litbnöGVG §3 Abs2 litbbnöGVG §17 Abs2
Rechtssatz: 1. Im Falle der Erteilung des Zuschlags einer landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Liegenschaft ist gemäß § 17 Abs 2 NöGVG - vor dessen Ausfertigung und Verlautbarung - eine Entscheidung der Grundverkehrs-Bezirkskommission einzuholen, ob die Eigentumsübertragung an den Meistbietenden ... mehr lesen...
Norm: TirGVG allgTirGVG §2 Abs3TirGVG §3TirGVG 1993 §31TirGVG 1993 §32TirGVG 1993 §40
Rechtssatz: Ist fraglich, ob das TirGVG 1983 idF Nov 1991 bzw das neue TirGVG 1993 anzuwenden ist und hängt die Genehmigungsbedürftigkeit des Rechtserwerbs davon ab, ob das betroffene Grundstück unter jene gesetzlichen Verkehrsbeschränkungen fällt, deren Vorliegen allein die Grundverkehrsbehörde zu beurteilen hat, dann muß es auch der Grundverkehrsbehörde über... mehr lesen...
Norm: TirGVG allgTirGVG §2 Abs3TirGVG §3TirGVG 1993 §31TirGVG 1993 §32TirGVG 1993 §40
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, daß nicht erst das Verfügungsgeschäft, sondern bereits das Verpflichtungsgeschäft der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt, läßt sich mit den erforderlichen Modifikationen auch auf sonstige genehmigungspflichte "Rechtsvorgänge" übertragen, wie sie ausdrücklich in den Bestimmungen über die Verbücherung eines de... mehr lesen...
Norm: TirGVG allgTirGVG §2 Abs3TirGVG §3TirGVG 1993 §31TirGVG 1993 §32TirGVG 1993 §40
Rechtssatz: Ob überhaupt Zweifel an der Genehmigungsbedürftigkeit der gegenständlichen Grundstücksteilung, konkret an der Anwendbarkeit des TirGVG 1983 idF der Nov 1991 bestehen können, ist anhand der Bestimmungen des neuen TirGVG 1993 zu beurteilen. Auch die neuen Vorschriften über Grundbuchseintragungen (§§ 31 und 32 TirGVG 1993) halten daran fest, daß das d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof sprach in der Entscheidung vom 31. März 1989, 5 Ob 9/89 (auszugsweise veröffentlicht in RZ 1989/63 und NZ 1990/43), dem klaren Wortlaut des § 2 Abs 3 TirGVG folgend aus, daß sogar in zweifelsfreien Fällen Eintragungen in das Grundbuch, die einen Rechtserwerb des Legators im Sinne des § 3 Abs 1 TirGVG (hier: Eigentumserwerb nach lit a dieser Gesetzesstelle) zum Gegenstand haben, ohne die in § 2 Abs 3 T... mehr lesen...
Norm: TirGVG §2 Abs3TirGVG §3
Rechtssatz: Auch in zweifelsfreien Fällen dürfen Eintragungen in das Grundbuch, die einen Rechtserwerb im Sinne des § 3 Abs 1 TirGVG (hier: Eigentumserwerb des Legatars nach lit a dieser Gesetzesstelle) zum Gegenstand haben, ohne die in § 2 Abs 3 TirGVG verlangten Nachweise nicht erfolgen. Das Grundbuchsgericht ist keinesfalls zur Beurteilung dieser Fragen berufen. § 2 Abs 3 TirGVG ist durch die Aufhebung eines Tei... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen von 250.000 S und 30.000 S je samt Zinsen und Kosten die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 755 KG Hittisau (Gerichtsbezirk Bezau) mit dem (einzigen) 1267 m 2 großen landwirtschaftlich genutzten, mit 126.700 S bewerteten Grundstück 973/3 bewilligt (ON 3). In den rechtskräftig genehmigten Versteigerungsbedingungen ist das geringste Gebot mit 110.000 S angegeben und hinsichtlich der Be... mehr lesen...
Norm: EO §183VlbgGVG §3
Rechtssatz: Das vor der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung schwebend unwirksame Meistbot zeitigt zwar Vorwirkungen, zB hat der Meistbietende den Genehmigungsantrag an die Grundverkehrsbehörde zu stellen, aber noch keine Pflicht zur Erfüllung der noch aufschiebend bedingten Hauptleistung; insbesondere ist der Ersteher noch nicht zur Berichtigung des noch gar nicht wirksamen Meistbotes verpflichtet. ... mehr lesen...
Norm: EO §154 Abs1EO §183VlbgGVG §3
Rechtssatz: Vor der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Meistbotes kann die im § 154 Abs 1 EO genannte Voraussetzung der Wiederversteigerung, "daß das Meistbot vom Ersteher nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß berichtigt wurde", der Ersteher also diesbezüglich säumig wurde, nicht eintreten. Entscheidungstexte 3 Ob 56/86 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: EO §183VlbgGVG §3
Rechtssatz: Die erforderliche Genehmigung des Meistbotes durch die Grundverkehrsbehörde ist Rechtsbedingung für seine Wirksamkeit; ein genehmigungsbedürftiges, aber noch nicht genehmigtes Meistbot ist daher als notwendige Voraussetzung für den rechtsbegründenden gerichtlichen Akt des Zuschlages noch nicht wirksam, insoweit also nicht auflösend, sondern aufschiebend bedingt, und zwar auch dann, wenn dies im Beschluß über ... mehr lesen...
Norm: TirGVG §3 litaTirGVG §3 Abs1 litfTirGVG §16TirGVG §17TirGVG §18
Rechtssatz: Die Unterlassung des Ansuchens bei der Grundverkehrsbehörde zieht die Strafsanktion nach § 17 TirGVG nach sich, hat aber auf die Gültigkeit des Vertrages keinen Einfluß. Entscheidungstexte 8 Ob 351/65 Entscheidungstext OGH 07.12.1965 8 Ob 351/65 Veröff: RZ 1966,88 ... mehr lesen...
Norm: FlVfGG 1951 §49oöGVG §3
Rechtssatz: Die Erklärung der Agrarbehörde, daß der geplante Grundverkauf für die Flurverfassung vorteilhaft sei, begründet noch keine Befreiung von der Genehmigungspflicht nach dem oö GVG. Entscheidungstexte 5 Ob 90/59 Entscheidungstext OGH 18.03.1959 5 Ob 90/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QProkG §1ProkG §3StmkLGVG §1VlbgLGVG §1VlbgLGVG §3
Rechtssatz: Keine Bewilligung der Vormerkung der Eigentumsübertragung ohne Genehmigung der Grundverkehrsbehörde, auch wenn das Rechtsgeschäft vor Erlassung des Vorarlberger Landesgrundverkehrsgesetz geschlossen wurde. Rekursrecht der Finanzprokuratur ist in diesem Falle wegen Dringlichkeit und zum Schutz öffentlicher Interessen gegeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C3GVGNov 1946 §3
Rechtssatz: In der Zulassung der Übertragung des Eigentumsrechtes durch die Grundverkehrskommission liegt notwendig auch die Genehmigung einer vereinbarten Wertsicherungsklausel. Entscheidungstexte 2 Ob 698/51 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 2 Ob 698/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Der Beklagte hat mit Kaufvertrag vom 19. September 1946 die der Klägerin und ihrem vermißten Sohn gehörige Ziegelei um den Kaufpreis von 170.000 S gekauft. 80.000 S bezahlte er bar; der mit 4% jährlich zu verzinsende Rest von 90.000 S wurde ihm auf unbestimmte Zeit gestundet, wobei sich die Verkäufer eine sechsmonatige Aufkündigung des gestundeten Kaufpreisrestes vorbehielten. Kapital und Zinsen waren durch die im Pkt. 4 des Vertrages aufgenommene Klausel derart gesichert, daß deren Z... mehr lesen...
Norm: GVNov 1946 §3ZPO §190 D7
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht befugt, eine Entscheidung der Grundverkehrskommission auf ihre allfällige Überschreitung der ihr als Preisbehörde eingeräumten Kompetenz zu überprüfen. Entscheidungstexte 2 Ob 411/50 Entscheidungstext OGH 16.11.1950 2 Ob 411/50 Veröff: SZ 23/335 1 Ob 2/61 Ents... mehr lesen...
Norm: GVG §1GVG §3
Rechtssatz: Die Ausnahmen des § 3 GVG sind subjektiver Natur, die Zustimmung der Grundverkehrskommission entfällt wegen der Person des Erwerbers. Der Bedarf der Heeresverwaltung nach Pachtung eines von einer Sparkasse erworbenen Grundstückes befreit die Übertragung des Eigentums an die Sparkasse nicht von der Genehmigung durch die Grundverkehrskommission. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
