Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versah bis 30. April 1998 an seiner Dienststelle, dem Gendarmerieposten Anif, Dienst. Am 31. März 1998 erging seitens des Bezirksgendarmeriekommandanten Salzburg, Major P, an alle Gendarmerieposten im Bezirk ein Grundsatzbefehl, welcher (auszugsweise) wie folgt lautete: "Mit 1. April 1998 tritt das Schengener Durchführungs-Übereinkommen für Österreich zur Gänze in Kraft. Der... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;
Rechtssatz: In der Frage der Abgrenzung zwischen Versetzung und Dienstzuteilung im Sinne der RGV muss von der Behörde insbesondere festgestellt werden, ob der für die Zuweisung des Beamten zur Dienstleistung an einem bestimmten Ort maßgebende Bedarf im Zeitpunkt der Zuweisung nur ein vorübergehender war oder schon damals die Dienstleistu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §39 Abs1;RGV 1955 §2 Abs3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall erfolgte die dienstrechtliche Dienstzuteilung "bis auf weiteres" und nennt damit weder einen konkret terminisierten, noch einen abstrakt umschriebenen beabsichtigten Endzeitpunkt ihrer Wirksamkeit. Der Umstand, dass sie sich in formeller Hinsicht auf § 39 Abs. 1 BDG 1979 s... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §39 Abs1;RGV 1955 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Vornahme einer (dienstrechtlichen) Dienstzuteilung "bis auf weiteres" sowie die Aufrechterhaltung derselben über Jahre hinaus kann indizieren, dass mit einer solchen dienstrechtlichen Maßnahme nicht bloß ein vorübergehender Personalbedarf im Sinne des § 2 Abs. 3 RGV abgedeckt werden sollte... mehr lesen...
Nach der Mitteilung eines Wachzimmers der Bundespolizeidirektion Graz vom 19. März 1998 wurde der (im Jahr 1933 geborene) Beschwerdeführer am 18. März 1998 vom Polizeiarzt "wegen Selbstgefährlichkeit in das LNKH eingewiesen". Er befand sich dort in stationärer Behandlung bis 23. März 1998. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 17. April 1998 forderte die Bundespolizeidirektion Graz den Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 und § 26 Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG auf, ein von einem ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §5 Abs5;FSG 1997 §8 Abs2;FSG 1997 §8 Abs3 Z2;FSG-GV 1997 §2 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs3;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Anordnung der Kontrolluntersuchungen (als Bedingung gemäß § 5 Abs. 5 FSG 1997 i.V.m. § 8 Abs. 3 Z. 2 FSG 1997) verbunden mit der Verpflichtung des Betreffenden zur Vorlage der entsprechenden Befunde ergibt sich a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten (GP) Zell am See. Mit Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) traf die belangte Behörde mit Erlass vom 13. November 1997, Zl. 94.660/44-GD/97, betreffend Ausgleichsmaßnahmen nach Entfall der Grenzkontrolle an den Binnengrenzen, u.a. folgende Grundsatzregelung (auszugsweise): "Im Bereich des Eisenbahnverk... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs5;RGV 1955 §22;
Rechtssatz: Eine Dienstzuteilung im reisegebührenrechtlichen Sinn liegt - wie sich aus § 2 Abs 3 und 5 iVm § 22 RGV ergibt - nur dann vor, wenn der Beamte verpflichtet ist, vorübergehend seinen Dienst bei einer anderen Dienststelle zu leisten, die ihren Sitz außerhalb des Dienstortes hat, in der sich jene Dienststelle befind... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter mit dem Amtstitel Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er gehört dem Personalstand der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich an und ist - jedenfalls seit dem 11. Oktober 1993 - "bis auf weiteres" dem Bundesasylamt - Außenstelle Traiskirchen zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Schreiben vom 28. Dezember 1995 teilte die Dienstbehörde I. Instanz der Dienstzuteilungsstelle des Beschwerdeführers mi... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0253 E 23. Juni 1999
Rechtssatz: In der Frage der Abgrenzung zwischen Versetzung und Dienstzuteilung im Sinne der RGV muss von der Behörde insbesondere festgestellt werden, ob der für die Zuweisung des Beamten zur Dienstleistung an einen bestimmten Ort maßgebende Bedarf im ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §39;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §22; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0253 E 23. Juni 1999
Rechtssatz: Die gesetzlichen Regelungen über die Dienstzuteilung, und zwar sowohl im Dienstrecht (§ 39 BDG 1979) als auch im Reisegebührenrecht (§ 2 Abs 3 iVm § 22 ff RGV), sind ersichtlicherweise nicht auf jahre... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §36;BDG 1979 §38;BDG 1979 §40;RGV 1955 §2 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0253 E 23. Juni 1999
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Dienstzuteilung des Beamten BIS AUF WEITERES erfolgt, und er hat der Verlängerung der dienstrechtlichen Dienstzuteilung über drei Monate hinaus zunächst zugestim... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer stand bis zu seinem mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 erfolgten Austritt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versah zunächst als Exekutivbeamter bei der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt seinen Dienst. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1992 wurde der Beschwerdeführer auf die Planstelle eines Kommissärs im Planstellenbereic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Dienstzuteilung" nach § 2 Abs 3 RGV ist nur auf Grund dieser Vorschrift selbst und nicht unter Heranziehung anderer dienstrechtlicher Bestimmungen zu ermitteln. Zweck der RGV ist die Abgeltung des Mehraufwandes, der dem Beamten durch Ortsveränderung entstanden ist. Eu... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die faktische Auflösung der dislozierten Organisationseinheit (Asylwerberreferat) der Zentrale (Sicherheitsdirektion) hat nicht automatisch die Aufhebung des dem Beamten szt erteilten dienstlichen Auftrages, bei dieser Organisationsheinheit tätig zu sein, zur Folge. Da sich der Dienstort bzw der Ort der Dienstverrichtung des Beamten unbeschad... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist die Zollwacheabteilung Salzburg, Bahnhof-Fracht. Am 21. Dezember 1990 erließ der Leiter des Zollamts Salzburg eine Amtsverfügung Nr. 60/90, in der er mit Wirksamkeit ab 1. Februar 1991 in Abänderung der Amtsverfügung Nr. 4/90 in der zuletzt geltenden Fassung einvernehmlich mit den Leitern der Zollwachabteilung Salzburg Bahnhof-Fracht und ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §92 Abs1;RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/09 89/12/0142 1 Stammrechtssatz Beim Ersatz des Mehraufwandes, der Bundesbeamten durch auswärtige Dienstverrichtungen erwächst, ist gem § 1 Abs 1 RGV primär auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf rechtliche Konstruktionen abzu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/09 89/12/0142 4 Stammrechtssatz Der Begriffsinhalt von reisegebührenrechtlichen Bestimmungen ist nur auf Grund der RGV selbst zu ermitteln und nicht unter Heranziehung anderer dienstrechtlicher Vorschriften. ... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;RGV 1955 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0284/76 E 18. Juni 1976 VwSlg 9090 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz Ist das Ende der Dienstzuteilung absehbar, dann handelt es sich um eine solche gem. § 2 Abs 3 der Reisegebührenvorschrift 1955. Die erforderliche zeitliche Begrenzung muß nicht konkretisiert, d. h. datumsmäßig bestimmt, zumin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; auf Grund eines Befehles des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten wurde er mit Wirksamkeit vom 4. Juli 1990 (von seiner bisherigen Dienststelle GP L) den. Gendarmerieeinsatzkommando (GEK), das damals seinen Sitz in Schönau/Triesting (NÖ) hatte, dienstzugeteilt. Der Beschwerdeführer, der (zu diesem Zeitpunkt) seinen Wohnsitz in Kärnten hatte, bezog in der Folge eine Zuteilungsgebühr ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der dienstrechtliche und reisegebührenrechtliche Begriff der Dienstzuteilung bzw Versetzung decken sich nicht. Eine vorübergehende Dienstleistung iSd § 2 Abs 3 RGV muß zumindestens nach dem Wortlaut der Anordnung oder nach den Umständen des jeweiligen Falles erkennbar sein. Liegt eine Versetzung iSd § 2 Abs 4 RGV vor (hiebei könnte die lange Dauer der "Dienstzuteilung" eine Rolle spielen), kommt nur § 34 RGV in Betracht. Im RIS seit 22.02.2002 mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers in den Beschwerdeschriften und den vorgelegten Bescheidausfertigungen steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis 30. September 1991 der Gendarmerieposten J. Dieser Gendarmerieposten wurde nach Erlaß der belangten Behörde mit dem Gendarmerieposten P mit Ablauf des Monates September 1991 zusammeng... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/12/0209 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VWGH E 1991/07/09 89/12/0142 4 Stammrechtssatz Der Begriffsinhalt von reisegebührenrechtlichen Bestimmungen ist nur auf Grund der RGV selbst zu ermitteln und ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §92 Abs1;RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/12/0209 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/09 89/12/0142 1 Stammrechtssatz Beim Ersatz des Mehraufwandes, der Bundesbeamten durch auswärtige Dienstverrichtungen erwächst,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Inspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten X. Im Zuge der Grundausbildung war der Beschwerdeführer in der Zeit vom 13. Juni bis 14. September 1990 zur praktischen Verwendung und Schulung am Arbeitsplatz dem Gendarmerieposten S zugeteilt. Dafür beanspruchte er die Zuteilungsgebühr gemäß § 22 RGV. Da keine Auszahlung erfolgte, brachte er am 6. November 1990 einen Antrag auf bescheid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GrundausbildungsV Wachebeamte BMI 1978;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §22 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Als Dienstzuteilung im Sinne des § 2 Abs 3 RGV ist auch die Teilnahme an amtlichen Lehrkursen oder eine solche zum Zwecke der Ausbildung zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Kommando der Luftraumüberwachung in S/P). Mit Bescheid des Fliegerdivisionskommandos vom 11. August 1983 war der Beschwerdeführer seinerzeit von Amts wegen und unter Beibehaltung des Dienstortes T vom Flugmelderegiment zum "Kdo und BetrStb/Luftraumüberwachung" auf einen näher bezeichneten Arbeitsplatz versetzt worden. Zurückgehend auf einen Befehl der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriffsinhalt von reisegebührenrechtlichen Bestimmungen ist nur auf Grund der RGV selbst zu ermitteln und nicht unter Heranziehung anderer dienstrechtlicher Vorschriften. Schlagworte Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4 European Case Law... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;
Rechtssatz: Eine vorübergehende Dienstzuteilung im Sinne des § 2 Abs 3 RGV liegt nicht vor, wenn für den Antragsteller eine Rückversetzung wegen Verlegung seiner gesamten Dienststelle nicht in Frage kommt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989120142.X03 Im RIS seit 05.11.200... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §92 Abs1;RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;
Rechtssatz: Beim Ersatz des Mehraufwandes, der Bundesbeamten durch auswärtige Dienstverrichtungen erwächst, ist gem § 1 Abs 1 RGV primär auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf rechtliche Konstruktionen abzustellen, maßgebend sind für die Beantwortung der reisegebührenrechtl... mehr lesen...
