RS Vwgh 2021/9/30 Ro 2017/08/0006

§ 23 Abs. 3 und 5 BSVG sehen Modifikationen der Einheitsbewertung für jene Fälle vor, in denen die Regelungen des BewG 1955 für Zwecke der Sozialversicherung unter anderem wegen des verschiedenen Betriebsbegriffs nicht tauglich sind (vgl. eingehend VwGH 18.12.1986, 82/08/0033). Ein Fall dieser Art findet sich (auch) in § 23 Abs. 3 lit. c BSVG, wonach bei Verpachtung land(forst)wirtschaftlicher Flächen der Einheitswert um die für die Pachtflächen in Betracht kommenden Ertragswerte - und zwar um die in den bindenden Einheitswertbescheiden der Einheitswertfestsetzung zugrunde gelegten Hektarsätze - zu vermindern ist. Die eigenständige Ermittlung eines Ertragswerts durch den Sozialversicherungsträger kommt dabei nicht in Betracht, zumal § 23 Abs. 3 lit. c BSVG auf den "anteilsmäßigen Ertragswert der verpachteten Fläche" und nicht auf den Ertragswert der Fläche abstellt. Die "Anteilsmäßigkeit" kann sich folglich nur auf den Ertragswert (Hektarsatz) beziehen, der der Einheitsbewertung für den Verpächterbetrieb zugrunde gelegt wurde (siehe zur vergleichbaren Situation bei Zupachtungen: VwGH 25.6.2013, 2012/08/0063; neuerlich 82/08/0033).