RS Vwgh 1991/7/9 89/12/0142

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Veröffentlicht am 09.07.1991
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
63/05 Reisegebührenvorschrift

Norm

RGV 1955 §2 Abs3;
RGV 1955 §2 Abs4;
VwRallg;

Rechtssatz

Der Begriffsinhalt von reisegebührenrechtlichen Bestimmungen ist nur auf Grund der RGV selbst zu ermitteln und nicht unter Heranziehung anderer dienstrechtlicher Vorschriften.

Schlagworte

Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1989120142.X04

Im RIS seit

05.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

25.01.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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