Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 BewG 1955

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;GrEStG 1987 §2 Abs3;GrEStG 1987 §6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0115 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/09 91/16/0119 5 Stammrechtssatz Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit ist im GrEStG 1987 nicht geregelt. Nach § 2 Abs 1 BewG ist nach den Anschauun... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind ein Ehepaar und je zur Hälfte Eigentümer von Liegenschaften, auf denen sie gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb führen. Mit Vertrag vom 10. Oktober 1977 haben sie (auch mit Wirkung für ihre Rechtsnachfolger) der Firma M. das alleinige Recht zum Abbau von Kies auf bestimmten Grundstücken eingeräumt. Soweit für den Streitfall von Bedeutung, enthält der Vertrag im wesentlichen folgende Bestimmungen: Die jährliche Mindestabbaumenge beträgt 24.000 m3, ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §1053;BAO §114;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BewG 1955 §2 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF der steuerlichen Anerkennung eines Kaufvertrages zwischen dem minderjährigen Kind als Käufer und den Eltern als Verkäufer betreffend eine Liegenschaft mit Kiesabbau, ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerinnen waren (Mit -) Eigentümer sowohl der Liegenschaft EZ. 787 (Wiesengrundstück), bestehend aus den Grundstücken 1452/23 und 1452/28, als auch der Liegenschaft EZ. 105 (Wohnobjekt mit Grünfläche), bestehend aus den Grundstücken 1452/8, 1452/18 und 113. Diese beiden Liegenschaften sind durch einen im öffentlichen Gut stehenden Weg getrennt. Mit Vertrag (Realteilungsvertrag) vom 18. September 1987 kamen die Beschwerdeführerinnen überein, das ideelle Miteigentum ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;GrEStG 1987 §2 Abs3;GrEStG 1987 §6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/16/0120
Rechtssatz: Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit ist im GrEStG 1987 nicht geregelt. Nach § 2 Abs 1 BewG ist nach den Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden, was als wirtschaftliche Einheit zu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Landwirt. Nach einem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Finanzamtes vom 3. April 1987 ist der Beschwerdeführer verpflichtet, für seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb Bücher zu führen. Mit Dienstbarkeitsbestellungsverträgen vom 29. Dezember 1983 und vom 17. Dezember 1987 räumte der Beschwerdeführer seinem 1972 geborenen Sohn Frank ein unentgeltliches Fruchtgenuß- und Nutzungsrecht über land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen seines Betrieb... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §509;BAO §24 Abs1 litd;BAO §24;BewG 1955 §2 Abs1;
Rechtssatz: Bei Einräumung eines Fruchtgenußrechtes an einem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb kann dieser nach Lage der tatsächlichen Verhältnisse auch dem Fruchtnießer zugerechnet werden (Hinweis E 13.11.1961, 567... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der beiden als getrennte wirtschaftliche Einheiten bewerteten Liegenschaften EZ nnnn KG Innere Stadt (Wien 1, X-Straße yy) und EZ mmmm KG Innere Stadt (Wien 1, Y-Straße xx). Am 27. April 1984 schlossen die Beschwerdeführer mit Dr. S, (in der Folge als Mieter bezeichnet) folgendes "Übereinkommen", dessen für den Beschwerdefall wesentliche Bestimmungen wörtlich lauten: "I. Gegenstand der Vereinbarung ist der gesamte Dachboden der Objekte EZ. mmmm ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §51 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/15/0113
Rechtssatz: Ein Gebäude mit mehrgeschoßigem Dachaufbau ist nach der Anschauung des Verkehrs insgesamt als ein einheitliches Gebäude und damit als wirtschaftliche Einheit anzusehen. ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;BewG 1955 §11;BewG 1955 §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/15/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0097 E 17. April 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der im Ertragsteuerrecht bestehende, kaufmännischer Bilanzierung entsprechende Grundsatz, wonach d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des sogenannten X-Hofes bestehend aus der Hofstelle in Y, Z-Gasse 5, mit einem Wohngebäude, zwei ehemaligen Stallgebäuden und einem weiteren Wirtschaftsgebäude (Hof- und Baufläche 3.450 m2), sowie den beiden aneinandergrenzenden und umzäunten Gartengrundstücken Nr. 580 (1.869 m2) und Nr. 581 (1.474 m2), insgesamt also mit einem Ausmaß von 6.793 m2. Weiters gehören dazu, von der Hofstelle ca. 2 km bzw. ca. 4 km entfernt, die im Westen der Stadt Y und... mehr lesen...

In der Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes und Festsetzung des Grundsteuermeßbetrages land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zum 1. Jänner 1988 gab die Beschwerdeführerin betreffend ihren Betrieb EZ. 92 KG. G. die Gesamtfläche mit 5,2106 ha an. Davon entfielen der Erklärung zufolge auf forstwirtschaftlich genutzte Flächen (Neuaufforstungen landwirtschaftlicher Grenzertragsböden, nicht älter als 40 Jahre) 3,4761 ha und auf Niederwald (Moor und Sumpf) 1,7345 ha. In der Erklä... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §608;BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §30 Abs1;
Rechtssatz: Auf das Vorliegen einer fideikommissarischen Substitution ist bei Entscheidung der Frage, was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, nicht Bedacht zu nehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988150025.X05 ... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §2 Abs2;
Rechtssatz: Vermögensgegenstände sind nicht schon deshalb als Einheit zu bewerten, weil sie ein und demselben Eigentümer gehören. Letzteres ist zwar grundsätzlich Voraussetzung einer wirtschaftlichen Einheit nach § 2 Abs 2 BewG; darüber hinaus ist jedoch Voraussetzung einer wirtschaftlichen Einheit iSd § 2 Abs 1 BewG, daß die zugeordneten Vermöge... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §30 Abs1;BewG 1955 §30 Abs2 Z3;BewG 1955 §32 Abs4;BewG 1955 §46 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0123 E 14. April 1986 VwSlg 6103 F/1986 RS 5 Stammrechtssatz Ein Gebäude, das vom Eigentümer des Betriebes, der nicht zugleich Betriebsinhaber ist, bewohnt ist, dient nicht einem landwirtschaftlichen, sondern einem betriebsfremden Zweck (Hinweis E ... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §2 Abs2;BewG 1955 §46 Abs1;
Rechtssatz: Für den Umfang einer forstwirtschaftlichen Einheit ist in der Hauptsache die betriebswirtschaftliche Zusammenfassung entscheidend. Die gemeinsame wirtschaftliche Zweckbestimmung (die einheitliche Bewirtschaftung) vereinigt die einzelnen Grundstücke eines forstwirtschaftlichen Betriebes zu einer wirtschaftlichen Einh... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §30 Abs1;BewG 1955 §30 Abs2 Z3;BewG 1955 §32 Abs4;BewG 1955 §46 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0123 E 14. April 1986 VwSlg 6103 F/1986 RS 4 Stammrechtssatz Gebäude gehören nur dann zum landwirtschaftlichen Vermögen, wenn sie einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dienen. Dies ist bei Gebäuden (oder Gebäudeteilen) grundsätzlich (nur) dann der ... mehr lesen...

Index: 20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §30 Abs1;ErbhöfeG Krnt 1903;
Rechtssatz: Die Höfeeigenschaft iSd Krnt ErbhöfeG hat für die bewertungsrechtliche Frage nach der wirtschaftlichen Einheit regelmäßig keine unmittelbare Bedeutung. Auf die rechtliche Bindung durch das Höferecht ist bei Entscheidung der Frage, was als wirtschaftliche Einheit zu gelten h... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §30 Abs1;BewG 1955 §30 Abs2 Z3;BewG 1955 §31 Abs1;
Rechtssatz: Ausf, daß im vorliegenden Fall ein Wohngebäude mit Hoffläche und zwei angrenzenden Gartengrundstücken, das ehemals unbestrittenermaßen einem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb gedient hat, nach erfolgter Verpachtung der außerhalb der Hofstelle gelegenen landwirtschaftlichen... mehr lesen...

Mit Einheitswertbescheid (Wertfortschreibung) auf den 1. Jänner 1976 wurde der Einheitswert des je zur Hälfe den Ehegatten Ilse und Rudolf R. zugeschriebenen, die (ebenfalls jeweils zur Hälfte den Ehegatten R. gehörenden) Liegenschaften EZ 40, 105 und 188 der KG F. und zugepachtete Liegenschaften umfassenden landwirtschaftlichen Betriebes mit S 475.148,-- festgestellt. Mit Aufhebungsvertrag vom 6. Dezember 1977 hoben die Ehegatten R. die zwischen ihnen abgeschlossenen Ehepakte auf... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §24;BewG 1955 §30 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Vorliegen einer gemeinsamen Hofstelle, der Nutzung des vorhandenen Maschinenbestandes für die Bearbeitung aller Flächen und der fehlenden Trennung nach der Herkunft der Produkte bei deren Verwertung kann bei von Ehegatten geführten landwirtschaftlichen Betrieben auf einen wirtschaftlichen Zusammenhang geschlosse... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;
Rechtssatz: Auf den Willen des Eigentümers, Grundstücke als eine wirtschaftliche Einheit zu behandeln, kommt es nicht an, wenn diese Absicht in der Verkehrsanschauung - deren Beurteilung eine Rechtsfrage darstellt (Hinweis E 25.1.1988, 86/15/0141) - keine Deckung findet (Hinweis Gürsching/Stenger Bewertungsgesetz Vermögenssteuergesetz Kommentar, 08te Aufl § 2 BewG... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 13.4.1987, 85/15/0356) ist für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit iSd § 2 Abs 1 BewG die gemeinsame wirtschaftliche Zweckbestimmung maßgebend. Diese ist nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989150064.X04 ... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §30 Abs1;
Rechtssatz: Selbst mehrere landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe (desselben Eigentümers oder - wenn die Voraussetzungen des § 24 BewG vorliegen - von Ehegatten) bilden eine wirtschaftliche Einheit, wenn sie zusammen bewirtschaftet werden. Die letztgenannte Voraussetzung ist gegeben, wenn zwischen den Betrieben ein innerer wirtsch... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §30 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Verkehrsanschauung gehören grundsätzlich zu einem (einheitlichen) Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft alle Flächen, die nach Lage der Verhältnisse von einem Mittelpunkt (idR: der Hofstelle) aus bewirtschaftet werden können und demselben Eigentümer (bzw unter den Voraussetzungen des § 24 BewG Ehegatten) gehören (Hi... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §24;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob - die Erfüllung des Tatbestandes des § 24 BewG vorausgesetzt - die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Zusammenfassung der Wirtschaftsgüter von Ehegatten zu einer wirtschaftlichen Einheit iSd § 2 Abs 1 BewG vorliegen, bleiben privatrechtliche Beziehungen des einzelnen Ehegatten zu den verschiedenen Teilen der ... mehr lesen...

In ihrer Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes und des Grundsteuermeßbetrages land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zum 1. Jänner 1979 betreffend den von der Beschwerdeführerin mit "X-See, Parzelle Nr. 805 (Fischerei)" bezeichneten Betrieb gab die Beschwerdeführerin die tatsächliche Nutzung der genannten Fläche von 144,72 ha mit "Gewässer" an, wobei sie auf ihre Fischereiberechtigung verwies. Mit dem Einheitswertbescheid (Hauptfeststellung) zum 1. Jänner 1979 mit Wirksamkei... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §30 Abs1;BewG 1955 §46 Abs1;BewG 1955 §48 Abs1;BewG 1955 §50 Abs1;BewG 1955 §57 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1992, 5;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, sich bei Beurteilung der überwiegenden Zweckbestimmung eines Wirtschaftsgutes nach der Verkehrsauffassung vom Verhältnis der durch die jeweilige Nutzung des Wirtschaftsgutes erz... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §29 Z5;BewG 1955 §50 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1992, 5;
Rechtssatz: Ein Fischereirecht, das dem Eigentümer des Gewässers bzw Gewässerbettes zukommt, ist nach der Verkehrsauffassung selbständig bewertbar (Hinweis E 11.12.1990, 90/14/0199). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:19891... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten, insbesondere aus dem mit der Abgabenerklärung gemäß § 18 GrEStG 1955 vorgelegten Notariatsakt vom 7. April 1987, ergibt sich folgender wesentlicher und unbestrittener Sachverhalt: Die Pensionistin Maria H war Alleineigentümerin der aus mehreren Grundstücken bestehenden verpachteten (in der Folge als Grundstück I bezeichneten) Liegenschaft EZ 23 des Grundbuches der KG XY mit einem Verkehrswert von S 452.984,--. Auf Grund des dieses Grundstück I... mehr lesen...