RS Vwgh 1995/12/13 93/13/0067

Unter dem im § 3 BewG gebrauchten Begriff "Wirtschaftsgut" ist die wirtschaftliche Einheit zu verstehen, die den Oberbegriff bildet und kann sowohl ein einzelnes Wirtschaftsgut sein, als sich auch aus mehreren Wirtschaftsgütern zusammensetzen. Satz 2 dieser Gesetzesstelle ist dabei nicht als Bewertungsvorschrift, sondern als Zurechnungsbestimmung zu verstehen (Hinweis Rössler/Troll, BewG/16, Rz 1 zu § 3). Gemeinsames Eigentum iSd § 3 BewG ist dabei sowohl in Form von Miteigentum als auch von Gesamthandeigentum möglich (Hinweis Twaroch/Frühwald/Wittmann/Rupp/Fiala/Binder, BewG/2, 66). Gesamthandeigentum besteht insbesondere bei den Handelsgesellschaften wie OHG und KG (Hinweis zB Koppensteiner in Straube, HGB I/2, § 166 Rz4). Ist somit die Abgabepflichtige, eine KG, nach der maßgebenden Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 2 VermStG als Gemeinschaft selbständig vermögensteuerpflichtig, so ergibt sich aus § 3 Satz 2 BewG, daß eine Zurechnung des Wertes der "Wirtschaftsgüter" (hier: des Einheitswertes des Betriebsvermögens) an die an der Gemeinschaft Beteiligten iSd § 186 Abs 3 BAO nicht zu erfolgen hat. Daraus folgt, daß es in Ansehung von mit ihrem Inlandsvermögen steuerpflichtigen, nicht rechtsfähigen Personengemeinschaften zu einer Doppelbelastung oder Mehrfachbelastung mit Vermögensteuer tatsächlich nicht kommt.