RS Vwgh 1994/2/18 93/12/0116

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Veröffentlicht am 18.02.1994
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
63/05 Reisegebührenvorschrift

Norm

RGV 1955 §2 Abs3;
RGV 1955 §2 Abs4;
VwRallg;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/07/09 89/12/0142 4

Stammrechtssatz

Der Begriffsinhalt von reisegebührenrechtlichen Bestimmungen ist nur auf Grund der RGV selbst zu ermitteln und nicht unter Heranziehung anderer dienstrechtlicher Vorschriften.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993120116.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

12.07.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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