Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955ErbStG §19 Abs1
Rechtssatz: Nach der grundsätzlichen Anordnung des § 19 Abs. 1 ErbStG ist die Bewertung der Wirtschaftsgüter, die durch einen dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz unterliegenden Vorgang erworben werden, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes 1955 (§§ 2 bis 17 BewG) vorzunehmen. Die für die Errechnung de... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 BSVG §23 Abs3 BSVG §23 Abs3 litc BSVG §23 Abs5 BSVG § 23 heute BSVG § 23 gültig von 01.07.2020 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 BSVG § 23 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56 AVG §59 Abs1BewG 1955 BSVG §12 Abs1 BSVG §16 Abs2 BSVG §2 Abs1 BSVG §2 Abs2 BSVG §23 BSVG §23 Abs1 BSVG §23 Abs3 BSVG §23 Abs3 litc BSVG §23 Abs5 BSVG §3 Abs1 BSVG §39 Abs1 BSVG §40 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg AVG § 56 heute ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sowie weitere Personen beantragten mit Eingabe vom 24.7.2006 die Eintragung des Koppelfischereirechts F in das Fischereibuch für sämtliche Gewässer innerhalb näher bestimmter Grenzen. Mit Bescheid des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung vom 22.5.2012 wurde gemäß § 7 Abs. 1 und 9 Oö. Fischereigesetz 1983 der im Fischereibuch der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land einzutragende Wortlaut betreffend das Koppelfischereirecht F festgesetzt. Als Fischereib... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1; BewG 1955 §3; BewG 1955 §50 Abs1 Z2;FischereiG OÖ 1983 §5 Abs1; BewG 1955 § 2 heute BewG 1955 § 2 gültig ab 30.07.1955 BewG 1955 § 3 heute ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §3; BewG 1955 § 3 heute BewG 1955 § 3 gültig ab 30.07.1955
Rechtssatz: § 3 BewG 1955 bestimmt, dass der Wert eines Wirtschaftsgutes, das mehreren Personen zusteht, im Ganzen zu ermitteln ist. Der Wert ist auf die Bet... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955; EStG 1988 §6;LiegenschaftsbewertungsG 1992; EStG 1988 § 6 heute EStG 1988 § 6 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 EStG 1988 § 6 gültig... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhielt als Erbin ihres am 12. November 2000 verstorbenen Ehemannes einen Achtelanteil an der Z-OHG. Zum 31. März 2001 wurde der Betrieb der Z-OHG verkauft, wobei auf die Beschwerdeführerin ein Veräußerungsgewinn von 7,674.676,75 S entfiel. Strittig ist im gegenständlichen Fall die Ermäßigung der aus der Veräußerung resultierenden Einkommensteuer nach der Bestimmung des § 24 Abs 5 EStG 1988 ("Anrechnung der Erbschaftssteuer"). Die Beschwerdeführerin erhielt a... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §19;BewG 1955 §3;BewG 1955 §59;ErbStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Für Zwecke der Erbschaftssteuer ist ein Anteil an einer Mitunternehmerschaft als Bruchteil des Betriebsvermögens aufzufassen. Zur Wertermittlung ist dabei nicht der Einheitswert des Unternehmens maßgebend. Die Höhe des Betriebsvermögens ergibt sich vielmehr aus der Summe der einzelnen mit dem T... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind zu gleichen Teilen Erben des Vermögens ihres Onkels. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis des Erbenmachthabers an das Bezirksgericht Bad Leonfelden vom 16. Jänner 1997 war unter den Aktiva beim beweglichen Vermögen im Punkt 6. angeführt: "Kommanditist der ... GmbH & Co KG ... Vermögenseinlage des Erblassers S 100.000,--, bewertet mit dem vom Finanzamt ... festgestellten Einheitswert dieses Kommanditanteiles von S 2,407.000,--" In diesem eidesstättigen Ve... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955;ErbStG §19 Abs1;HGB §120;HGB §161;HGB §167; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/16/0246
Rechtssatz: Ausführungen zur Bewertung eines von den Erben übernommenen Kommanditanteiles des Erblassers, dessen Kapitalkonto negativ war. European Case Law Id... mehr lesen...
Im Zeitraum vom 24. November 1989 bis 10. April 1992 beteiligten sich insgesamt sechs Gesellschaften, teilweise als Treuhänder für diverse Anleger, an der N GmbH als atypisch stille Gesellschafter mit Einlagen zwischen 3 Mio. S und 43,7 Mio. S. Nach den insoweit unstrittigen Feststellungen im angefochtenen Bescheid lassen sich die Bestimmungen der Gesellschaftsverträge im Wesentlichen folgendermaßen zusammenfassen: "Die atypisch stillen Gesellschafter sind am Ergebnis sowie am Vermöge... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 lite;BewG 1955 §3;HGB §109;HGB §121;HGB §161;HGB §163;HGB §167 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/13/0287 E 10. August 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0049 E 26. November 1990 VwSlg 6554 F/1990 RS 1 Stammrechtssatz Bei den Personengesellschaften des Handelsrecht... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 lite;BewG 1955 §3;HGB §163;HGB §167;HGB §178;HGB §182 Abs1;HGB §182 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/13/0287 E 10. August 2005
Rechtssatz: Nach dem Gesetz ist der Stille vermögensmäßig nur am Betriebsergebnis des Unternehmens beteiligt. Dies umfasst nach herrschender Mein... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 lite;BewG 1955 §3;HGB §167 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/13/0287 E 10. August 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0049 E 26. November 1990 VwSlg 6554 F/1990 RS 2 Stammrechtssatz Die Zurechnung von Anteilen am negativen Einheitswert des Betriebsvermögens einer K... mehr lesen...
Aus den beiden Beschwerden und den ihnen angeschlossenen angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beiden Beschwerdeführer, zwei Brüder, waren je zur Hälfte Eigentümer der aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft EZ 2379 Grundbuch 63103 Geidorf mit einer Gesamtfläche von 23.294 m2. Zwei der Grundstücke waren je mit einem Gebäude bebaut (Hgasse 74 und H-gasse 76). Der Zweitbeschwerdeführer schloss am 11. August 1998 mit dem Masseverwalter im Konkurs... mehr lesen...
Fünf Gesellschafter der X GmbH traten mit Notariatsakt vom 20. Juli 1999 ihre Geschäftsanteile mit einer Stammeinlage von je S 25.000,00 an die Beschwerdeführerin (=Käuferin) ab. Dieser Abtretungsvertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "2.8. Alle mit den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Pflichten gehen mit Ablauf des 30.6.1999, im Folgenden der "Übertragungsstichtag", auf die Käuferin über. ... 3. KAUFPREIS/ FÄLLIGKEIT/ S... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0403
Rechtssatz: § 5 Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 bezieht sich auf Tauschvorgänge aller Art. Da als Gegenleistung nicht der (nach § 6 Abs 1 GrEStG 1987 auszulegende) "Wert des Grundstückes", sondern die (nach de... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 16. November 1995, 95/16/0111) kann unter vereinbartem Preis im Sinne des § 21 Z 1 KVG nur ein Barpreis verstanden werden, dh ein ziffernmäßig bestimmter Geldbetrag, und nicht auch eine vereinb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Universalerbin nach ihrer am 3. September 1997 verstorbenen Tante. Im Nachlass befand sich unter anderem ein verbüchertes Bestandrecht an einer Wohnung, welches auf einen zwischen der Erblasserin mit der W-GmbH (im Folgenden: Bestandgeberin), am 18. Februar 1974 abgeschlossenen "Wohnbesitz-(Bestand-)Vertrag" zurückgeht. Die W-GmbH hatte das Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet, aufgrund eines ihr bis zum 6. Juli 2050 zustehenden Baurechtes errichte... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1;BewG 1955 §17 Abs2;BewG 1955 §3;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweis Dorazil, ErbStG3 (1990), Pkt 9.21 zu § 19 ErbStG, und Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, III Erbschafts- und Schenkungssteuer Rz 84 Abs 2 zu § 19 ErbStG, E vom 2. März 1972, 929/71; E vom 27. Mai 1999, 96/16/0038) kann der Wert des Nutzu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §21;BewG 1955 §15 Abs1;BewG 1955 §17 Abs2;BewG 1955 §3;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nach § 21 BAO hat auch im Bereich des BewG Geltung (Hinweis E 23. November 1987, 87/15/0068). Dieser Grundsatz verbietet es aber, Bestandrechte, die dem Bestandne... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Gemeinde F. Auf der Liegenschaft steht ein Haus, welches zum größten Teil von der Familie S bewohnt wird; der verbleibende Teil steht dem Beschwerdeführer und seiner Gattin zur Verfügung. Diese Räume benützen der Beschwerdeführer und seine Gattin zum Teil selbst, zum Teil vermieten sie diese bzw. vergeben sie zur unentgeltlichen Benützung. Die so vom Beschwerdeführer benützten Räume sind eine Wohnküche mit Speis im Erd... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL37305 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe SalzburgL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)33 Bewertungsrecht
Norm: BauTG Slbg 1976;BewG 1955;B-VG Art7;OrtstaxenG Slbg 1992 §2 Abs3 Z1;OrtstaxenG Slbg 1992 §4 Abs3;
Rechtssatz: Wenngle... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH mit dem Sitz in Wien ist eine "Konzerngesellschaft" einer international als Musikverleger tätigen Unternehmensgruppe. Bei einer im Jahre 1996 vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin in den Jahren 1992 und 1993 "Lizenzerträge" zugeflossen seien. Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1992 und 1993 brachte der Prüfer jeweils den dreifachen Jahreswert der durch teilweisen Ab... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955;EStG 1988 §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0150 E 31. Mai 2000
Rechtssatz: Die Bewertungsbestimmungen des § 4 Abs 1 EStG 1988 gehen als Spezialbestimmungen denen des BewG vor (Hinweis VfGH E 28.11.1980, B 259/77, VfSlg 8956/1980). Die Zweckbestimmung der Bewertungsbestimmungen des BewG 1955, näm... mehr lesen...
Seit dem 1. Jänner 1982 sind die Erstbeschwerdeführerin (eine GmbH & Co KG mit dem Sitz in H) und die Drittbeschwerdeführerin (ebenfalls eine GmbH & Co KG mit dem Sitz in H) an der M. GmbH & Co KG mit dem Sitz in W als Kommanditisten beteiligt. Diese beiden Beschwerdeführerinnen waren damit - abgesehen von der am Vermögen der M. GmbH & Co KG nicht beteiligten Komplementär-GmbH - die einzigen Gesellschafter der M. GmbH & Co KG. An der Erstbeschwerdeführerin ware... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs3;BewG 1955 §3;VermStG §2 Abs1 Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/13/0068
93/13/0069
Rechtssatz: Unter dem im § 3 BewG gebrauchten Begriff "Wirtschaftsgut" ist die wirtschaftliche Einheit zu v... mehr lesen...
An der Beschwerdeführerin, einer GmbH & Co KG, sind zwei der drei Gesellschafter der GmbH, die Komplementärin der Beschwerdeführerin ist, als Kommanditisten mit einer bedungenen Einlage von je 25.000 S beteiligt. Mit Vereinbarung vom 30. September 1981 (in der Folge: Vereinbarung) erklärten die Gesellschafter der Beschwerdeführerin mit Wirkung vom Beginn des Geschäftsjahres 1981, daß die Kommanditisten im Innenverhältnis über ihre bedungene Einlage hinaus am Verlust teilnehmen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 lite;BewG 1955 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/26 89/15/0049 6 Stammrechtssatz Die Verpflichtung eines Kommanditisten, allfällige spätere Gewinne zur Auffüllung eines negativen Kapitalkontos zu verwenden, ist ohne Relevanz für die Vermögensverhältnisse des Kommanditisten am Bewertungsstichtag und gibt dem... mehr lesen...
